Montag, 29. Januar 2018

No-Billag-Initiative annehmen? Politiker im Pro und Contra

Nationalrat Sebastian Frehner (SVP, BS) und Ständerat Claude Janiak (SP, BL) diskutieren, ob das Volk der No-Billag-Initiative am 4. März zustimmen soll.
https://www.aargauerzeitung.ch/schweiz/no-billag-initiative-annehmen-politiker-im-pro-und-contra-132054555

Volksabstimmung vom 4. März 2018

Am 4. März 2018 werden  die Schweizer Stimmberechtigten über zwei Vorlagen abstimmen:
Die direkte Bundessteuer und die Mehrwertsteuer sind die bedeutendsten Einnahmequellen des Bundes. Das Recht des Bundes, diese Steuern zu erheben, ist bis 2020 befristet. Mit der neuen Finanzordnung 2021 wird dieses Recht bis Ende 2035 verlängert.
Die Initiative will die Empfangsgebühr für Radio und Fernsehen abschaffen.