Sonntag, 21. Oktober 2018

Richter gegen das Volk. Selbstbestimmungsinitiative - Volksabstimmung 25.Nov. 2018

Gestern, Samstag, 20. Oktober 18, war diese Strassburger Richterin Helen Keller bei Schawinski zum sanften Verhör (da gibt es ja je nach Gegenüber Unterschiede).

Zuerst steht noch unter dem Programm, Frau Keller sei eine grosse Anhängerin der Demokratie und des Initiativrechts. Doch dann sagt sie; „die Initiative, die vermeintlich Volksrechte (unsere Bundesverfassung!) schützen will, verletzt die politischen Rechte der Schweizer Stimmbürger" - eine typisch wirre Aussage mit reinem Suggestivcharakter. Die Stimmbürger sollen glauben, was die kompetenten Eliten sagen; in einem späteren Atemzug sagt sie nämlich „das Volk sei nicht kompetent" - und meint damit offensichtlich, richtige Initiativen zu ergreifen, „die Politik (wer?) sei viel zu lasch bei der Zulassung von Initiativen." 

Also, sie möchte wohl eine internationale Initiativ-Kontrolle, quasi eine Demokratie-Zensur. Einzig die Richter sind wohl kompetent genug, zu wissen, was für die Völker recht und gut ist. „Das Völkerrecht sei für uns (in der Schweiz) jeden Tag wichtig, und auch, wenn man z.B. nach Mallorca reise". Völkerrecht!? Auch in Spanien gelten die nationalen Gesetze, und wenn einer auf Mallorca straffällig wird, bekommt er es mit der lokalen Polizei und Justiz zu tun. Vielleicht hilft ihm dann das „Völkerrecht" - nicht in die Schweiz ausgeschafft zu werden!?

Ein bekanntes juristisches Völkerrechtsabenteuer wurde von unserem Bundesgericht zelebriert, (2012) als es einen Strassburger Richterspruch über seine eigene Beurteilung stellte und damit verhinderte, dass ein notorischer Gesetzesbrecher nach Hause (Mazedonien) geschickt werden konnte.

Alexander Steinacher, al.steinacher@gmail.com

Samstag, 20. Oktober 2018

Die Schweizer Verfassung garantiert die Menschenrechte.

Unsere Verfassung garantiert Menschenrechte und ist älter als die europäische Menschenrechtskommission (EMRK). Die Selbstbestimmungsinitiative verlangt nicht die Kündigung der EMRK. Die Gegner behaupten, die Selbstbestimmungs-Initiative gefährde die Menschenrechte. Dem ist keinesfalls so. Die Schweiz ist und bleibt Mitglied des Europäischen Menschenrechtsrates (EMRK) und hält sich an das zwingende Völkerrecht (Verbote der Folter, des Völkermordes, des Angriffskrieges, der Sklaverei u.a.).

Freitag, 19. Oktober 2018

Was will die Selbstbestimmungsinitiative?

Im Beobachter Forum wurde folgende Diskussion eröffnet:
Die Selbstbestimmungsinitiative möchte die bewährte Ordnung wiederherstellen. Volk und Kantone (Stände) bestimmen, was in der Schweiz als höchstes Recht gilt. Sie sind der Souverän, die oberste rechtsetzende Gewalt im Land. Sie sind der Verfassungsgeber. Die Politiker verweigern dem Verfassungsrecht unter Berufung auf internationales Recht und sogenannt völkerrechtliche Verträge den Vorrang. Die Selbstbestimmungsinitiative will die bewährte Ordnung, dass die Schweizer Verfassung vor internationalen Verträgen Vorrang hat wiederherstellen. Dies garantiert Rechtssicherheit und Stabilität und ist damit eine wichtige Rahmenbedingung für einen attraktiven und erfolgreichen Wirtschaftsstandort. Alex Schneider, Küttigen

Mittwoch, 10. Oktober 2018

Das Gesetz über die Versicherungsdetektive

NZZ: Am 25. November entscheiden die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger darüber, ob die Sozialversicherungen Detektive einsetzen dürfen. Das sei für die Missbrauchsbekämpfung notwendig, sagen die Befürworter. Die Gegner warnen vor unverhältnismässigen Eingriffen in die Privatsphäre.
Zur Debatte steht eine Änderung des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts. Damit soll die Grundlage dafür geschaffen werden, dass Sozialversicherungen Versicherte observieren dürfen, falls ein Verdacht auf Missbrauch besteht. Vier Privatpersonen haben gegen die Vorlage das Referendum ergriffen, nachdem Parteien und Verbände darauf verzichtet hatten.

Donnerstag, 4. Oktober 2018

JA zur Schweizer Demokratie - JA zur Selbstbestimmung

In der Schweiz haben die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger im Rahmen von Volksabstimmungen das letzte Wort bei allen wichtigen politischen Entscheidungen. Diese weltweit einzigartige Selbstbestimmung in Form der bewährten direkten Demokratie hat der Schweiz Wohlstand, Freiheit und Sicherheit gebracht. Die Selbstbestimmungsinitiative sichert die Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger als wichtigen Pfeiler des Erfolgsmodells Schweiz auch in Zukunft.
Ein JA zur Selbstbestimmungsinitiative
- sichert das Stimmrecht der Bürgerinnen und Bürger auch in Zukunft;
- schützt die direkte Demokratie und damit das Erfolgsmodell Schweiz;
- schafft Rechtssicherheit;
- erhält die rechtliche Selbstbestimmung der Schweiz. 

Wikipedia: Selbstbestimmungsinitiative

Die Eidgenössische Volksinitiative «Schweizer Recht statt fremde Richter», kurz auch Selbstbestimmungsinitiative (SBI) genannt, ist eine schweizerische Volksinitiative. Sie verlangt, dass die Bundesverfassung künftig im Rang über dem Völkerrecht steht.
Die Bundesverfassung soll wie folgt geändert werden:
Art. 5 Abs. 1 und 4
1 Grundlage und Schranke staatlichen Handelns ist das Recht. Die Bundesverfassung ist die oberste Rechtsquelle der Schweizerischen Eidgenossenschaft.
4 Bund und Kantone beachten das Völkerrecht. Die Bundesverfassung steht über dem Völkerrecht und geht ihm vor, unter Vorbehalt der zwingenden Bestimmungen des Völkerrechts.
Art. 56a Völkerrechtliche Verpflichtungen
1 Bund und Kantone gehen keine völkerrechtlichen Verpflichtungen ein, die der Bundesverfassung widersprechen.
2 Im Fall eines Widerspruchs sorgen sie für eine Anpassung der völkerrechtlichen Verpflichtungen an die Vorgaben der Bundesverfassung, nötigenfalls durch Kündigung der betreffenden völkerrechtlichen Verträge.
3 Vorbehalten bleiben die zwingenden Bestimmungen des Völkerrechts.
Art. 190 Massgebendes Recht
Bundesgesetze und völkerrechtliche Verträge, deren Genehmigungsbeschluss dem Referendum unterstanden hat, sind für das Bundesgericht und die anderen rechtsanwendenden Behörden massgebend.
Art. 197 Ziff. 12 Übergangsbestimmung zu Art. 5 Abs. 1 und 4 (Grundsätze rechtsstaatlichen Handelns), Art. 56a (Völkerrechtliche Verpflichtungen) und Art. 190 (Massgebendes Recht)
Mit ihrer Annahme durch Volk und Stände werden die Artikel 5 Absätze 1 und 4, 56a und 190 auf alle bestehenden und künftigen Bestimmungen der Bundesverfassung und auf alle bestehenden und künftigen völkerrechtlichen Verpflichtungen des Bundes und der Kantone anwendbar.

Volksabstimmung vom 25. November 2018

Am 25.November kommen folgende 3 Entscheide zur Abstimmung.
  • Volksinitiative «Für die Würde der landwirtschaftlichen Nutztiere (Hornkuh-Initiative
  • Volksinitiative «Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative
  • Änderung des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) (Gesetzliche Grundlage für die Überwachung von Versicherten)

Sonntag, 23. September 2018

Resultate der eidgenössischen Abstimmungen vom 23.Sept.2018

Fair Food Initiative                  abgelehnt 61.3 % Nein
Ernährungssouveränität        abgelehnt 68.4 % Nein
Velo Initiative                          angenommen 73.1 % Ja

Dienstag, 21. August 2018

2x Nein zu den Agrar-Initiativen

Ein überparteiliches Komitee ist gegen die„Fair-Food-Initiative" und die Initiative „Für Ernährungssouveränität".

Das überparteiliche Komitee vereint Vertreterinnen und Vertreter aus FDP, SVP, CVP, BDP und Wirtschaftsverbänden im Kampf gegen die Agrar-Initiativen.

https://www.agrarinitiativen-nein.ch/allianz

Am 23. September 2018 entscheidet die Schweizer Bevölkerung über zwei Agrar-Initiativen aus linksgrünen Kreisen. Beide Initiativen verfolgen ähnliche Ziele, verlangen einen Kurswechsel in der Agrarpolitik und führen zu einer Marktabschottung und einer mühseligen Zollbürokratie. Für Konsumentinnen und Konsumenten bedeuten die Initiativen weniger Auswahl und steigende Lebensmittelpreise.

https://www.agrarinitiativen-nein.ch/argumente

Sonntag, 22. Juli 2018

Volksabstimmung vom 23. September 2018

Am 23.September 2018 kommen folgende Volksentscheide zur Abstimmung:
  • Bundesbeschluss über die Velowege sowie die Fuss- und Wanderwege (direkter Gegenentwurf zur Velo-Initiative»
  • Volksinitiative «Für gesunde sowie umweltfreundlich und fair hergestellte Lebensmittel (Fair-Food-Initiative)» 
  • Volksinitiative «Für Ernährungssouveränität. Die Landwirtschaft betrifft uns alle»

Freitag, 11. Mai 2018

Ein Experiment mit unserem Geldsystem, enorm riskant

Die Vollgeldinitiative ist ein Rohrkrepierer. Darum Nein stimmen.
vollgeldinitiative-nein.chAm 10. Juni 2018 stimmt die Schweiz über die Vollgeld-Initiative ab. Diese will, dass künftig keine Bank mehr Buchgeld schaffen darf, um Kredite zu vergeben. Sie will der Nationalbank gegen deren Willen die volle Kontrolle über die Geldmenge aufzwingen.
Vollgeld verbietet den Banken, mit dem Geld auf Zahlungskonten zu arbeiten. Das verteuert Finanzdienstleistungen, Hypotheken und Kredite. Die Zeche zahlen Privathaushalte und KMU.
Die Initiative zwingt die Nationalbank, neues Geld ohne Gegenwert in Umlauf zu bringen. Die SNB gerät damit unter enormen politischen Druck.
Vollgeld hätte die Finanzkrise von 2008 nicht verhindert. Seither wurde die Bankenregulierung massiv verschärft. Doch die Initianten wollen diese wieder abschaffen.

Freitag, 4. Mai 2018

Volksabstimmung vom 10. Juni 2018

Am 10.Juni 2018 kommen folgende Entscheide zur Abstimmung:
1.Volksinitiative «Für krisensicheres Geld: Geldschöpfung allein durch die Nationalbank! (VollgeldInitiative)»
Die Initiative will, dass nur noch die Schweizerische Nationalbank (SNB) Geld schaffen darf, die Geschäftsbanken hingegen nicht mehr. Zudem soll die SNB Geld «schuldfrei» in Umlauf bringen, also ohne Gegenleistung, indem sie es direkt an den Bund, die Kantone oder die Bevölkerung verteilt. Damit sollen das Geld der Bankkundinnen und ‑kunden geschützt und Finanzkrisen verhindert werden.
2.Bundesgesetz über Geldspiele (Geldspielgesetz)
Das neue Gesetz will den Schweizer Geldspielmarkt modernisieren und den Schutz der Konsumentinnen und Konsumenten stärken. Es stellt zudem sicher, dass Anbieter von Geldspielen weiterhin einen Beitrag an unser Gemeinwohl leisten.

Montag, 29. Januar 2018

No-Billag-Initiative annehmen? Politiker im Pro und Contra

Nationalrat Sebastian Frehner (SVP, BS) und Ständerat Claude Janiak (SP, BL) diskutieren, ob das Volk der No-Billag-Initiative am 4. März zustimmen soll.
https://www.aargauerzeitung.ch/schweiz/no-billag-initiative-annehmen-politiker-im-pro-und-contra-132054555

Volksabstimmung vom 4. März 2018

Am 4. März 2018 werden  die Schweizer Stimmberechtigten über zwei Vorlagen abstimmen:
Die direkte Bundessteuer und die Mehrwertsteuer sind die bedeutendsten Einnahmequellen des Bundes. Das Recht des Bundes, diese Steuern zu erheben, ist bis 2020 befristet. Mit der neuen Finanzordnung 2021 wird dieses Recht bis Ende 2035 verlängert.
Die Initiative will die Empfangsgebühr für Radio und Fernsehen abschaffen.