Montag, 21. Mai 2012

Volksabstimmung 17. Juni 2012.

Am 17. Juni 2012 gelangen zur Abstimmung:
- die Volksinitiative "Eigene vier Wände dank Bausparen"
- die Volksinitiative "Staatsverträge vors Volk!"
- Referendum über die Krankenversicherung (Managed-Care-Vorlage).

1. Volksinitiative «Eigene vier Wände dank Bausparen»
Die Volksinitiative will den erstmaligen Erwerb von selbstgenutztem Wohneigentum durch Bausparen steuerlich fördern. Bei einer Annahme der Initiative wären Bund und Kantone verpflichtet, einen Steuerabzug für Bauspareinlagen einzuführen.
2. Volksinitiative «Staatsverträge vors Volk!»
Die Volksinitiative will das obligatorische Referendum bei Staatsverträgen ausweiten. Volk und Stände sollen in mehr Fällen als heute über Staatsverträge abstimmen müssen. 
3. Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (Managed Care)
Die Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung verankert das Modell der integrierten Versorgung im Gesetz. Gegen die Gesetzesänderung wurde das Referendum ergriffen.
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