Volksentscheide

Landsgemeinde Appenzell Innerrhoden.

2011-05-05T00:00:00.002+02:00

Sehr geehrte Damen und Herren,

Anbei schicken wir einen Bericht ueber die Landsgemeinde 2011 in Appenzell Innerrhoden, die Schwurformel für das Landvolk und den Landammann sowie die Eroeffnungsrede des Landammanns.

Landsgemeinde Appenzell Innerrhoden 2011: http://www.ch-libre.ch/neuebeitraege/Landsgemeinde2011.pdf

Verordnung über die Landsgemeinde und die Gemeindeversammlungen vom 21. November 1924

Eröffnungsansprache Landamman

Diethelm Raff, Präsident Verein für direkte Demokratie, Meilen.
www.direkte-demokratie.ch, info@direkte-demokratie.ch, diethelm.raff@bluemail.ch
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Warum die Schweizer nicht in die EU wollen. Direktdemokratische Alternative zur zentralistischen EU.

2011-05-04T23:26:00.004+02:00

Einleitung.
Um Ihnen erklaeren zu koennen, warum 77 % der Schweizer Stimmenden bei einer sehr hohen Stimmbeteiligung von 54 % am 4. März 2001 gegen die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der EU gestimmt haben, möchten wir Ihnen zuerst das Wesen der direkten Demokratie näher bringen.
Nach unserem Dafürhalten bedeutet Demokratie nicht Volksherrschaft, sondern ein Zusammenleben ohne Herrschaft, also die Selbstbestimmung des Volkes, nicht einfach eine Mitbestimmung in einzelnen Bereichen am Tisch der Herrschenden. Man spricht auch von der Volkssouveränität im Gegensatz zur Fürstensouveränität. Die Gesamtheit der Bürger, bei uns sagen wir der Souverän, bestimmt über alle notwendigen Entscheidungen. Wir meinen, dass der Einzelne auf diese Art und Weise am meisten seiner angeborenen Freiheit entfalten kann. Damit der Gedanke noch deutlicher wird, dass der Bürger sein Leben unmittelbar bestimmt, reden wir von Direkter Demokratie. ...

Vortrag von Dr. med. Lilly Merz Raff, Diethelm Raff, Verein für direkte Demokratie.............. Lesen Sie den ganzen Vortrag:....http://www.ch-libre.ch/neuebeitraege/Wien_04_1.pdf
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Resultate der Volksabstimmung vom 13.Feb.2011

2011-02-13T01:12:00.007+01:00

Die Initiative "Für den Schutz vor Waffengewalt" wurde mit 56.3 % Nein-Stimmen und mit einem grossen Kantone-Mehr angelehnt.
1'395'806 Nein
1'083'161 Ja
Linke Verbände und die "Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA)" haben die Volksinitiative «Für den Schutz vor Waffengewalt» lanciert. Die Initiative will das bestehende Bewilligungs- und Kontrollsystem für Waffen durch ein neues ersetzen. Mehr zum Inhalt.

Argumente für ein Nein zur Initiative der Linksextremen.

2011-01-16T13:44:00.001+01:00

Es gibt zahlreiche Gründe für ein Nein zur Intiative der Linksextremen «Für den Schutz vor Waffengewalt», die am 13. Februar 2011 zur Volksabstimmung ansteht.

- Das jetzige Waffenrecht ist streng genug und ist durch den Schengen-Vertrag EU-konform.
- Die Initiative bringt keine Verbesserung zum geltenden Gesetz.
- Verbrecher werden durch die Initiative nicht erfasst, sondern nur ehrliche Wehrmänner und Sportschützen.
- Die Initiative würde die Suizidrate verringern, ist eine unbelegbare Behauptung.
- Das schweizerische Milizsystem ist auf den traditionellen Grundsätze der direkten Demokratie und der Bürgerwehr aufgebaut, welche dem Bürger das Recht zum Waffentragen einräumt.
- Die Waffe ist auch heute noch ein Symbol des Vertrauens zwischen dem Staat und dem Bürger.
- Es besteht schon heute die Möglichkeit, die Armeewaffe beim Kanton abzugeben, sofern das der Wehrmann oder seine Familie wünscht.
- Die persönliche Waffe wird nach geltendem Recht nach Beendigung der Wehrpflicht zurückgegeben. Nur bei Vorhandensein eines Waffenscheins kann die Waffe behalten werden.
- Die Wehrmänner rücken zu Wiederholungskursen mit der persönlichen Waffe ein und vereinfachen die Erstellung der Bereitschaft.
- Die Wehrmänner sind verpflichtet, einmal im Jahr zum Schiesstraining zu gehen. Die Initiative würde die Organisation des obligatorischen Trainings verkomplizieren.
- Die Initiative schafft mehr Bürokratie und Personalkosten. Waffenregister bestehen in den Kantonen. Der Bund muss nicht auch noch eine zentrales Register führen. Dies wäre eine Umlagerung von kantonalen Systemen in ein nationales System und würde Millionen kosten.
- Die Polizeihoheit und die Waffenkontrolle ist Sache der Kantone. Der Bund sollte nicht den Einsatz von Waffen durch die kantonalen Polizeikorps regeln müssen.
- Die Initianden sind linksextreme Armeeabschaffer und blauäugige Pazifisten, welche der Schweiz schaden wollen.

Lasst dem Wehrmann die Waffe.

2011-01-06T01:02:00.000+01:00

Die Waffen Initiative der Linken sollte der Stimmbürger ablehnen. Die Initiative will dem Wehrmann die Waffe wegnehmen und als Fernziel die Armee abschaffen. Jahrhunderte lang haben freie Schweizer Waffen zuhause aufbewahrt. Das Milizsystem der Schweiz baut auf dem demokratischen Prinzip "die Macht dem Volke" auf. Warum sollte jetzt dem Soldaten das Vertrauen entzogen werden ?
Die Initiative gefährdet militärische Schiessübungen, Schiesssport und Jagd. Die Vorschriften enthalten die Einführung eines zentralen Waffenregisters und ein Fähigkeitsausweis des Wehrmannes. Das bestehende Waffengesetz genügt. Es ist eine Illusion, die vorgeschlagene Regelung schaffe mehr Sicherheit, wie die Initianten behaupten. Waffeninitiative NEIN.

Volksabstimmung vom 13. Februar 2011.

2010-12-19T13:21:00.002+01:00

Am 13. Februar 2011 kommt folgende eidgenössische Volksinitiative zur Abstimmung:

«Für den Schutz vor Waffengewalt»
Die Initiative will das bestehende Bewilligungs- und Kontrollsystem für Waffen durch ein neues ersetzen. Armeewaffen müssten neu im Zeughaus deponiert werden und sämtliche Feuerwaffen würden zentral beim Bund statt in den Kantonen registriert. Zudem fordert die Initiative einen Bedarfs- und Fähigkeitsnachweis für den Umgang mit Feuerwaffen und Munition.
Empfehlung an die Stimmberechtigten:

- Bundesrat und Parlament empfehlen, die Initiative abzulehnen.
- Der Nationalrat hat die Initiative mit 119 zu 69 Stimmen bei 4 Enthaltungen abgelehnt, der Ständerat mit 30 zu 11 Stimmen bei 1 Enthaltung.
Wortlaut der Initiative: admin.ch

Ref. ch.ch, parlament.ch

Kriminelle Ausländer konsequent ausschaffen

2010-12-03T13:18:00.000+01:00

Der Schweizer Souverän hat am 28. November 2010 der Gesetzgebung und der Justiz einen klaren Auftrag erteilt. Kriminelle Ausländer, die eines Verbrechens verurteilt wurden, sollen konsequent weggewiesen und aus der Schweiz ausgeschafft werden. Die schweren Verbrechen wurden im Initiativtext erwähnt. In der nun folgenden Ausgestaltung des Gesetzes werden die Bedingungen für die Ausschaffung näher genannt und weitere Vergehen hinzugefügt werden. Wir sehen in der Umsetzung keine Schwierigkeiten. Ein vom Gericht zu einer bedingten oder unbedingten Strafe verurteilter Ausländer wird automatisch zur Aussachaffung verurteilt werden müssen, sofern Ausnahmebestimmungen des zwingenden Völkerrechts (z.B. Todesstrafe im Herkunftsland) oder bestehender internationaler Verträge (Personenfreizügigkeit mit EU) dies nicht zulassen.

Zitat: "Das Abstimmungsresultat zeigt () das grosse Unbehagen der Bevölkerung gegenüber der Einwanderungspolitik der letzten Jahre. Die Öffnung der Grenzen, der freie Personenverkehr mit der EU und eine zu lasche Asylpolitik haben zu einer unkontrollierten Einwanderung geführt, die grosse Probleme mit sich bringt. Diesbezüglich ist klarer Handlungsbedarf gegeben. Die Schweiz muss ihre Handlungsfähigkeit zurückgewinnen. - Von jeder Person, die in die Schweiz einwandert, ist zu erwarten, dass sie in einer Vereinbarung unsere Verfassung und unsere Rechtsordnung respektiert.-

Wie zu erwarten, melden sich nun auch wieder jene Kreise zu Wort, die einer Einschränkung der Volksrechte das Wort reden. Materielle Vorprüfungen von Volksinitiativen, die Ausweitung der Ungültigkeitsgründe oder die Einführung eines Verfassungsgerichts sollen letztlich dazu dienen, das Initiativrecht zu relativieren und schrittweise zurückzubinden. Damit soll das Volk weniger Einfluss auf die Politik haben. Diesen Tendenzen ist entschieden entgegenzutreten." schweizerzeit.ch: Klarer Auftrag vom Volk. Kriminelle Ausländer konsequent ausschaffen.

Resultate Abstimmungen vom 28. Nov. 2010

2010-11-28T10:48:00.009+01:00

Eidgenössische Vorlagen vom 28. November 2010:

- Ausschaffungs-Initiative: Angenommen. JA 52.4 %. NEIN 47.1 %

- Gegenvorschlag zur Ausschaffungs-Initiative: Abgelehnt. JA 45.8 %. NEIN 54.2 %

- Steuergerechtigkeits-Initiative. Abgelehnt. JA 41.5 %. NEIN 58.5 %
NZZ: Zwei Volksbegehren und ein Gegenvorschlag

SP Reichtumssteuer-Initiative vernichtet Arbeitsplätze.

2010-11-15T18:59:00.000+01:00

Die SP der Schweiz möchte mit ihrer Neid-Initiative den Gemeinden und Kantonen den Steuerfuss vorschreiben und damit den gesunden und bewährten Steuerwettbewerb zugunsten eines ungerechten zentralistischen Steuersystems ersetzen. Die Sozialisten sind bekannt dafür, dass sie immer wieder mit wirtschaftsfeindlichen Vorstössen den Wohlstand und unser föderalistisches Staatssystem aufs Spiel setzen. Die Sonntagspresse berichtet, dass Firmeninhaber mit hohem Investitionskapital im Falle einer Annahme der Reichtumssteuer abwandern könnten. Inhaber von grossen Firmen haben enorm hohes Privatkapital in Milliardenhöhe investiert und müssten künftig mit stark erhöhten Steuern rechnen. Da wird sich mancher Unternehmer überlegen, was es für Steueroptimierungs-Möglichkeiten gibt. Wenn man bedenkt, dass der Tennisspieler Federer von einem Jahr auf das andere statt 3 Millionen 5 Millionen Steuern bezahlen müsste, so ist es leicht, sich vorzustellen, dass es für ihn lohnen würde nach Dubai oder so umzuziehen. Schweizer Steuereinnahmen adee…

Plakate mutwillig zerstört.

2010-11-10T18:10:00.006+01:00

In Grenchen würden die Plakate der Befürworter der Ausschaffungsinitiative massiv beschädigt und zerstört, berichtet grenchen.net. Die Zerstörung von Wahl- oder Abstimmungsplakaten hatte in der letzten Zeit massiv zugenommen. Die Täter sind im anti-demokratischen linken Milieu zu suchen.

JA zur Ausschaffungsinitiative - mehr Sicherheit für alle!

2010-11-10T17:31:00.003+01:00

politonline.ch schreibt: Mit der Ausschaffungsinitiative können wir Ausländer, die in unserem Land schwere Verbrechen begehen, endlich konsequent ausweisen. - Nur mit der Initiative besteht ein Zwang zur konsequenten Ausschaffung. Die Initiative enthält im Gegensatz zur heutigen Regelung keine »kann«-Formulierung und im Gegensatz zum Gegenentwurf keine völkerrechtlichen und grundrechtlichen Ausnahmeregelungen, welche in der Praxis zur Verhinderung von Ausschaffungen führen werden. Der Gegenentwurf lässt den Behörden einen viel zu grossen Ermessensspielraum. .........mehr

Argumente für die Ausschaffung krimineller Ausländer.

2010-11-06T13:29:00.002+01:00

Die Argumente auf einen Blick:

Ja zur Volksinitiative „Für die Ausschaffung krimineller Ausländer“

Ja zur konsequenten Ausschaffung krimineller Ausländer: Nur die Ausschaffungsinitiative führt wirklich zu einer einheitlichen und konsequenten Ausschaffungspolitik.
Ja zu mehr Sicherheit durch weniger Ausländerkriminalität: Wer sich nicht an unsere Regeln hält, muss die Schweiz verlassen. Die drohende Ausschaffung wird auch präventiv für mehr Sicherheit im Land sorgen.
Ja zur Sicherung unserer Sozialwerke durch Senkung des Sozialmissbrauchs: Nur die Drohung mit der Ausschaffung kann den Sozialmissbrauch durch Ausländer wirkungsvoll senken.
Ja zum Schutz von integrierten Ausländern: Anständige und integrationswillige Ausländer sind von der Initiative nicht betroffen und werden nicht mehr länger durch kriminelle Landsleute in Verruf gebracht.

Nein zum Verhinderungs-Gegenentwurf zur Volksinitiative

Nein zur richterlichen und bürokratischen Verhinderung von Ausschaffungen: Im Gegenentwurf verhindern unzählige Rekursmöglichkeiten konsequente Ausschaffungen.
Nein zur Verankerung der Integrationsförderung in der Verfassung: Der Gegenentwurf beinhaltet teure und sinnlose Integrationsvorschriften für Bund, Kantone und Gemeinden. Integrationsarbeit ist vorab und zur Hauptsa che durch die zugewanderten Ausländer selber zu erbringen.
Nein zur schnellen Rückkehr in die Schweiz: Im Gegenentwurf fehlt eine Minimalfrist für Einreisesperren. Somit könnte ein krimineller Ausländer kurz nach seiner Ausschaffung bereits wieder in die Schweiz zurückkehren.

Lesen Sie mehr: ausschaffungsinitiative.ch

Mehr Sicherheit: JA zur Ausschaffungs-Initiative.

2010-10-28T18:49:00.001+02:00

Bei der Ausschaffungsinitiative geht es vor allem um die Sicherheit der Schweizer Bevölkerung und keinesfalls um Diskriminierung von Ausländern. Es ist klar, dass Ausländer, die schwerste Verbrechen begangen haben, das Gastrecht verspielt haben und das Land zwingend verlassen müssen. Die allzu gutmütige Rechtsprechung der Schweizer Gerichte verhängt häufig milde Strafen ohne Ausweisung, so wie es die Verfassung vorschreibt. Die Initiative schafft Klarheit: auf die Verurteilung eines schwerkriminellen Ausländers folgt zwingend die Ausweisung ohne Wenn und Aber.

Stimmen Sie JA zur Ausschaffungs-Initiative. Stimmen Sie Nein zum Gegenvorschlag, der nichts bewirkt und sogar die Verbrecher noch in Schutz nimmt.

Nein zur Steuer-Initiative der SP.

2010-10-24T23:12:00.002+02:00

Die Steuer-initiative, die am 28. November zur Abstimmung kommt, wurde von der Sozialdemokratische Partei der Schweiz lanciert. Wir sind gegen diese Initiative, weil sie die Kantonshoheit missachtet. Der Bund könnte bei der Annahme in die Steuerautonomie der Kantone und Gemeinden eingreifen. Dies verletzt unseren föderativen Bundesstaat, der den Kantonen Souveränität bei der Steuergesetzgebung und dem Einzug von Steuern zugesteht. Zudem bestraft sie diejenigen Bürger, die schon jetzt durch Progression die absolut höchsten Steuernbeträge abliefern müssen.

Wortlaut der Ausschaffungsinitiative

2010-10-18T14:20:00.001+02:00

Wortlaut des vorgeschlagenen Artikel der Ausschaffungsinitiative.
I
Die Bundesverfassung vom 18. April 1999 wird wie folgt geändert:
Art. 121 Abs. 3-6 (neu) 
3 Sie (= die Ausländerinnen und Ausländer) verlieren unabhängig von ihrem ausländerrechtlichen Status ihr Aufenthaltsrecht sowie alle Rechtsansprüche auf Aufenthalt in der Schweiz, wenn sie: a. wegen eines vorsätzlichen Tötungsdelikts, wegen einer Vergewaltigung oder eines anderen schweren Sexualdelikts, wegen eines anderen Gewaltdelikts wie Raub, wegen Menschenhandels, Drogenhandels oder eines Einbruchsdelikts rechtskräftig verurteilt worden sind; oder b. missbräuchlich Leistungen der Sozialversicherungen oder der Sozialhilfe bezogen haben.
4 Der Gesetzgeber umschreibt die Tatbestände nach Absatz 3 näher. Er kann sie um weitere Tatbestände ergänzen.
5 Ausländerinnen und Ausländer, die nach den Absätzen 3 und 4 ihr Aufenthaltsrecht sowie alle Rechtsansprüche auf Aufenthalt in der Schweiz verlieren, sind von der zuständigen Behörde aus der Schweiz auszuweisen und mit einem Einreiseverbot von 5 – 15 Jahren zu belegen. Im Wiederholungsfall ist das Einreiseverbot auf 20 Jahre anzusetzen.
6 Wer das Einreiseverbot missachtet oder sonstwie illegal in die Schweiz einreist, macht sich strafbar. Der Gesetzgeber erlässt die entsprechenden Bestimmungen.
II  
Die Übergangsbestimmungen der Bundesverfassung werden wie folgt geändert: Art. 197 Ziff. 8 (neu)
8. Übergangsbestimmung zu Art. 121 (Aufenthalt und Niederlassung von Ausländerinnen und Ausländern)
Der Gesetzgeber hat innert fünf Jahren seit Annahme von Artikel 121 Absätze 3–6 durch Volk und Stände die Tatbestände nach Artikel 121 Absatz 3 zu definieren und zu ergänzen und die Strafbestimmungen bezüglich illegaler Einreise nach Artikel 121 Absatz 6 zu erlassen

Mit der Ausschaffungsinitiative können wir Ausländer, die in unserem Land schwere Verbrechen begehen, endlich konsequent ausweisen. So stimmen Sie richtig ab:
- JA zur Ausschaffungsinitiative - mehr Sicherheit für alle!
- NEIN zum Verhinderungs-Gegenentwurf!

http://www.ausschaffungsinitiative.ch/

61,5 Prozent der 1011 in dieser Woche befragten Personen würden der Initiative zustimmen, wenn die Abstimmung heute wäre.

bazonline.ch

Volksabstimmung vom 28. November 2010.

2010-10-18T01:25:00.002+02:00

Am 28. November 2010 werden dem Schweizer Volk zwei Vorlagen zur Abstimmung vorgelegt:

 1) "Ausschaffungsinitiative" und Gegenentwurf der Bundesversammlung

 2) "Steuergerechtigkeits-Initiative"

Die Ausschaffungsinitiative will Ausländerinnen und Ausländern automatisch das Aufenthaltsrecht entziehen, wenn sie bestimmte Straftaten begangen oder missbräuchlich Sozialleistungen bezogen haben. Der Gegenentwurf des Parlaments nimmt das Anliegen der Initiative auf, stellt aber auf die Schwere einer Tat ab.

Die Steuergerechtigkeits-Initiative der Sozialisten will für hohe Einkommen und Vermögen für die ganze Schweiz Mindeststeuersätze einführen. Bundesrat und Parlament empfehlen, die Initiative abzulehnen.

Referenz: admin.ch: Volksabstimmung vom 28. November 2010

Volksabstimmung vom 26. September 2010

2010-09-03T14:41:00.002+02:00

Revision des Arbeitslosen Versicherungs Gesetzes.
Amtliche Endergebnisse: JA: 53.4% NEIN: 46.6%
Die Arbeitslosenversicherung (ALV) macht Defizite. Sie hat bis Mitte 2010 einen Schuldenberg von 7 Milliarden Franken angehäuft. Bundesrat und Parlament wollen die ALV mit Mehreinnahmen und Minderausgaben ins finanzielle Gleichgewicht bringen. Gegen die Vorlage wurde das Referendum ergriffen.
Abstimmungsfrage
Wollen Sie die Änderung vom 19. März 2010 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsgesetz, AVIG) annehmen?
Empfehlung an die Stimmberechtigten
Bundesrat und Parlament empfehlen, die Gesetzesänderung anzunehmen.
Der Nationalrat hat die Vorlage mit 91 zu 64 Stimmen bei 37 Enthaltungen angenommen, der Ständerat mit 32 zu 12 Stimmen ohne Enthaltungen.
Schweizerische Bundeskanzlei

Revision der Arbeitslosenversicherung.

2010-08-10T15:15:00.000+02:00

Abstimmung vom 26. Sept. 2010. Revision der Arbeitslosenversicherung.

vimentis.ch: Die Arbeitslosenversicherung macht seit 2003 jedes Jahr ca. 1 Mrd. Verluste. Aufgrund des Schuldenbergs von beinahe 7 Mrd. Franken muss die AHV saniert werden. Was sich bei einem "Ja" und einem "Nein" genau ändert, was deren Auswirkungen sind und welche Argumente es gibt, lesen sie hier...... [ weiter ]

Abzocker-Initiative mit verwässertem Gegenvorschlag.

2010-03-17T18:35:00.000+01:00

Die sogenannte Abzocker-Initiative, die Lohnexzesse und Bonus-Zahlungen eindämmen will, wurde heute im Parlament zerzaust und verwässert. Diese Initiative behandelt Aktienrecht und gehört eigentlich auf Gesetzesstufe anstatt in die Verfassung. Das Parlament hat heute der Initiative und auch einem Gegenvorschlag zugestimmt. Es kommen damit die Initiative und der abgemilderte Gegenvorschlag zur Volksabstimmung, beide auf Verfassungsstufe. FDP und CVP haben die abgeschwächte Version vorgeschlagen und mit Hilfe der Linken durchgebracht. Die SVP ist gegen den verwässerten Gegenvorschlag und wird die schärfere Minder-Initiative unterstützen. Merkwürdig ist, dass SP und Grüne entgegen ihren Überzeugungen den Gegenvorschlag mittrugen, obwohl sie inhaltlich für die schärfere Initiative sind. "Wenn die SP – die ja den Gegenentwurf eigentlich auch nicht wolle – ehrlich wäre, würde sie die SVP unterstützen und ihn ablehnen", wurde im Parlament gesagt. Die bessere Lösung wäre der Vorschlag von SVP und dem Initianten Minder gewesen, die beide entsprechende Gesetzesänderungen im Sinne der Initiative verwirklichen und die Initiative auf Verfssungsstufe fallen lassen wollten. Das wäre der politisch vernünftige Weg gewesen. Der Vorschlag der SVP, überrissene Managergehälter und -Boni auf dem Gesetzesweg zu regeln, ist im Nationalrat gescheitert. Die SP hat mit ihrer sturen und trotzigen Anti-SVP-Haltung diese rationale Lösung verbaut.

Links:

Nationalrat empfiehlt Abzocker-Initiative zur Annahme.

Das unheimliche Spiel mit der Abzocker-Initiative.

Die Abzocker-Initiative ist zu schwach.
Das grosse Hickhack um die Abzocker-Initiative,

Resultate Volksabstimmung vom 7. März 2010

2010-03-07T12:09:00.009+01:00

Resultate der Eidgenössischen Volksabstimmung vom 7. März 2010.

Forschung am Menschen: Angenommen mit 77.2 % Ja Stimmen
Tierschutzanwalt: Abgelehnt mit 70.5 % Nein Stimmen
Senkung BVG-Umwandlungssatz: Abgelehnt mit 72.7 % Nein Stimmen

BaZ: Die Schweiz hat abgestimmt.
NZZ: Wuchtiges Nein zur Senkung des Umwandlungssatzes

Tieranwälte nützen den Tieren nichts.

2010-02-18T00:00:00.003+01:00

Was nützen den Tieren die Tieranwälte, wenn sie schon gelitten haben oder zu Tode gequält wurden? Das vor kurzem verschärfte Tierschutzgesetz verfolgt und bestraft Tierquälerei angemessen. Kantonstierärzte werden die Sünder anzeigen. In Nutztierbetrieben gibt es staatliche Kontrollen. Bei Heimtieren ist es anders. Da muss dem Nachbarn auffallen, wenn etwas nicht in Ordnung ist. Der Nachbar sollte Missbräuche sofort der Polizei melden. Die Polizei hat schon öfters in parkierten Autos eingeschlossene Hunde befreien müssen. Wie könnte ein Tieranwalt das verhindern ? Jeder von uns sollte bei Verdacht auf Tierquälerei die Polizei anvisieren, so dass das Gesetz rechtens umgesetzt wird.
Würde ein Tieranwalt nicht unnötige Verfahren zwecks Beschäftigung im Anwaltsbüro durchführen ?
Schreibt das Komitee „NEIN zur nutzlosen Tieranwalt-Initiative": Die Kantone haben bereits jetzt die Möglichkeit, Tierschutzanwälte einzusetzen, wenn sich dieses Instrument für ihre Situation eignet (z.B. Zürich). Die zwingende und flächendeckende Installierung von Tierschutzanwälten würde hingegen in die gut funktionierenden Strukturen der Kantone eingreifen und zu einer unnötigen Aufblähung der Bürokratie sowie zu höheren Kosten für Kantone, Gerichte und Tierhalter führen.
Tieranwälte nützen den Tieren nichts. Sie verhindern Tierquälerei nicht, da sie erst nach einer Tat zum Zug kommen. Vielmehr werden auch unnötige Verfahren zwecks Legitimation der Anwaltsstellen durchgeführt. Die Einführung eines Tieranwalts stellt zudem ein Präjudiz für weitere Spezialanwälte in allen möglichen Gebieten dar. Eine solche Entwicklung ist unerwünscht und führt zu einer unnötigen Aufblähung des Justizapparats.
Diese Gründe sprechen für eine klare Ablehnung der Tieranwalt-Initiative am 7. März 2010.

Komitee „NEIN zur nutzlosen Tieranwalt-Initiative".

Umwandlungssatz senken.

2010-02-02T19:16:00.000+01:00

Die Argumente für die Senkung des Umwandlungssatzes sind rational und nicht ideologisch begründet wie die Argumente der Gegner im linken Lager. Zwei Parameter in der mathematischen Gleichung der Versicherung müssen angepasst werden: 1. Höhere Lebenserwartung. 2. Tieferes Zinsniveau. Heute ist es nicht mehr möglich 7 % Rendite zu erwirtschaften. Wenn das so leicht möglich wäre, würden viele das Kapital der Pensionskasse auszahlen lassen und selbst investieren.
Der Abstimmungskampf ist in voller Schärfte entbrannt. Die Gegner einer Senkung greifen die Befürworter in oft polemischer Weise an. Viele der von ihnen vorgebrachten Argumente haben wenig mit den finanziellen und biometrischen Elementen des Umwandlungssatzes zu tun sondern sind rein willkürlich und ideologisch begründet. Dass damit die gesamte Berufliche Vorsorge in Mitleidenschaft gezogen wird, scheint wenig zu kümmern. Lesen Sie weiter: vorsorgeforum.ch/umwandlungssatz/

Rahmenbedingungen für Forschung am Menschen.

2010-01-31T18:34:00.002+01:00

Der Würde des Menschen Rechnung tragen und gleichzeitig die medizinische Forschung nicht zu stark einengen: Das will der neue Verfassungsartikel über die Forschung am Menschen, über den die Schweiz am 7. März abstimmt. - - In der Schlussabstimmung im Parlament lehnte lediglich die Schweizerische Volkspartei (SVP) den neuen Forschungsartikel ab. Die SVP stellte sich auf den Standpunkt, die im Artikel enthaltenen Grundsätze gehörten nicht in die Verfassung, sondern in ein Ausführungsgesetz. Artikel in swissinfo.ch

In der Tat ist der Verfassungstext sehr ausführlich und kompliziert geraten. In der Verfassung sollten lediglich die Grundsätze stehen. Die Diskussion zur Abstimmung vom 7. März beinhaltet vor allem die Frage, ob der Verfassungsartikel zu detailliert sei. Die Bundesverfassung soll gemäss Beschluss wie folgt geändert werden: http://www.admin.ch/ch/d/ff/2009/6649.pdf.

Ausschaffungsinitiative.

2010-01-28T18:21:00.005+01:00

Mit der Ausschaffungsinitiative werden Ausländer, die in unserem Land schwere Verbrechen begehen, konsequent des Landes verwiesen. Die Volksinitiative ist mit 210'919 gültigen Unterschriften 2008 in Rekordzeit zustande gekommen und befindet sich derzeit in parlamentarischer Beratung. Die Initiative hat Einbrecher, Drogenhändler, Sexualverbrecher oder Urheber von Tötungsdelikten im Visier. Die gegenwärtige politische Hektik zeigt, dass die Ausschaffung krimineller Ausländer breite Unterstützung im Schweizer Volke findet.
Lesen Sie mehr.
Links: nzz.ch: Ausschaffungsinitiative wirkt. swissinfo.ch: Die Ausschaffungsinitiative – eine harte Nuss

Zu hoher Umwandlungssatz verursacht Rentenlöcher.

2010-01-27T12:38:00.001+01:00

Wegen der steigenden Lebenserwartung bezieht der Durchschnitt der Pensionierten länger eine Rente als früher. Das angesparte individuelle Altersguthaben in der 2. Säule muss darum mit einem fairen Umwandlungssatz neu aufgeteilt werden. Denn mit einem zu hohen Umwandlungssatz ist das vorhandene Sparguthaben bereits vor dem Lebensende aufgebraucht. Auch wenn dieser Fall faktisch nicht eintritt, weil die Vorsorgeeinrichtungen verpflichtet sind, die Renten bis zum Lebensende auszuzahlen, ist der Schaden gross: Die Vorsorgeeinrichtungen bezahlen aufgrund der Annahme einer zu kurzen Lebensdauer (= zu hoher Umwandlungssatz) mehr aus, als die Pensionierten auf ihrem individuellen Konto angespart haben. Das führt zu Defiziten. Diese Löcher müssen gestopft werden. JA zum fairen Umwandlungssatz.

Gelesen in: www.appenzell24.ch

Gleiche Kinderbetreuungsabzüge für alle Eltern.

2010-01-26T14:14:00.002+01:00

Wir fordern gleiche Kinderbetreuungsabzüge für alle Eltern oder gar keine Abzüge. Die eidgenössischen Räte haben in der Herbstsession 2009 beschlossen, dass Eltern, die ihre Kinder auswärts betreuen lassen, einen Steuerabzug von bis zu 10'000 Franken gewährt werde. Dies ist ungerecht und diskriminierend gegenüber Eltern, die ihre Kinder selbst betreuen. Deshalb unterstützen wir die angekündigte Initiative der SVP und fordern, dass Eltern, die ihre Kinder selber betreuen, der gleiche Steuerabzug gewährt werden soll wie Eltern, die ihre Kinder fremdbetreuen lassen. Die SVP hat die Betreuungsabzüge im Parlament unterstützt. Steuerabzüge sollen aber allen Familien, unabhängig von der Betreuungsform zugute kommen, und nicht nur Familien, welche die Kinder in Krippen abgeben. Das fördere eindeutig die umstrittene Fremdbetreuung und schade der traditionellen Familie.
Viele berufstätige Ehepaare konnten in der Schweiz bis vor kurzem bei den Steuern keine Abzüge für die externe Kinderbetreuung geltend machen ('Fremdbetreuungsabzug'), die man für angebracht erachtet, wenn beide Eltern weiter arbeiten gehen wollen. Seit dies aber möglich geworden ist, sagt die SVP, seien jene Familien diskriminiert, in denen die Eltern auf Berufstätigkeit verzichten, um die Kinder selber zu erziehen. swissinfo.ch.
Links zum Thema: bazonline.ch nzz.ch students.ch

Für eine sichere zweite Säule und faire Renten.

2010-01-08T14:51:00.006+01:00

Die Leute der Schweiz leben immer länger und sind länger im Genuss der Altersvorsorge. Die Pensionskassen sollen auch in Zukunft funktionieren. Als Folge der erhöhten Lebenserwartung, muss das gesparte Kapital immer länger reichen. Wegen des zu hohen Umwandlungssatzes wird heute mehr aus der zweiten Säule ausbezahlt, als angespart wurde. Um Lücken in der 2.Säule zu vermeiden, müssten Erwerbstätige mehr einzahlen, was nicht gerecht und wirtschaftlich schädlich wäre. Um die negativen Effekte der demographischen Entwicklung auf die Pensionskassen zu stoppen, soll der Umwandlungssatz innert fünf Jahren nach Inkrafttreten des Gesetzes schrittweise von 6,8 auf 6,4 Prozent gesenkt werden. Das Vorsorgesystem wird durch diese Massnahme langfristig im finanziellen Gleichgewicht gehalten.
Heute sei dieses Gleichgewicht gefährdet. Die berufliche Vorsorge befinde sich wegen der stetig steigenden Lebenserwartung und der sich gleichzeitig verschlechternden Renditeaussichten in einer zunehmenden Schieflage.
FDP/Liberale, SVP, CVP, BDP und GLP unterstützen die Anpassung des Umwandlungssatzes in der beruflichen Vorsorge. Das Komitee „JA für einen fairen Umwandlungssatz“ wurde gebildet und kämpft für nachhaltig gesicherte Renten von Alt und Jung. faire-renten.ch.

Volksabstimmung 7. März 2010.

2010-01-06T22:45:00.005+01:00

Die folgenden 3 Vorlagen kommen zur Abstimmung:
1. Verfassungsartikel über die Forschung am Menschen
Der neue Verfassungsartikel schafft die Grundlage dafür, dass der Bund die Forschung am Menschen einheitlich regeln kann. Damit der Verfassungsartikel in Kraft tritt, bedarf es der Zustimmung einer Mehrheit des Volkes und der Kantone.
Bundesrat und Parlament empfehlen, den Verfassungsartikel über die Forschung am Menschen anzunehmen.
Der Nationalrat hat die Vorlage mit 144 zu 61 Stimmen bei 18 Enthaltungen gutgeheissen, der Ständerat einstimmig und ohne Enthaltungen.
2. Tierschutzanwalt-Initiative
Die Volksinitiative "Gegen Tierquälerei und für einen besseren Rechtsschutz der Tiere (Tierschutzanwalt-Initiative)" will die Kantone verpflichten, eine Tierschutzanwältin oder einen Tierschutzanwalt einzusetzen. Diese vertreten die Interessen misshandelter Tiere in Strafprozessen.
Bundesrat und Parlament empfehlen, die Initiative abzulehnen.
Der Nationalrat hat die Initiative mit 130 zu 50 Stimmen bei 13 Enthaltungen abgelehnt, der Ständerat mit 30 zu 6 Stimmen bei 2 Enthaltungen.
3. Berufliche Vorsorge: Anpassung des Mindestumwandlungssatzes
Der Mindestumwandlungssatz dient dazu, die Renten der Pensionskassen zu berechnen. Die Vorlage sieht vor, diesen Satz für Neurenten anzupassen, bis er im Jahr 2016 6,4 Prozent erreicht. Damit soll die 2. Säule finanziell stabil bleiben. Gegen die Vorlage wurde das Referendum ergriffen.
Bundesrat und Parlament empfehlen, die Gesetzesänderung anzunehmen.
Der Nationalrat hat die Vorlage mit 126 zu 62 Stimmen bei 6 Enthaltungen gutgeheissen, der Ständerat mit 35 zu 1 Stimmen bei 6 Enthaltungen.
Quelle: www.bk.admin.ch/

Beschneidung der Volksrechte.

2009-12-26T14:05:00.000+01:00

Nach der Annahme der Volksinitiative für das Minarettverbot wollen die Gegner und Verlierer die traditionellen Volksrechte einschränken und die direkte Demokratie beschneiden.
Mir ist aufgefallen, dass das Thema der Minarette ganz rasch dem Thema direkte Demokratie weichen musste. Zwei Lager stehen sich gegenüber: einerseits die Elite, die sagt, dass die direkte Demokratie antidemokratisch sei und den Menschenrechten widerspreche – ein totales Paradox. Andererseits die Verfechter der Volksrechte, die durchaus die Mängel des Systems anerkennen, jedoch überzeugt sind, dass es das bestmögliche ist, denn es nimmt die Menschen ernst und bietet ihnen eine Ausdrucksmöglichkeit …………weiterlesen
swissinfo.ch: Anti-Minarett-Abstimmung: "Lektion in Bürgerpflicht".

Alice Schwarzer über das Schweizer Minarett-Verbot.

2009-12-11T18:54:00.003+01:00

Alice Schwarzer hat die Problematik der Zuwanderung und der Integration patriarchalischer Kulturen richtig erkannt. Sie schreibt in EMMA:
Jetzt also hat es gesprochen, das Volk – und ein Aufschrei geht durch das Europa der Medien und Politik. Am 29. November haben bei einer Volksabstimmung 57 Prozent aller SchweizerInnen für ein Verbot des Baus von Minaretten gestimmt, darunter, heißt es, auffallend viele Junge und Frauen.-
Und nun? Schock. Was sollen nur die Anderen von uns denken?-
Große Aufregung. Allein, die meiner Meinung nach wichtigste Frage wurde bisher kaum gestellt: Warum haben 57 Prozent der SchweizerInnen sich für das Minarett-Verbot entschieden? Was steckt hinter dieser rigorosen Ablehnung von Türmen aus Stein, von denen aus der Muezzin zum Gebet ruft?-
….hinter dieser Minarett-Abstimmung steckt natürlich viel mehr: nämlich das ganze Unbehagen! Das Unbehagen an den Gottesstaaten und ihren Steinigungen und Selbstmordattentaten. Das Unbehagen an der (Zwangs)Verschleierung von Frauen sogar mitten in Europa. Das Unbehagen an der Zwangsverheiratung von hierzulande aufgewachsenen Töchtern und Söhnen. Das Unbehagen an der statistisch nachweisbaren höheren Gewalt in traditionellen muslimischen Familien. Das Unbehagen an der Relativierung von Emanzipation und Rechtsstaat, ja der ganzen Demokratie - und das im Namen „anderer Sitten“ und eines „wahren Glaubens“. Kurzum: Die Sorge um die in den letzten 200 Jahren so mühsam und blutig erkämpften Menschenrechte im Westen.-
Die Debatte lässt sich nicht länger gewaltsam unterdrücken. Umfragen belegen: Die Mehrheit der Europäer (55 Prozent) sieht im Islam heute eine „Religion der Intoleranz“. Und 78 Prozent stimmen dem Satz zu: „Die muslimischen Ansichten über Frauen widersprechen unseren Werten.“-
Also: Viele sehr gute Gründe für alle Menschen in Europa, endlich offen über ihr Unbehagen an einem demokratiefeindlichen Islamverständnis reden zu können – und nicht länger hinter verschlossener Türe darüber zu flüstern.
Lesen Sie den ganzen Artikel in emma.de.

Frankreich: Mehrheit befürwortet Minarett-Verbot.

2009-12-08T15:46:00.007+01:00

Die Ablehnung der Minarette in der Schweiz hat in Frankreich, wo fünf Millionen Muslime leben, die Debatte über Moschee-Projekte neu entfacht. Umfragen zeigen, dass eine Mehrheit der Franzosen ein Minarett-Verbot befürworten würden. In einer Umfrage für die Pariser Zeitung "Le Figaro" gaben 46 Prozent der Franzosen an, sie würden ein Minarett-Verbot befürworten. 40 Prozent wollen den Minarett-Bau dagegen nicht untersagen. 14 Prozent machten keine Angaben. Frankreich hat die größte muslimische Gemeinschaft in Europa. Aus: wienerzeitung.at: Sarkozy verlangt "demütige Unauffälligkeit" bei Religionsausübung.

Franzkreichs Präsident Nicolas Sarkozy hat Verständnis für das Nein der Schweizer zum Bau von Minaretten. Bei einem Treffen mit Parlamentariern der Regierungspartei UMP (Union für eine Präsidentschaftsmehrheit) sagte Sarkozy am Dienstagabend laut Teilnehmern, das Votum sei ein Beleg dafür, "dass die Menschen, in der Schweiz wie in Frankreich, keine Änderung ihres Landes wünschen. Sie wollen ihre Identität bewahren". Aus: derstandard.at: Sarkozy äussert Verständnis für Minarett-Verbot.
Sarkozy: Es sei «verblüffend», welche «übertriebene und zuweilen karikierende Reaktionen» die Entscheidung zu den Minaretten «in bestimmten Bereichen der Medien und Politik» ausgelöst hätten. Dahinter stehe aus seiner Sicht auch ein «irrationaler Argwohn» gegenüber Volksabstimmungen. In Frankreich hat Sarkozy diesen Herbst eine Debatte über «nationale Identität» angestossen. Die Volksabstimmung über Minarette in der Schweiz passt in dieses Thema. Frankreich wolle den gesellschaftlichen Zerfall der Gesellschaft in einzelne Gruppen, sogenannte Parallelgesellschaften, verhindern.
Der französische Präsident ist auch der Meinung, dass das Minarettverbot in der Schweiz weder die Religionsfreiheit noch die Glaubensfreiheit tangiere.

Volksabstimmung vom 7. März 2010.

2009-12-07T22:27:00.006+01:00

Es werden die folgenden 3 Volksentscheide vorgelegt werden:

1. Bundesbeschluss zu einem Verfassungsartikel über die Forschung am Menschen vom 25. September 2009

2. Bundesbeschluss über die Volksinitiative «Gegen Tierquälerei und für einen besseren Rechtsschutz der Tiere (Tierschutzanwalt-Initiative)»

3. Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenenund Invalidenvorsorge (BVG) (Mindestumwandlungssatz)
Weitere Informationen werden folgen. Sehen Sie vorerst: parlament.ch

Minarett-Verbot nicht anfechtbar.

2009-12-06T23:27:00.004+01:00

Die Verlierer der Minarett-Initiative wollen ihre Niederlage gerichtlich anfechten. Fragt sich, auf welchen rechtlichen Grundlagen, die schlechten Verlierer das Abstimmungsresultat durch Richter korrigieren lassen wollen. Sie hoffen, der Europäische Menschengerichtshof werde das Schweizer Minarett-Verbot kippen. Das wird aber nicht möglich sein, denn das Minarett-Verbot verstösst nicht gegen zwingendes Menschenrecht. Der Präsident des Strassburger Gerichts, sagte in Brüssel: „Es wäre das erste Mal, dass ein Referendum - die Entscheidung eines ganzen Volkes – angefochten würde.“ Das sei juristisch nicht möglich. Auch müsse erst der nationale Instanzenweg ausgeschöpft worden sein. Die Schweizer Verfassung erlaube es aber nicht, vor dem nationalen Bundesgericht Rechtsmittel gegen das Ergebnis eines Volksbegehrens einzulegen. Auch müsse der Kläger nachweisen, dass er durch den Entscheid Schaden genommen habe. Die Religionsfreiheit ist gewährt; der Glauben wird durch die Abwesenheit eines Turmes nicht behindert..

Die Verlierer der Grünen- und SP-Anhänger verweigern die direkte Demokratie und nehmen die Sorgen und Ängste des Volkes nicht ernst. Es wird nicht die Frage gestellt, weshalb wohl das Volk so gestimmt hat. Es wird vielmehr geprüft, wie man dem "dummen Volk" unliebige Initiativen künftig vorenthalten könnte.  Markus Sutter.

"Ab heute sind wir doch alle Schweizer!"

2009-12-01T00:47:00.005+01:00

"Ab heute sind wir doch alle Schweizer!", schreibt ein Deutscher im Leserforum der Zeitung "Die Welt". Zu fast 90 % der Leserbriefe begrüssen die Entscheidung der Schweizer Stimmbürger, den Bau von Minaretten zu verbieten. Lesen sie folgende Auszüge aus Leserbriefen:

Liebe Schweizer Nachbarn, lasst Euch nicht einschüchtern. Dass jetzt im In- und Ausland Linke, Pseudo-Gutmenschen, Multikultifanatiker und andere Vaterlandsabschaffer vor Wut Schaum vor dem Mund haben, zeigt, dass Ihr a) absolut im Recht seid und b) wo die wahren Feinde der Demokratie sitzen.

Ich kann den Schweizern nur gratulieren. Ab heute sind wir doch alle Schweizer!

Die Empörung des offiziellen Europa dreht sich nicht um Minarette.
Die Angst besteht vielmehr darin, dass die europäischen Völker sich daran erinnern könnten, was Demokratie ist.

Ich bin dafür auch in Deutschland eine Volksbefragung über der Bau von Moscheen durchzuführen!

Die Schweizer haben für den Erhalt ihrer Identität und ihres Wertesystems demokratisch abgestimmt. Das ist keine primitive Islamophobie sondern eher die Angst, dass die Idendität des Volkes verwässert oder gar ausgelöscht wird, auch durch das Vordringen einer versteckt faschistoiden Religion, die dem Demokratieverständis der europäischen Völker nicht entspricht.

Beim Thema Toleranz haben die Moslems aber noch einen großen Nachholbedarf. Und erst recht beim Thema Religionsfreiheit sollten sie erst mal vor der eigenen Türe kehren. Eine Frechheit ist das absolut Untoleranz zu sein und dann noch Toleranz einfordern!

Wer glaubt das Volk via Gesetzt zu Toleranz zu zwingen ohne selbst im Alltag mit den daraus entstehenden Problemen zu erleben liegt falsch.
Unsere direkte Demokratie zwingt die politische Elite zwischendurch der realen Welt in die Augen zu schauen. Dies führt langfristig zu einer toleranten und freiheitlichen Gesellschaft wie es die Schweiz hat.

Die Stärke des Islams ist seine radikale Intoleranz. Ein "ungläubiger" Christ darf die Stadt Mekka nicht betreten. In Saudi Arabien (dieser Staat finanziert die meisten Moscheen in Europa) gibt es keine christlichen Kirchen. Oh - probieren Sie doch mal eine Bibel nach Saudi-Arabien einzuführen.

Wann endlich, sehen die Volksvertreter (wenn man sie so nennen darf) und die Vertreter der freien Presse (wenn man sie so nennen darf) ein, dass Volkes Wille zählt ?

Wir werden nicht länger schweigen über Ehrenmorde, Genitalverstümmelungen an unschuldigen Mädchen, über die Ungleichbehandlung von Mann und Frau, über die mittelalterlich-barbarischen Vorschriften der Scharia, über die Erlaubnis von Gewalt gegenüber islamischen Ehefrauen, über die Verachtung und den Hass vieler Muslime gegenüber den ?Ungläubigen?

Die Schere zwischen Herrschern und Volk öffnet sich immer mehr. Die uns beherrschenden Eliten sind in ihrer volksferne schon längst auf dem Niveau des DDR-Politbüros des Jahres 1989 angekommen.

Zitiert aus Leserbriefen im Blatt "Die Welt".

Resultate der Volksabstimmung vom 29. Nov.2009.

2009-11-29T02:19:00.022+01:00

Das Volk war aufgerufen, die Meinung über 3 Themen abzugeben und durch Mehrheit zu entscheiden.
> Beschreibung der Themen.
Resultate:
1. Spezialfinanzierung Luftverkehr.
JA 65 %

NEIN 35 %
2. Volksinitiative «Für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten».
JA 31.8 %
NEIN 68.2 %
3. Volksinitiative «Gegen den Bau von Minaretten».

JA 57.5 %
NEIN 42.5 %
- nzz.ch: Eidgenössische Abstimmung vom 29. November 2009. Vorläufiges Schlussergebnis.
- bazonline.ch: Es ist eine Sensation. Entgegen den Prognosen wurde die Initiative mit klarer Mehrheit angenommen. Das Ständemehr erreichte sie ebenfalls locker.
- nzz.ch: Kriegsmaterial-Initiative wuchtig verworfen.

Fremdkörper in unserer Kultur.

2009-11-15T11:16:00.000+01:00

So gut wie ein Christ keinen Kirchturm braucht, benötigt auch der Moslem kein Minarett zur Ausübung seines Glaubens. Sowohl Kirchtürme als auch Minarette entsprechen in den jeweiligen Stammlanden einer Tradition und hatten auch eine gewisse Bedeutung, hatten doch noch nicht alle Gläubigen eine Uhr, die sie zum Vornehmen ihrer religiösen Aktivitäten ermahnte. Heute haben diese Türme ihre Funktion weitgehend verloren, bilden aber einen wichtigen Bestanteil in der jeweiligen Kultur. Viele Gegner sind der Ansicht, dass die verschiedenen Religionen weitgehend ohne Friktionen auskommen. Warum wollen aber die Moslem bei uns Minarette bauen, die in unserer abendländischen Kultur einen Fremdkörper darstellen. Minarette haben in unserer Kultur nichts zu suchen.

Zitiert aus einem Leserbrief in zo-online.ch.

Minarette statt Kruzifixe.

2009-11-12T22:13:00.005+01:00

Es kann nicht sein, dass Gerichte die christlichen Kruzifixe aus dem öffentlichen Raum verbannen (diverse Gerichtsurteile in EU und CH), und dass beim Verbot von Minaretten von einer Einschränkung der Glaubensfreiheit gesprochen wird. Ein Ja zur Initiative gegen den Bau von Minaretten ist notwendig um das gewaltfreie Zusammenleben der Religionen in der Schweiz zu sichern. Minarette und Kruzifixe, oder keine von beiden.
Der Europäische Gerichtshof hat geurteilt: Ein Kruzifix in Klassenzimmer verstößt gegen die Menschenrechtskonvention. Das Urteil wendet sich gegen Italien. Doch auch Bayern reagiert empfindlich. focus.de

Industrieschädliches Exportverbot.

2009-11-10T13:29:00.002+01:00

Der Export von Kriegsmaterial unterliegt in der Schweiz dem Kriegsmaterialgesetz und dem Güterkontrollgesetz. Beide Gesetze verlangen, dass jedes Ausfuhrgesuch individuell, das heisst länder- und materialspezifisch nach klaren Kriterien beurteilt wird. Dieses Gesetz hat sich bewährt. Die Linksextremisten Gruppe GSOA (für eine Schweiz ohne Armee) will mit einer Volksinitiative den Export von Industrieegütern, welche militärisch genutzt werden können, total verbieten.
Durch die Annahme dieser Volksinitiative werden Arbeitsplätze und Innovationen vernichtet. Eine Studie kommt zum Schluss, dass durch dieses Ausfuhrverbot über 5100 Arbeitsplätze direkt und ersatzlos wegfallen und einer ganzen Branche die Existenzgrundlage entzogen würde. Als Folge davon gäbe es Betriebsschliessungen und Verlagerung der Produktion ins Ausland. Die Schweiz würde dadurch als Technologiestandort Schweiz sehr geschädigt.
Für die zerstörten Arbeitsplätze sieht die Initiative Übergangshilfen in Form von Steuergeldern vor. Die im Initiativtext vorgesehene auf zehn Jahre beschränkte Unterstützungspflicht wird für den Bund Kosten in der Höhe von über einer halben Milliarde bedeuten. Liebe Stimmbürger, sagen Sie NEIN zu dieser industrieschädlichen Initiative. Leserbrief von Albert Müller.

Flugpetrol-Steuergelder für Luftverkehr.

2009-11-08T13:35:00.001+01:00

Die Neuordnung der Verwendung der Steuererträge auf dem Flugpetrol ist ohne Opposition. Vertreter der Wirtschaft, des Gewerbes und der Luftfahrtverbände stehen für ein JA ein. Am 29. November stimmen Volk und Kantone über eine Verfassungsänderung ab, welche beinhaltet, dass die Erträge aus der Kerosinbesteuerung künftig der allgemeinen Bundeskasse und dem Luftverkehr und nicht mehr dem Strassenbau zugutekommen. Der Luftverkehr habe grosse Finanzierungsbedürfnisse wie z.B. für den Schutz vor Terror, für die Lärmbekämpfung und die Flugsicherung bei den Regionalflugplätzen. Vor allem kleine Flugplätze werden davon profitieren.

Was bedeutet die Einführung der Scharia?

2009-11-08T00:52:00.007+01:00

Weil infolge der Islamisierung auch in Europa nach und nach das demokratische europäische Recht zugunsten des islamischen Rechts, der Scharia, immer weiter abgebaut wird, ist es vielleicht ratsam, sich einmal anzuschauen, was die Einführung der Scharia für Konsequenzen hat. Dies läßt sich sehr gut in Nigeria beobachten, da dort bereits im Jahre 1999 die Scharia eingeführt wurde. Welche dramatischen und erschreckenden Folgen dies besonders für die Christen und andere Nichtmuslime mit sich brachte, soll einmal durch die Berichte der christlichen Menschenrechtsorganisation CSI (Christian Solidarity International) und dem nigerianischen Soziologen Dr. Emmanuel Franklyne Ogbunwezeh dargestellt werden.

Man mag nun einwenden, dass Nigeria weit weg von Europa ist und nicht mit den europäischen Staaten vergleichbar ist. Dabei sollte man allerdings bedenken, dass die Muslime in Europa mit großer Wahrscheinlichkeit in einigen Jahrzehnten die Mehrheit der Bevölkerung in Europa stellen werden. (siehe: Is t Europa bald muslimisch?) Angesichts dieser Tatsache stellt man sich durchaus besorgt die Frage, ob sich solch eine Entwicklung, wie sie sich in Nigera vollzogen hat, auch in Europa vollziehen könnte? Auf die über Jahrhunderte gewachsene Demokratie in Europa, auf die viele Europäer vertrauen, würde ich mich nicht unbedingt verlassen, denn bereits heute werden die demokratischen Grundrechte schleichend ausgehölt und durch schariakonforme Gesetze ersetzt. Sollten die Moslems erst einmal die Mehrheit der Bevölkerung stellen, dann können sie ganz legal diese demokratischen Grundrechte abschaffen und alle Änderungen durchsetzen, die ihrem islamischen Rechtsverständnis entsprechen. Schauen wir uns zunächst einmal die heutige Situation in Nigeria an. .....Lesen Sie hier weiter.
Zitiert aus folgenden Quellen:
Die Scharia als politische Waffe. IGFM, Internationale Gesellschaft für Menschenrechte.
Was bedeutet die Einführung der Scharia?

Umwandlung von Kirchen in Moscheen.

2009-11-06T17:53:00.010+01:00

Im Zuge der fortschreitenden Islamisierung und des Rückgangs des Christentums haben Muslime die Möglichkeit, von den Christen die überflüssigen Kirchen zu übernehmen und in Moscheen umzubauen. Im Kirchturm müssten die Glocken entfernt und die obere Hälfte des Turms abgerissen und durch einen Minarett-Rundturm ersetzt werden. Im Gebäude müssten die Kruzifixe, die Orgel, der Altar und die Bänke entfernt werden. Am Boden würden orientalische Teppiche ausgelegt. Dabei müsste darauf geachtet werden, dass die Ausrichtung nach Mekka eingehalten wird. Da die meisten Kirchenschiffe falsch ausgerichtet sind, müssten eventuelle grössere Veränderungen am Gebäude vorgenommen werden. Draussen, am Eingang müssten Brunnen errichtet werden, wo die islamischen Gläubigen die Füsse waschen könnten. Der Kirchendiener (Mesmer) müsste entlassen oder zum Islam konvertiert und zum Muezzin ausgebildet werden.

In der Geschichte gibt es viele Beispiele von Umwandlungen von Kirchen in Moscheen. Die Hagia Sophia in Konstantinopel wurde 532 als eine christliche Basilika erbaut. 1354 eroberten die Türken grosse Teile des Balkans sowie 1453 die grösste christliche Stadt Konstantinopel. Die Expansion führte bis nach Wien, das erfolglos belagert wurde. Der türkische Anführer Sultan Mehmed II befahl, dass die Hagia Sophia in eine Moschee umgewandelt werde. Die Glocken, der Altar, heilige Gefässe, Kerzen und Jesusbilder wurden entfernt und viele schöne Mosaike wurden mit Pflaster zugedeckt.
Die heutige muslimische Expansion nach Europa findet in Form von Zuwanderung in die wohlhabenden und demokratischen Industriestaaten statt. Die islamischen Immigranten stammen überwiegend aus dem unterentwickleten nicht-demokratischen Nordafrika, der Türkei, dem Balkan und Pakistan. In vielen europäischen Ländern sind Muslime durch Immigration zu starken und einflussreichen Minderheiten geworden. Um den Islam in Europa zu installieren, werden keine Kriege geführt, denn die hohe Geburtenrate in muslimischen Familien besorgt den Vormarsch der islamischen Kultur. Mit einem Netz von Moscheen, die vor allem mit saudischen Spendengeldern gebaut werden, werden die hier lebenden Moslems radikalisiert. Es wird die Zeit kommen, in der Moscheen in alten Dorfkernen und Stadtzentren Europas zu finden sein werden. Die noch nicht konvertierten Kirchen werden dann höchstenfalls noch als historische Denkmäler für Touristen und Geschichtsstudenten erhalten bleiben. Moscheen demonstrieren Präsenz und Selbstbewusstsein der muslimischen Immigration. Die Moscheen werden gebaut, weil die eingewanderten Muslime bleiben wollen und nach Etablierung und kultureller Hegemonie streben. Die christliche Leitkultur wird verdrängt. Europa wird Teil des arabischen und türkischen Westens sein und spätestens Ende des 21. Jahrhunderts muslimische Mehrheiten in der Bevölkerung haben. (Foto: Hagia Sophia, Istanbul, wikipedia.org)
Aus Kirchen werden Moscheen.
Für die katholische und die evangelische Kirche ist es ein Tabu: Kirchengebäude an Muslime zu verkaufen. Eine Freikirche hat es dennoch getan - in Neukölln und Tempelhof werden gerade die ersten beiden Kirchen in Moscheen umgewandelt.
Die Budapester Liebfrauenkirche
1541 wurde Buda von den Türken erobert und blieb für anderthalb Jahrhunderte unter deren Herrschaft. Die Liebfrauenkirche wurde umgehend in eine Moschee umgewandelt. Dabei wurden die Innenausstattung und der Wandschmuck vernichtet; bauliche Veränderungen wurden mit dem Material durchgeführt, das man beim Zerstören der Kapellen an der Südseite der Kirche gewonnen hatte. Nach der Rückeroberung Budas wurde die Kirche mit einer reichen Barockausstattung versehen.

Hightech aus dem Thurgau.

2009-10-30T13:20:00.005+01:00

Die Mowag im thurgauischen Kreuzlingen produziert Panzerfahrzeuge und verkauft die Produkte an die Schweizer Armee und zahlreiche ausländische Armeen. Damit wäre Schluss, wenn am 29. November die GSoA-Initiative angenommen würde. 850 Mowag-Mitarbeiter, darunter 540 qualifizierte Facharbeiter, würden den Job verlieren.

«Es gibt zwar in der Schweiz nur wenige grosse Exporteure im Rüstungsbereich. Aber wir sind längst nicht die einzigen, die von einem Verbot betroffen wären. Nach einer Erhebung von Swissmem wären rund 550 Schweizer Firmen mit insgesamt 10 000 Mitarbeitern betroffen», erklärt Heinz König den Besuchern.
«Wenn das Exportverbot angenommen wird, gehen in Kreuzlingen auf einen Schlag 850 Arbeitsplätze verloren.» Von einer «Zwangsumnutzung» des Betriebes für zivile Produkte, wie es die GSoA vorschlägt, hält König gar nichts. «Das ist eine Utopie», sagt er, «wir müssten in einen Markt eindringen, der schon gesättigt ist. Es fehlt die Nachfrage.» tagblatt.ch

Auf dem Gebiet der Militärtechnologie produziert MOWAG hoch mobile, gepanzerte Radfahrzeugsysteme - vom leichten taktischen Fahrzeug EAGLE, dem geschützten und ungeschützten taktischen Fahrzeug DURO bis hin zum Waffenträger aus der PIRANHA-Familie in terrestrischen und amphibischen Ausführungen mit einem Gesamtgewicht von bis zu 25 t. mowag.ch

220 Eagle IV haben die Deutschen mittlerweile bestellt. Damit hat die Mowag-Belegschaft in der Eagle-Fertigung noch mindestens bis nächstes Jahr zu tun. Eagle Demo youtube.com.

Exportverbot der Fundamentalisten ablehnen.

2009-10-29T12:53:00.003+01:00

Die Exportverbots-Initiative der fundamentalistischen Extremisten-Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) lehnt der Bürger besser ab, wenn er den Verlust von Arbeitsplätzen und Kosten von 500 Millionen Franken vermeiden will. Die Fundamentalisten der GSoA wollen mit der Vernichtung einer ganzen Branche unserem Land wirtschaftlichen Schaden zufügen. Die schweizerische Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie ist von der Wirtschaftskrise besonders betroffen und könnte ein Exportverbot nicht verkraften. Mit einem Schweizer Exportverbot von Militärmaterial kommen wir dem Weltfrieden keinen Millimeter näher. Zudem wären wir gezwungen, unsere Armee und Polizei mit Material aus dem Ausland auszurüsten.

Islam verhindert Integration.

2009-10-27T18:18:00.003+01:00

Die Diktatur der "political correctness" ist zunehmend bedroht - und das ist gut so, denn Probleme lassen sich nur lösen, wenn man sie auch offen ansprechen und analysieren darf. Die Debatte um ein Interview von Dr. Thilo Sarrazin in der Zeitschrift Lettre hat einige Tabus in der Behandlung integrationspolitischer Fragen ins Wanken gebracht.

Gibt es kultur- und herkunftsbedingte Integrationshemmnisse bei Muslimen? Die Antwort lautet: Ja, leider!
Fehlt es Muslimen an Integrationswillen und Anstrengungsbereitschaft? Auch dies kann man ehrlicherweise nicht länger verneinen.

Eine Sendung in der ARD räumt mit „politisch korrekter" Selbstzensur bei heißen Themen auf! Die Integration von Muslimen ist gescheitert und die Schuld daran liegt zum großen Teil bei den Muslimen selbst und dem religiös-kulturellen "Marschgepäck", das sie mitbringen.

Mehr....youtube.com

Ready for the game.

2009-10-20T18:08:00.001+02:00

Das Spiel ist anspruchsvoll und die meisten Spieler werden zuerst verlieren. Die Minarette schiessen wie Pilze aus dem Boden und das Geschrei der Muezzine ist lähmend. Aber nur nicht aufgeben…..
Auf Bild oder hier klicken.

Deutliches Ja zum Burka-Verbot.

2009-10-19T12:28:00.010+02:00

Soll das Tragen eines Ganzkörperschleiers (Burka) in der Schweiz verboten werden, fragte bazonline.ch seine Leser. Die Antwort fiel deutlich aus.
Vier von fünf Lesern sind für ein Burka-Verbot. 1392 Personen oder 80 Prozent stimmten in einer nicht repräsentativen Umfrage mit einem Ja dafür, dass das Tragen eines Ganzkörperschleiers verboten wird. 346 Personen waren dagegen. tagesanzeiger.ch

Wer in der Schweiz mit Burka auf die Strasse geht (ausser am Carnaval), dem fehlt wohl der Wille zur Integration. Burkas demonstrieren die Unterwerfung und Unterdrückung der Frau. Gipfel der Unterdrückung: In islamischen Ländern werden Beschneidungen der Frauen weiterhin praktiziert. Unsere westliche Kultur baut auf Liberalismus und Demokratie. Religionsfreiheit ist ein Grundrecht, aber die Verbreitung von undemokratischen Ideen, Unterdrückung der Frau und der umstürzlerische Anspruch, dass Islam über den weltlichen Gesetzen stehe, muss bekämpft werden. Der Islam passt nicht in unsere Verfassung und Minarette nicht in unsere Kulturlandschaft.

In Frankreich tobt eine Debatte über die Burka-Trägerinnen. Wird die Burka verboten werden? - Diese Vollverschleierung, bei der sogar die Augenpartie unter einem Stoffgitter ist, sei eine Art "ambulantes Gefängnis" und ein Verstoß gegen die Menschenwürde. "Die Burka ist nur die Spitze des Eisberges", erklärte Gérin der Presse. emma.de

Christen in der Türkei.

2009-10-18T21:31:00.002+02:00

100.000 bis 120.000 Christen leben in der Türkei, weniger als ein Prozent der Gesamtbevölkerung. Und anders, als Erdogan nahelegt, ist ihre Situation - unterschiedlich ausgeprägt - von Schikanen und Benachteiligungen gezeichnet.
Christliche Kirchen sind nicht rechtlich anerkannt, dürfen keinen Bankkonten führen, keine Immobilien besitzen, Kirchen dürfen ihre Priester nicht ausbilden.
Im letzten Jahr wurden gleich drei katholische Geistliche in der Türkei Opfer von körperlichen Angriffen - einer von ihnen starb. Im Februar 2006 wurde ein katholischer Priester am Schwarzen Meer in der Stadt Trabzon von einem jugendlichen Nationalisten hinterrücks erschossen. Der Attentäter schrie nach Zeugenberichten dabei "Allah ist groß!". Kurze Zeit später wurde einem anderen katholischen Geistlichen nach dem Leben getrachtet: Pater Brunissen aus Samsun wurde mit dem Messer angegriffen. Und in Izmir überfielen Jugendliche einen Franziskanerpater.
Zitiert aus SPIEGEL ONLINE. Christen in der Türkei. Hass auf die kleine Herde.

Lautsprecher rufen zum Gebet.

2009-10-15T17:14:00.004+02:00

Im deutschen Rheinfelden hat die muslimische Gemeinde das Vertrauen missbraucht. Die türkisch-muslimische Gemeinde hat auf dem Minarett der dortigen Moschee drei Lautsprecher für den Gebetsruf installiert. Die muslimische Gemeinde hat sich einst verpflichtet, auf die Muezzinrufe zu verzichten, als sie im Februar 2002 von der Stadt Rheinfelden die Genehmigung für den Bau des Minaretts bekam. Nun gibt es Ärger um die Lautsprecher auf dem Minarett. Die Lautsprecher auf dem Minarett der Rheinfelder Moschee sind nicht genehmigt und zu laut. Lesen Sie in badische-zeitung.de.

An der Schweizer Grenze wird eine Verstärkeranlage auf einer Moschee installiert. Das schreckt Befürworter der Minarett-Initiative – und noch mehr die Gegner. tagesanzeiger.ch.

“Und reichst Du ihnen den kleinen Finger,…”. Jeder kennt diesen Spruch. Moslems in Rheinfelden (Baden-Würtemberg) setzen ihn gerade praktisch um. Sie verstärken ihren “Gebetsruf” mit drei Lautsprechern elektrisch, obwohl sie bei Errichtung des Minaretts dem Bürgermeister das Gegenteil zugesichert hatten. pi-news.net.

Verbot von Kriegsmaterialexporten.

2009-10-15T16:19:00.005+02:00

Mit ihrer Volksinitiative möchte das Initiativekomitee den Export von Kriegsmaterial verbieten. Die Initiative stammt von der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA)), welche vehement gegen Militär und Verteidigung ist und schon mehrere Armeeabschaffungsinitiativen verloren hat (70 % Ablehnung). Die gegenwärtige Gesetzgebung zur Kontrolle der Kriegsmaterialausfuhr genügt. Die Initiative sollte deshalb mit einem NEIN abgelehnt werden.
Heute braucht es für Herstellung, Handel und Ausfuhr von Kriegsmaterial Bewilligungen vom Bund. Diese werden erteilt, sofern die Geschäfte nicht mit dem Völkerrecht oder der Schweizer Aussenpolitik in Konflikt stehen.
Die Initiative will die Aus- und Durchfuhr, den Handel sowie die Vermittlung von Geschäften mit Kriegsmaterial und militärischen Gütern verbieten. Betroffen von diesem Verbot wären insbesondere Waffen, Munition, rein militärisch nutzbare Güter wie z.B. Flugzeuge mit Aufhängepunkten für Waffen, sowie Technologien bzw. Baupläne für die Herstellung von solchen Gütern.
Wird die Initiative angenommen, können Schweizer Firmen keine Rüstungsgüter mehr ins Ausland verkaufen.
Dadurch wäre es nicht mehr möglich, Schweizer Kriegsmaterial in ausländischen Konflikten einzusetzen.
Gleichzeitig geht der Branchenverband Swissmem davon aus, dass 50% der Rüstungsbetriebe ihre Produktion mindestens teilweise einstellen müssen.
Lesen Sie Artikel über Pro und Contra in vimentis.ch.

Gegen Verbot von Kriegsmaterial-Export.

2009-10-13T20:56:00.003+02:00

Die Initiative schade der Schweizer Wirtschaft, erklärten die Vertreter der bürgerlichen Parteien vor den Medien in Bern. Sollte das Volksbegehren angenommen werden, würden 10'000 Arbeitsplätze in mehr als 550 - vor allem kleinen und mittleren - Unternehmen vernichtet, warnten sie.
Die Initiative verteuere die Einsatzbereitschaft der Armee, indem Rüstungskapazitäten gekappt würden und wichtiges Know-how verloren gehe. swissinfo.ch

Minarett gegen Minarette.

2009-10-13T20:45:00.002+02:00

"Der Islam basiere auf einem totalitären, patriarchalischen Rechtssystem. Er sei mit der Glaubens- und Religionsfreiheit unvereinbar, sagte Wittwer. Der Islam sehe den Glauben, die Politik und das tägliche Leben als Einheit. «Wenn wir Minarette akzeptieren würden, kämen weiteren Forderungen auf uns zu.» Als Beispiele nannte er die Rechtssprechung nach der Scharia, die Diskriminierung der Frauen, ein islamisches Gräberfeld in Weinfelden oder die Ablehnung des Schwimmunterrichts für muslimische Kinder. Wer hier Toleranz für den Islam fordere, müsse ebenso sehr Toleranz für Juden und Christen in islamischen Ländern verlangen."
Aus "Mit Minarett gegen Minarette", thurgauerzeitung.ch.

Gefängnis und Peitsche für Liebespaar.

2009-10-12T10:44:00.007+02:00

Die Religionspolizei in Saudi-Arabien erwischte eine Asiatin und ihren Freund, als sie zusammen essen gingen. Das Gericht hat das junge Paar wegen ausserehelicher Intimitäten zu Gefängnisstrafen und Peitschenhieben verurteilt. Der 26-jährige Saudi-Araber muss für fünf Monate, seine 24-jährige asiatische Freundin für sechs Monate hinter Gitter. Beide Verurteilte werden ausserdem mit jeweils 200 Peitschenhieben bestraft. Frauen ist es verboten, sich in der Öffentlichkeit mit Männern zu zeigen, mit denen sie nicht verheiratet oder blutsverwandt sind. Bild: Prophet-Mohammed-Moschee im saudischen Madinah Al Munawara. diepresse.com

Abstimmungspropaganda linker Professoren.

2009-10-11T13:20:00.006+02:00

Die Initiantin eines Briefes an Bundesrätin Doris Leuthard, Völkerrechts-Doktorandin Evelyne Schmid, steht dem Bündnis gegen Kriegsmaterialexporte nahe, wie sie selbst gegenüber der Nachrichtenagentur SDA sagte. Der offene Brief, den sie von 70 Professoren unterzeichnet versandt hat, richtet sich gegen das Kriegsmaterialgesetz und ist Propanda für die extremistische Initiative für ein Verbot der Ausfuhr von Rüstungsgütern. Bundesrat und Parlament lehnen die Initiative ohne Gegenvorschlag ab. Der Nationalrat hat die Initiative mit 131 zu 63 Stimmen ohne Enthaltungen abgelehnt, der Ständerat mit 35 zu 7 Stimmen bei 3 Enthaltungen.

70 Professoren kritisieren in einem offenen Brief Bundesrätin Doris Leuthard für die Ausfuhrpraxis bei Kriegsmaterial. Die Schweiz widersetze sich damit ihrem eigenen Gesetz.
70 Professoren gegen Leuthard. bazonline.ch

Frauen hinter Vorhang. Der Schleier ist im Vormarsch.

2009-10-11T00:58:00.010+02:00

Wenn man heute durch Kairos Strassen geht, sieht man kaum mehr Frauen ohne Schleier. Der Gesichtsschleier ist im Vormarsch und wird jetzt nicht nur in streng konservativen islamischen Ländern häufiger getragen. Seit den 70er-Jahren des 20. Jahrhunderts ist der Schleier als Massenphänomen in den urbanen Raum zurückgekehrt.
Im Sudan wurde eine Frau zu Peitschenhieben verurteilt, weil sie Hosen trug. Die iranische Polizei hat Unterwäsche aus den Schaufenstern verbannt. Durchgegriffen werde auch gegen kurvige Schaufensterpuppen und gegen solche, die keinen Schleier trügen.

Demokratie im Rhein versenkt.

2009-10-07T21:01:00.002+02:00

Basel-Stadt verbietet das Aufhängen der Plakate für die Minarettinitiative. Gleich mehrere Zeitungen schliessen sich an und geben schon einmal präventiv bekannt, dass sie auch keine derartige Inserate abdrucken würden, obwohl noch gar niemand von Inseraten spricht. Dieses Vorgehen erinnert mehr an einen totalitären Staat als an die Schweiz.

Minarett-Debatte im Parlament.

2009-10-07T20:57:00.002+02:00

Im Nationalrat wurde während mehreren Stunden eine - dringend notwendige - Islam-Debatte geführt. Die Minarett-Initiative wird zwar von einer Mehrheit zur Ablehung empfohlen, aber glücklicherweise wurde ein Antrag der Linken abgelehnt, welcher die Initiative gleich für ungültig erklären wollte. Viele Linke halten das Volk offenbar für nicht fähig über eine so wichtige Frage zu entscheiden. Lukas Reimann am 7. März 2009.

Volksabstimmung vom 29.11.2009.

2009-10-07T20:16:00.005+02:00

Die folgenden Vorlagen kommen am 29. November 2009 zur Abstimmung:
- Spezialfinanzierung Luftverkehr
- Volksinitiative «Für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten»
- Volksinitiative «Gegen den Bau von Minaretten»
Siehe Schweizerische Bundeskanzlei:
1. Spezialfinanzierung Luftverkehr.
Bundesbeschluss vom 3. Oktober 2008 zur Schaffung einer Spezialfinanzierung für Aufgaben im Luftverkehr. Der Nationalrat hat die Vorlage mit 124 zu 63 Stimmen bei 4 Enthaltungen gutgeheissen, der Ständerat mit 33 zu 7 Stimmen bei 3 Enthaltungen.

2. Volksinitiative «Für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten».
Die Initiative fordert ein Verbot der Ausfuhr von Rüstungs - gütern und will, dass der Bund internationale Bestrebungen im Bereich der Abrüstung und der Rüstungskontrolle fördert. Bundesrat und Parlament lehnen die Initiative ohne Gegenvorschlag ab. Der Nationalrat hat die Initiative mit 131 zu 63 Stimmen ohne Enthaltungen abgelehnt, der Ständerat mit 35 zu 7 Stimmen bei 3 Enthaltungen.

3. Volksinitiative «Gegen den Bau von Minaretten».
Die Initiative will den Bau von Minaretten in der Schweiz verbieten. Der Nationalrat hat die Initiative mit 132 zu 51 Stimmen bei 11 Enthaltungen abgelehnt, der Ständerat mit 39 zu 3 Stimmen bei 2 Enthaltungen.

Resultate Volksabstimmung 27.Sept.2009

2009-09-27T12:28:00.006+02:00

Die Schweiz erhöht zugunsten der Invalidenversicherung die Mehrwertsteuer. Das Resultat ist äusserst knapp ausgefallen. Volk und Stände befürworteten am Sonntag die IV-Zusatzfinanzierung, mit der die Schuldenspirale der IV gestoppt werden soll. Trotz Wirtschaftskrise gelang es der SVP, der EDU und der Lega nicht, die von allen anderen Parteien befürwortete Vorlage zu versenken.
Unter dem Strich sagten 1'110'846 Stimmberechtigte Ja; 928'601 sagten Nein.
Resultate der Volsabstimmung vom 27.Sept.1009 findet man hier:
http://bazonline.ch/mobile/schweiz/standard/Zusatzfinanzierung-der-IV-Wird-die-Mehrwertsteuer-erhoeht/s/26206575/index.html

Gegen Erhöhung der Mehrwertsteuer.

2009-09-27T04:51:00.003+02:00

Bei der IV-Zusatzfinanzierung geht es um eine Erhöhung der Mehrwertsteuer von 7,6 auf 8,0 Prozent. Damit soll das Defizit von 1,4 Milliarden Franken ausgeglichen werden. Die Steuererhöhung ist auf sieben Jahre befristet und soll aus Rücksicht auf die Konjunktur erst Anfang 2011 in Kraft treten. Die Vorlage wird von der SVP abgelehnt und fordert, dass bei den Missbräuchen der IV anzusetzen sei. Eine Steuerhöhung schade der Wirtschaft.

Volksabstimmung vom 27. September 2009.

2009-08-12T00:49:00.002+02:00

Die folgenden Vorlagen kommen am 27. September zur Abstimmung:
1- der Bundesbeschluss über eine befristete Zusatzfinanzierung der Invalidenversicherung durch Anhebung der Mehrwertsteuersätze und
2- der Bundesbeschluss über den Verzicht auf die Einführung der allgemeinen Volksinitiative.

Abstimmungsfrage 1: IV - Zusatzfinanzierung:
Wollen Sie den Bundesbeschluss vom 13. Juni 2008 über eine befristete Zusatzfinanzierung der Invalidenversicherung durch Anhebung der Mehrwertsteuersätze, geändert durch den Bundesbeschluss vom 12. Juni 2009, annehmen?

Abstimmungsfrage 2: Verzicht auf die Einführung der allgemeinen Volksinitiative
Wollen Sie den Bundesbeschluss vom 19. Dezember 2008 über den Verzicht auf die Einführung der allgemeinen Volksinitiative annehmen?

Lesen Sie mehr: Schweizerische Bundeskanzlei

Resultate Abstimmung 17. Mai 2009.

2009-05-17T10:38:00.009+02:00

Resultate der eidgenössischen Volksabstimmungen vom 17. Mai 2009:

Komplementärmedizin
67 % Ja, 33 % Nein

Biometrischer Pass
50.1 % Ja, 49.9 % Nein

Basler Zeitung:
- Resultate Biometrischer Pass
- Komplementärmedizin

Vom Biometriezwang zur obligatorischen Chip-Implantierung.

2009-05-13T00:19:00.003+02:00

Warum ist die Volksabstimmung vom 17. Mai 2009 über die Zwangseinführung von biometrischen Ausweisen und Datenbanken nicht nur für uns SchweizerInnen, sondern für Europa und den Rest der Welt von grösster Bedeutung?
Von: Roger Burkhardt
gekürzte Version, vollständige Version hier als PDF: Biometriezwang.
Wie aus dem Nichts heraus schafften es Schweizer Bürgerrechtler mit Hilfe des Inter nets eine Volksbewegung aus allen politi schen, geistigen und kultu rellen Strömungen gegen das im Parlament durchgewunkene Gesetzespaket zur biometrischen Über wa chung loszutreten. Die vom Demokratie-Ausbruch völlig über raschte Schweizer Regie rung prüft nun, wie sie die verfassungsmässigen Rechte der Bevölkerung einschränken kann, um weiter die Kontrolle zu behalten und ihre Agenda durchzusetzen.
Ständig wird uns Sicherheit verkauft und Kontrolle geliefert: Biometrische Pässe sind in kürzester Zeit reproduzierbar: Nach dem Diebstahl von 3000 neuen Pässen und Visa ver suchte eine Sprecherin des Britischen Aussen ministeriums zu beruhi gen und erklärte, dass die Pässe nicht zu fälschen wären. Ein nie derländischer Sicherheitsexperte hat dann bei einem Test inner halb einer Stunde die persönlichen Daten auf einigen "Sicher heitschips" manipuliert und ganze Chips geklont.
Lesen Sie alles unter: http://geistige-landesverteidigung.ch/Aktuelles/Zwangsbiometrie/page28.html

Zwangs- und Überwachungsstaat.

2009-05-01T23:59:00.006+02:00

Der Biometriepass ist nicht sicher und für das Individuum gefährlich. Identitätsdiebstahl und Betrug mit geklauten und gefälschten Identitäten sind möglich. Die elektronischen Ausweise lassen sich leichter fälschen als Papierausweise. Personen lassen sich mit dem Chip im Pass lokalisieren. Es können Bewegungsprofile erstellt werden, womit die Basis für einen Zwangs- und Überwachungsstaat gelegt ist.
"Wenn in Zukunft dann auch nur noch mit der elektronischen Identitätskarte gewählt und abgestimmt werden kann, wird es kaum noch jemandem möglich sein, seine demokratischen Rechte frei wahrnehmen und anonym stimmen und wählen zu können."
RFID begünstigt permanente Überwachung, Identitätsdiebstahl und Betrug.

Wie der neue biometrische Reisepass funktioniert und wie unsicher er ist, zeigte das Schweizer Fernsehen in der Sendung “Einstein” am 20. März:

Nein für die staatliche Finanzierung der Quacksalber und Zauberer.

2009-04-24T23:35:00.000+02:00

Homöopathie wirkt nicht. Wer glaubt, dass reines Wasser eine Medizin ist, darf das zwar glauben, aber für die Verschreibung homöopathischer Mittel, welche in der Herstellung nichts kosten, verdient nur der Arzt und der Patient wird betrogen. Die Versicherung soll nur Mittel bezahlen, welche naturwissenschaftlich erwiesen wirksam sind. Sekten und Voodoo Medizinmmänner per Gesetz mit garantiertem Einkommen zu versehen ist eine Idiotie. Wer den Medizinmann haben will, soll es selber bezahlen. Meinung von Mao.

Gegen Komplementärmedizin in die obligatorische Kasse.

2009-04-21T15:15:00.002+02:00

Stimmen Sie Nein, also gegen die Aufnahme der Komplementärmedizin in die obligatorische Krankenkasse. Das hätte einen massiven Kostenschub und noch höhere Prämien zur Folge. Die Komplementärmedizin könnte von den Mitgliedern freiwillig zusätzlich versichert werden, wodurch nicht alle belastet würden. Manche komplementären Methoden sind umstritten und verpuffen Unmengen Geld ohne Wirkung.

Neuer Pass: Fachleute zweifeln an Sicherheit

2009-04-13T12:46:00.002+02:00

Es gibt unter Fachleuten grosse Zweifel über die Sicherheit der neuen Elektronischen Pässe. Die Technologie sei nicht ausgereift, und die Pässe nicht fälschungssicher.
Die zentrale Registrierung der digitalen Fingerabdrücke und des digitalen Gesichtsbilds verstösst gegen die Privatsphäre und fördert Missbrauch. Es gibt keine Garantie, dass die zentrale Datenbank von Fingerabdrücken und Gesichtbildern nicht missbraucht werden, zumal Polizei und Airlines Zugriff von vornherein auf die Daten zugreifen dürfen. bazonline.ch

Komplementärmedizin oft unwirksam

2009-04-13T00:11:00.004+02:00

Hirschgeweihpulver, diverse Kräutermischungen, Homöopathie und Vitamine schneiden schlecht ab.
Viele Naturheilmittel seien wirkungslos, ergibt eine Untersuchung der Arthritis Research Campaign. Bei den Präparaten gegen rheumatoide Arthritis verfügten 13 von 21 über keine oder nur geringe Wirkung. Zu den 13 gehörten: Pulver aus Hirschgeweihen, Öl aus dem Samen schwarzer Johannesbeeren, Kollagen, Eazmov (eine Kräutermischung), Fieberklee, Leinsamenöl, Grünlippmuschelextrakt, Homöopathie, Reumalex (eine Kräutermischung), Selen, das chinesische Kraut Tong Luo Kai Bi, die Vitamine A,C und E sowie Weidenrinde. Fischöl erhielt in der aktuellen Studie fünf von fünf möglichen Punkten bei der Verringerung der Gelenkschmerzen und -steife. Sechs von 27 Naturheilmitteln gegen Arthrose hatten geringe oder keine Wirkung. Capsaicin Gel aus Chilischoten zeigte sich am effektivsten in der Schmerzstillung und Bewegungsförderung. Die Wirksamkeit von Glucosamin wurde erneut in Frage gestellt.
Diese Zeilen wurden im standard.at veröffentlicht.

Was müssen Krankenkassen bezahlen ?

2009-04-12T11:53:00.001+02:00

Sollen Homöopathie, Chinesische Medizin und andere, nicht schulmedizinische Behandlungsformen in der Verfassung verankert werden? – Darüber entscheiden die Stimmberechtigten am 17. Mai. Eine Abstimmung mit unklaren Folgen. Lesen Sie den Artikel in swissinfo.ch

Umstrittene Fingerabdrücke auf elektronischen Pässen

2009-04-12T11:43:00.004+02:00

Überwachungsstaat, vorauseilender Gehorsam vor allem gegenüber den USA, oder: mehr Sicherheit und Garantie für unbeschwertes Reisen? – Die Einführung von biometrischen Pässen ist umstritten. Am 17. Mai entscheidet das Stimmvolk an der Urne. Lesen sie Artikel in swissinfo.ch.

Abstimmungen 17.Mai 2009

2009-03-29T20:31:00.004+02:00

Am 17. Mai 2009 kommen folgende zwei Vorlagen zur Abstimmung:

Zukunft mit Komplementärmedizin.
Frage: Wollen Sie den Verfassungsartikel «Zukunft mit Komplementärmedizin» annehmen?
Das Parlament hat einen Verfassungsartikel als Gegenentwurf zur Volksinitiative «Ja zur Komplementärmedizin» ausgearbeitet. Der neue Artikel verlangt, dass Bund und Kantone im Rahmen ihrer Zuständigkeiten die Komplementärmedizin berücksichtigen. Nachdem die Volksinitiative zurückgezogen worden ist, stimmen Volk und Kantone über den Gegenentwurf ab.
Bundesrat und Parlament empfehlen, den Verfassungsartikel anzunehmen.
Der Nationalrat hat die Vorlage mit 152 zu 16 Stimmen bei 24 Enthaltungen angenommen, der Ständerat mit 41 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen.

Einführung von elektronisch gespeicherten biometrischen Daten im Schweizer Pass.
Frage: Wollen Sie den Bundesbeschluss vom 13. Juni 2008 über die Genehmigung und Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der Europäischen Gemeinschaft betreffend die Übernahme der Verordnung (EG) Nr. 2252/2004 über biometrische Pässe und Reisedokumente (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands) annehmen?
Bundesrat und Parlament empfehlen, die Vorlage anzunehmen.
Der Nationalrat hat die Vorlage mit 94 zu 81 Stimmen bei 12 Enthaltungen angenommen, der Ständerat mit 36 zu 2 Stimmen bei 3 Enthaltungen.

Resultat der Volksabstimmung vom 8.Feb.2009

2009-02-08T10:10:00.010+01:00

Abstimmung über die Weiterführung der Personenfreizügigkeit mit 25 EU-Staaten und deren Ausdehnung auf Bulgarien und Rumänien.

Resultat gesamte Schweiz:
Ja 1'517'156 (59.6 %)
Nein 1'027'644 (40.4%)
SF

Abstimmung vom 8. Feb. 2009

2009-01-04T11:47:00.003+01:00

Personenfreizügigkeit.
Die bevorstehende Volksabstimmung am 8. Februar 2009 behandelt die Ergänzung der Freizügigkeit für die neuen EU-Staaten Rumänien und Bulgarien. Das Thema wird im Blog "Personenfreizügigkeit" behandelt.

Niederlagen für Grüne und Sozis

2008-11-30T19:12:00.001+01:00

Die Grüne Partei und die Sozis haben in fünf eidgenössischen Vorlagen mehrheitlich verloren.
Die SVP hat in drei von 5 Vorlagen gewonnen.
Abstimmungsresultate und Parolen:

Resultate Abstimmungen 30.11.2008

2008-11-30T11:06:00.001+01:00

Resultate der Abstimmungen vom 30.Nov.2008:

Volksinitiative: Für ein flexibles AHV-Alter
Abgelehnt.
Ja: 41,4 Prozent; 4 Stände
Nein: 58,6 Prozent; 19 Stände

Volksinitiative: Verbandsbeschwerderecht
Abgelehnt.
Ja: 34 Prozent; 0 Stände
Nein: 66 Prozent; 23 Stände

Volksinitiative: Hanf-Politik
Abgelehnt.
Ja: 36,8 Prozent; 0 Stände
Nein: 63,2 Prozent; 23 Stände

Revision des Betäubungsmittelgesetzes
Angenommen
Ja: 68 Prozent; 23 Stände
Nein: 32 Prozent; 0 Stände

«Unverjährbarkeit pornografischer Straftaten an Kindern»
Angenommen.
Ja: 51,9 Prozent; 18 Stände
Nein: 48,1 Prozent; 5 Stände

Schweiz stimmt über Legalisierung von Cannabis ab

2008-11-30T10:14:00.001+01:00

Die Schweizer werden Nein sagen. Rauchen schadet der Gesundheit.
http://www.swr.de/

Volksabstimmung vom 30. November 2008

2008-11-30T02:28:00.001+01:00

Alle 5 Vorlagen...

Volksabstimmung vom 30. November 2008

2008-11-30T02:10:00.001+01:00

Volksinitiative:
Für die Unverjährbarkeit pornografischer Straftaten an Kindern

Volksinitiative:

Für ein flexibles AHV-Alter

Volksinitiative:

Verbandsbeschwerderecht: Schluss mit der Verhinderungspolitik - Mehr Wachstum für die Schweiz!

Volksinitiative:

Für eine vernünftige Hanf-Politik mit wirksamem Jugendschutz

Änderung vom 20. März des Bundesgesetzes über die Betäubungsmittel und psychotropen Stoffe

Abstimmungen vom 30.11.2008

2008-11-30T01:33:00.001+01:00

Die Schweizer können sich in Volksbefragungen am 30. November zu fünf Vorlagen äussern. Die Themen reichen von Drogen über Ökologie und Pädophilie bis zu den Renten.

Volksinitiative "Für eine vernünftige Hanf-Politik mit wirksamem Jugendschutz"

Bundesgesetz über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe (Betäubungsmittelgesetz)

Volksinitiative "Für die Unverjährbarkeit pornografischer Straftaten an Kindern"

Volksinitiative "Für ein flexibles AHV-Alter"

Volksinitiative "Verbandsbeschwerderecht: Schluss mit der Verhinderungspolitik - Mehr Wachstum für die Schweiz!"

Alles bei swissinfo.ch nachlesen.