Montag, 6. Mai 2019

Eidgenössische Abstimmungen vom 19. Mai 2019

Am 19. Mai 2019 werden die Schweizer Stimmberechtigten über 2 Bundesgesetze abstimmen, gegen welche das Referendum ergriffen wurde.
1.Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF). Die Reform der Unternehmenssteuer ist notwendig, um diese dem heutigen internationalen Umfeld anzupassen. Vom Parlament wurde eine Verknüpfung mit der AHV vorgeschlagen. Gegen dieses Gesetzespaket wurde das Referendum ergriffen.
2.Umsetzung einer Änderung der EU-Waffenrichtlinie. Es handelt sich um die Übernahme der Änderung des EU-Waffengesetzes als Teil des Schengen-Abkommens der Schweiz mit der EU. Gegen diese Übernahme des EU-Waffengesetzes wurde das Referendum ergriffen.

Samstag, 4. Mai 2019

Waffengesetz: Vertraut den Bürgern

baz: Die Schweiz hat kein Problem mit Schusswaffen. Mit einer Verschärfung des Waffenrechts wäre niemandem ein Gefallen getan.
Das eigentliche Problem, das wurde an diesem Abend immer klarer, ist die Fremdbestimmung. Sie ist es, die stark polarisiert. Der Waffenbesitz per se ist keines der Themen, die die Bevölkerung beschäftigen.

Sonntag, 10. Februar 2019

Resultat Eidgenössische Volksabstimmung „Zersiedlungsinitiative“

Abgelehnt von allen Kantonen und mit 63.6 % Nein Volksstimmen.

Samstag, 2. Februar 2019

Die Zersiedelungsinitiative auf einen Blick

nzz: Am 10. Februar 2019 stimmt das Volk über die Initiative «Zersiedelung stoppen – für eine nachhaltige Siedlungsentwicklung» ab. Sie will die Gesamtfläche der Bauzonen schweizweit auf dem heutigen Stand einfrieren.

Das Wichtigste in Kürze:

  • Die von den Jungen Grünen eingereichte Volksinitiative will die Gesamtfläche aller Bauzonen in der Schweiz auf den heutigen Stand beschränken. Neue Bauzonen dürften nur noch geschaffen werden, wenn andernorts eine mindestens gleich grosse Fläche qualitativ guten Landwirtschaftsbodens als Bauzone aufgehoben wird.
  • In der Verfassung soll zudem festgelegt werden, welche Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzonen noch gebaut werden dürfen.
  • Bereits bebaute Flächen sollen mit einer Siedlungsentwicklung nach innen besser genutzt werden.
  • Bund, Kantone und Gemeinden sollen nachhaltige Formen des Wohnens und Arbeitens fördern.

Weiterlesen, Quelle: https://www.nzz.ch/schweiz/die-zersiedelungsinitiative-auf-einen-blick-ld.1448742