Sonntag, 10. Februar 2019

Resultat Eidgenössische Volksabstimmung „Zersiedlungsinitiative“

Abgelehnt von allen Kantonen und mit 63.6 % Nein Volksstimmen.

Samstag, 2. Februar 2019

Die Zersiedelungsinitiative auf einen Blick

nzz: Am 10. Februar 2019 stimmt das Volk über die Initiative «Zersiedelung stoppen – für eine nachhaltige Siedlungsentwicklung» ab. Sie will die Gesamtfläche der Bauzonen schweizweit auf dem heutigen Stand einfrieren.

Das Wichtigste in Kürze:

  • Die von den Jungen Grünen eingereichte Volksinitiative will die Gesamtfläche aller Bauzonen in der Schweiz auf den heutigen Stand beschränken. Neue Bauzonen dürften nur noch geschaffen werden, wenn andernorts eine mindestens gleich grosse Fläche qualitativ guten Landwirtschaftsbodens als Bauzone aufgehoben wird.
  • In der Verfassung soll zudem festgelegt werden, welche Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzonen noch gebaut werden dürfen.
  • Bereits bebaute Flächen sollen mit einer Siedlungsentwicklung nach innen besser genutzt werden.
  • Bund, Kantone und Gemeinden sollen nachhaltige Formen des Wohnens und Arbeitens fördern.

Weiterlesen, Quelle: https://www.nzz.ch/schweiz/die-zersiedelungsinitiative-auf-einen-blick-ld.1448742

Sonntag, 25. November 2018

Resultate Eidgenössische Abstimmungen vom 25. Nov. 2018

Resultate der eidgenössischen Volksabstimmung vom 25.Nov.2018:
-Hornkuhinitiative, abgelehnt 62.3 %
-Selbstbestimmungsinitiative, abgelehnt 65.4 %
-Überwachung von Versicherten, angenommen 73.7 %

Montag, 12. November 2018

Selbstbestimmung – ein Menschenrecht

Über die kommende Abstimmung schreibt Erika Vögeli, Chefredaktorin der bekannten Zeitschrift für freie Meinungsbildung «Zeit-Fragen» in der Ausgabe Nr. 25 vom 6. November 2018.

"Die Argumentation gegen die Selbstbestimmungsinitiative hat – einmal mehr vor einer Volksabstimmung – einen unsäglichen Grad alarmistischer Unsachlichkeit erreicht. Die Gegner der Initiative bemühen den Untergang der Schweiz, deren «Abschottung» und «Isolation» in wirtschaftlichen Bereichen, den Niedergang der Rechtssicherheit, ja, gar unseren moralischen Niedergang im Bereich der Menschenrechte. Da die Initiative von der SVP lanciert wurde, soll bei vielen schon das Denkverbot «Das kommt von der SVP!» wirken."

"Die Initiative verlangt den Vorrang der schweizerischen Bundesverfassung vor nicht zwingendem Völkerrecht. …Es handelt sich etwa um Abkommen zum diplomatischen Verkehr, technische Vereinbarungen und vieles mehr. Aber auch weiterreichende Verträge über Handelsbeziehungen. Sie werden vom Bundesrat, den Departementen, Gruppen oder Bundesämtern abgeschlossen."

"Warum all das über der Bundesverfassung stehen soll, ist nicht nachvollziehbar. Dass Bundesämter und Bundesrat ein – jeder Gewaltenteilung widersprechendes – Recht zur Verfassungsgebung über Legislative und Souverän hinweg sich zuschanzen wollen, widerspricht jedem demokratischen Grundverständnis."

"Es ist denn auch in anderen Ländern selbstverständliche Praxis, dass die eigene Verfassung über internationalem Recht steht."

"Die Menschenrechte sind von der Initiative nicht tangiert, denn die Bestimmungen der EMRK sind vollumfänglich in der Bundesverfassung enthalten."

Samstag, 3. November 2018

JA zur "Überwachung von Versicherten"

tagesanzeiger: Am 25. November kommt das Überwachungsgesetz zur Abstimmung. Darin wird der Einsatz von «verdeckten Beobachtungen» bei mutmasslichem Sozialversicherungsbetrug geregelt. Ein Beispiel, was Observationen von Privatdetektiven bewirken können, zeigt ein Prozess vor dem Zürcher Obergericht. Es ging dabei um einen heute 47-jährigen Kosovaren, der während knapp zehn Jahren unrechtmässig IV- und Suva-Beiträge sowie Ergänzungsleistungen von zwei Gemeinden in der Gesamthöhe von über 420'000 Franken ertrogen hat.

Mittwoch, 31. Oktober 2018

Sieben Gründe für die Selbstbestimmungsinitiative

Sollen Richter, (ein paar Männer und Frauen) die zum Teil selber von menschenverachtenden Regimes gestellt werden, über die Rechte der Völker bestimmen? Das wäre die Umkehr der Gewaltentrennung, bzw. ein Verschieben der Selbstbestimmung  zu einer nicht kompetenten Macht, also eine massive Gleichgewichtsstörung des Systems der Gewaltentrennung. Wollen wir das riskieren?  Deshalb habe ich noch einmal Sieben Gründe für die Selbstbestimmungsinitiative zusammengestellt. Mit freundlichen Grüssen
Alexander Steinacher, Thalwil, al.steinacher@gmail.com
Lesen Sie hier im Anhang:

Fake News der Gegner der Selbstbestimmungsinitiative

Es ist gelogen, wenn die Gegner der Selbstbestimmungsinitiative behaupten, dass die Initiative ein Demokratieabbau sei. Das Gegenteil ist wahr: Dem Souverän (in letzter Instanz dem Volk) werden durch die stete Zunahme des internationalen Völkerrechts und Entscheide der hohen Richter die Volksrechte beschnitten. Dem müsste nicht so sein, wenn die Schweizer Verfassung Vorrang hätte und nicht im Widerspruch zu internationalen Gesetzen stehen würde. Es ist nicht rechtens, wie sich der EGMR und das Bundesgericht gesetzgeberische Kompetenzen anmassen, anstatt sich auf die Auslegung geltenden Rechts zu beschränken.  Wenn es so weiter geht, verkommen unsere direkt-demokratischen Rechte immer mehr zur Farce und können gleich ganz abgeschafft werden.

Dienstag, 30. Oktober 2018

Was ist die Selbstbestimmungsinitiative ?

Der Bundesrat, die anderen politischen Parteien, das Bundesgericht sowie die Classe politique stufen die Bestimmungen des internationalen Rechts (Völkerrecht) höher ein als jene in unserer Verfassung.

Sie stellen sich mehr und mehr auf den Standpunkt, dass fremdes Recht, fremde Richter und Gerichte mehr zählen als das von Volk und Ständen bestimmte Schweizer Recht.

Politiker, Beamte und Professoren wollen, dass das Schweizer Volk nicht mehr das letzte Wort hat. Sie möchten die Volksrechte einschränken.


Samstag, 27. Oktober 2018

Internationale Verträge hebeln unsere Demokratie aus.

Es gibt zahlreiche Gründe, ein Ja für die Selbstbestimmungsinitiative einzulegen. Gegenwärtig will die Schweizer Regierung dem UNO-Migrationspakt ohne Zustimmung des Parlaments beitreten. Dies wäre ein Verstoss gegen die Gewaltentrennung, weil die Exekutive nicht die gesetzgebende Gewalt ist. Dieser Pakt erklärt Migration für ein Menschenrecht und weitet die Genfer Flüchtlingskonvention aus. Man rechnet mit einer Migration von bis zu 300 Millionen Flüchtlingen aus Afrika. Parlament und Volk müssen diesen gefährlichen Pakt versenken.

Sonntag, 21. Oktober 2018

Richter gegen das Volk. Selbstbestimmungsinitiative - Volksabstimmung 25.Nov. 2018

Gestern, Samstag, 20. Oktober 18, war diese Strassburger Richterin Helen Keller bei Schawinski zum sanften Verhör (da gibt es ja je nach Gegenüber Unterschiede).
Zuerst steht noch unter dem Programm, Frau Keller sei eine grosse Anhängerin der Demokratie und des Initiativrechts. Doch dann sagt sie; „die Initiative, die vermeintlich Volksrechte (unsere Bundesverfassung!) schützen will, verletzt die politischen Rechte der Schweizer Stimmbürger" - eine typisch wirre Aussage mit reinem Suggestivcharakter. Die Stimmbürger sollen glauben, was die kompetenten Eliten sagen; in einem späteren Atemzug sagt sie nämlich „das Volk sei nicht kompetent" - und meint damit offensichtlich, richtige Initiativen zu ergreifen, „die Politik (wer?) sei viel zu lasch bei der Zulassung von Initiativen." 
Also, sie möchte wohl eine internationale Initiativ-Kontrolle, quasi eine Demokratie-Zensur. Einzig die Richter sind wohl kompetent genug, zu wissen, was für die Völker recht und gut ist. „Das Völkerrecht sei für uns (in der Schweiz) jeden Tag wichtig, und auch, wenn man z.B. nach Mallorca reise". Völkerrecht!? Auch in Spanien gelten die nationalen Gesetze, und wenn einer auf Mallorca straffällig wird, bekommt er es mit der lokalen Polizei und Justiz zu tun. Vielleicht hilft ihm dann das „Völkerrecht" - nicht in die Schweiz ausgeschafft zu werden!?
Ein bekanntes juristisches Völkerrechtsabenteuer wurde von unserem Bundesgericht zelebriert, (2012) als es einen Strassburger Richterspruch über seine eigene Beurteilung stellte und damit verhinderte, dass ein notorischer Gesetzesbrecher nach Hause (Mazedonien) geschickt werden konnte.
Alexander Steinacher, al.steinacher@gmail.com