Richter gegen das Volk. Selbstbestimmungsinitiative - Volksabstimmung 25.Nov. 2018

Gestern, Samstag, 20. Oktober 18, war diese Strassburger Richterin Helen Keller bei Schawinski zum sanften Verhör (da gibt es ja je nach Gegenüber Unterschiede).

Zuerst steht noch unter dem Programm, Frau Keller sei eine grosse Anhängerin der Demokratie und des Initiativrechts. Doch dann sagt sie; „die Initiative, die vermeintlich Volksrechte (unsere Bundesverfassung!) schützen will, verletzt die politischen Rechte der Schweizer Stimmbürger" - eine typisch wirre Aussage mit reinem Suggestivcharakter. Die Stimmbürger sollen glauben, was die kompetenten Eliten sagen; in einem späteren Atemzug sagt sie nämlich „das Volk sei nicht kompetent" - und meint damit offensichtlich, richtige Initiativen zu ergreifen, „die Politik (wer?) sei viel zu lasch bei der Zulassung von Initiativen." 

Also, sie möchte wohl eine internationale Initiativ-Kontrolle, quasi eine Demokratie-Zensur. Einzig die Richter sind wohl kompetent genug, zu wissen, was für die Völker recht und gut ist. „Das Völkerrecht sei für uns (in der Schweiz) jeden Tag wichtig, und auch, wenn man z.B. nach Mallorca reise". Völkerrecht!? Auch in Spanien gelten die nationalen Gesetze, und wenn einer auf Mallorca straffällig wird, bekommt er es mit der lokalen Polizei und Justiz zu tun. Vielleicht hilft ihm dann das „Völkerrecht" - nicht in die Schweiz ausgeschafft zu werden!?

Ein bekanntes juristisches Völkerrechtsabenteuer wurde von unserem Bundesgericht zelebriert, (2012) als es einen Strassburger Richterspruch über seine eigene Beurteilung stellte und damit verhinderte, dass ein notorischer Gesetzesbrecher nach Hause (Mazedonien) geschickt werden konnte.

Alexander Steinacher, al.steinacher@gmail.com