Dienstag, 21. August 2018

2x Nein zu den Agrar-Initiativen

Ein überparteiliches Komitee ist gegen die„Fair-Food-Initiative" und die Initiative „Für Ernährungssouveränität".

Das überparteiliche Komitee vereint Vertreterinnen und Vertreter aus FDP, SVP, CVP, BDP und Wirtschaftsverbänden im Kampf gegen die Agrar-Initiativen.

https://www.agrarinitiativen-nein.ch/allianz

Am 23. September 2018 entscheidet die Schweizer Bevölkerung über zwei Agrar-Initiativen aus linksgrünen Kreisen. Beide Initiativen verfolgen ähnliche Ziele, verlangen einen Kurswechsel in der Agrarpolitik und führen zu einer Marktabschottung und einer mühseligen Zollbürokratie. Für Konsumentinnen und Konsumenten bedeuten die Initiativen weniger Auswahl und steigende Lebensmittelpreise.

https://www.agrarinitiativen-nein.ch/argumente

Sonntag, 22. Juli 2018

Volksabstimmung vom 23. September 2018

Am 23.September 2018 kommen folgende Volksentscheide zur Abstimmung:
  • Bundesbeschluss über die Velowege sowie die Fuss- und Wanderwege (direkter Gegenentwurf zur Velo-Initiative»
  • Volksinitiative «Für gesunde sowie umweltfreundlich und fair hergestellte Lebensmittel (Fair-Food-Initiative)» 
  • Volksinitiative «Für Ernährungssouveränität. Die Landwirtschaft betrifft uns alle»

Freitag, 11. Mai 2018

Ein Experiment mit unserem Geldsystem, enorm riskant

Die Vollgeldinitiative ist ein Rohrkrepierer. Darum Nein stimmen.
vollgeldinitiative-nein.chAm 10. Juni 2018 stimmt die Schweiz über die Vollgeld-Initiative ab. Diese will, dass künftig keine Bank mehr Buchgeld schaffen darf, um Kredite zu vergeben. Sie will der Nationalbank gegen deren Willen die volle Kontrolle über die Geldmenge aufzwingen.
Vollgeld verbietet den Banken, mit dem Geld auf Zahlungskonten zu arbeiten. Das verteuert Finanzdienstleistungen, Hypotheken und Kredite. Die Zeche zahlen Privathaushalte und KMU.
Die Initiative zwingt die Nationalbank, neues Geld ohne Gegenwert in Umlauf zu bringen. Die SNB gerät damit unter enormen politischen Druck.
Vollgeld hätte die Finanzkrise von 2008 nicht verhindert. Seither wurde die Bankenregulierung massiv verschärft. Doch die Initianten wollen diese wieder abschaffen.

Freitag, 4. Mai 2018

Volksabstimmung vom 10. Juni 2018

Am 10.Juni 2018 kommen folgende Entscheide zur Abstimmung:
1.Volksinitiative «Für krisensicheres Geld: Geldschöpfung allein durch die Nationalbank! (VollgeldInitiative)»
Die Initiative will, dass nur noch die Schweizerische Nationalbank (SNB) Geld schaffen darf, die Geschäftsbanken hingegen nicht mehr. Zudem soll die SNB Geld «schuldfrei» in Umlauf bringen, also ohne Gegenleistung, indem sie es direkt an den Bund, die Kantone oder die Bevölkerung verteilt. Damit sollen das Geld der Bankkundinnen und ‑kunden geschützt und Finanzkrisen verhindert werden.
2.Bundesgesetz über Geldspiele (Geldspielgesetz)
Das neue Gesetz will den Schweizer Geldspielmarkt modernisieren und den Schutz der Konsumentinnen und Konsumenten stärken. Es stellt zudem sicher, dass Anbieter von Geldspielen weiterhin einen Beitrag an unser Gemeinwohl leisten.

Montag, 29. Januar 2018

No-Billag-Initiative annehmen? Politiker im Pro und Contra

Nationalrat Sebastian Frehner (SVP, BS) und Ständerat Claude Janiak (SP, BL) diskutieren, ob das Volk der No-Billag-Initiative am 4. März zustimmen soll.
https://www.aargauerzeitung.ch/schweiz/no-billag-initiative-annehmen-politiker-im-pro-und-contra-132054555

Volksabstimmung vom 4. März 2018

Am 4. März 2018 werden  die Schweizer Stimmberechtigten über zwei Vorlagen abstimmen:
Die direkte Bundessteuer und die Mehrwertsteuer sind die bedeutendsten Einnahmequellen des Bundes. Das Recht des Bundes, diese Steuern zu erheben, ist bis 2020 befristet. Mit der neuen Finanzordnung 2021 wird dieses Recht bis Ende 2035 verlängert.
Die Initiative will die Empfangsgebühr für Radio und Fernsehen abschaffen.