Samstag, 22. Dezember 2012

Nein zur Minder-Initiative.

Die Minder-Initiative schadet der Schweiz und ist abzulehnen, weil...
...sie die Unternehmen in ein zu enges Korsett zwängt. Die unternehmerische Freiheit wird zu stark eingeschränkt.
...sie das Erfolgsmodell Schweiz mit dem Zusammenspiel von kleinen und grossen Unternehmen gefährdet und Arbeitsplätze aufs Spiel setzt.
...sie mit ihren 24 starren Verfassungsbestimmungen eine Fehlkonstruktion ist.

Sonntag, 25. November 2012

Abstimmung Tierseuchengesetz.

Mit einem Ja-Stimmen-Anteil von 68,3 Prozent heisst die Bevölkerung die Revision des Tierseuchengesetzes gut.
Dieses Resultat war zu erwarten, nachdem die Opposition im grünen Lager und bei der gespaltenen SVP insgesamt zu schwach war, um gegen Regierung, Parlament und den meisten Parteien von links bis rechts anzukommen. Die Stimmbeteiligung war sehr schwach.

Samstag, 17. November 2012

Impfzwang bald auch für Menschen ?

Die Schweinegrippe hat das Risiko von behördlichen Fehlentscheiden gezeigt. Von der Panikmache der WHO und des Bundes profitierte die Pharmaindustrie. Die Seuche ist nicht ausgebrochen. Der mit Steuergeld angehäufte Impfstoff wurde nicht gebraucht und das Geld war vergeudet. Massenimpfungen sollten nicht zentral von oben, sondern mit dem Einverständnis der Bevölkerung und lokalen Instanzen angeordnet werden. Zudem sollten Tierhalter die Verantwortung behalten. Wir kennen den Behördenunsinn; das Bundesamt für Gesundheit demonstriert es täglich mit unsinnigen Plakataktionen und Bevormundung der Bürger. Nein zum Seuchengesetz. Salamitaktik: Zuerst für Tiere und dann für Menschen. --
New Yorks Gesundheitsbehörde hat ihre Mitarbeiter aufgefordert, sich diese Woche gegen die Schweinegrippe impfen zu lassen. Wer sich weigert, soll entlassen werden.

Nein zum neuen Tierseuchengesetz!

Die betroffenen Tierhalterinnen und Tierhalter, welche das neu revidierte Gesetz als eine Fehlentwicklung entlarvten, ergriffen das Referendum und sammelten mit grossem Einsatz 50'000 Unterschriften innert 100 Tagen! Das alles ohne starke, politische Kräfte hinter sich zu haben. Dies zeugt davon, dass es hier um ein Anliegen geht, das zehntausende von Tierhaltern und Bauern in der ganzen Schweiz bewegt!

Warum „Nein“ zum Tierseuchengesetz!

Nächste Woche stimmen die Schweizer über ein neues Tierseuchengesetz ab. Bei einer Annahme des Gesetzes kann der Bundesrat Zwangsimpfungen von Tieren anordnen – nicht bloss im Falle einer Seuchengefahr. Wie Erfahrungen aus der Vergangenheit zeigen, steht dabei nicht die Gesundheit von Mensch und Tier im Vordergrund, sondern die Interessen der Pharmaindustrie, die mit einem Ja zum Tierseuchengesetz quasi einen Blankoscheck erhieltenhttp://www.seite3.ch/Warum+Nein+zum+Tierseuchengesetz+/563968/detail.html

Ablehnung des Tierseuchengesetzes.

Die Westschweizer Bauerngewerkschaft Uniterre lehnt das revidierte Tierseuchengesetz ab, das am 25. November zur Abstimmung kommt. Sie wehrt sich vor allem dagegen, dass die Selbstbestimmungs-rechte der Bäuerinnen und Bauern noch mehr beschnitten werden sollen. http://www.schweizerbauer.ch/artikel_211.html

Freitag, 16. November 2012

Impfschäden verhindern. Keine Zwangsimpfungen

Nein zum Tierseuchengesetz. Impfschäden verhindern. Keine Zwangsimpfungen.http://tsg-referendum.ch/uebersicht

Tierseuchengesetz: Keine Zwangsimpfungen !

Wer Tiere liebt, muss nächste Woche ein „Nein zum revidierten Tierseuchengesetz" in die Urne legen. 
Die Schweiz stimmt nächste Woche über ein revidiertes Tierseuchengesetz ab, welche die Tierhalter entmündigt und kein Mitspracherecht mehr einräumt, gegen was sie ihre Tiere impfen wollen. Bei einer Annahme des Tierseuchengesetzes kann der Bundesrat eigenmächtig völkerrechtliche Verträge abschliessen, ohne dass sie diese mit dem Volk oder Parlament besprechen müssen. So wird das schweizerische Recht ausgehebelt, um durch internationale Organisationen fremdbestimmt zu werden. Wir erinnern uns an 2009, als die WHO und ihre von Impfstoffherstellern finanzierten Berater die höchste Pandemiestufe für die Schweinegrippe ausriefen. Wie sich raustellte, ein abgekartetes Spiel, bei dem Big Pharma Abermilliarden verdiente.

Sonntag, 4. November 2012

Volksabstimmung vom 25. November 2012.

Das Parlament beschloss eine Änderung des Tierseuchengesetzes (TSG). Gegen die Gesetzesänderung wurde das Referendum ergriffen. Information: http://www.bvet.admin.ch/aktuell/01617/04210/04212/index.html?lang=de 
Bundesrat und Parlament empfehlen, der Änderung des Tierseuchengesetzes zuzustimmen. Der Nationalrat hat die Vorlage mit 192 zu 1 Stimme bei 3 Enthaltungen gutgeheissen, der Ständerat mit 43 zu 0 Stimmen ohne Enthaltungen.

Sonntag, 23. September 2012

Resultate Volksabstimmung 23. Sept. 2013

Resultate der Volksabstimmungen vom 23. September 2013.
Eidgenössische Abstimmungen 
Angenommen: Jugendmusikförderung : Ja 72.7 %
Abgelehnt: Sicheres Wohnen im Alter: Nein 52.6 %
Abgelehnt: Schutz vor Passivrauchen: Nein 66 %
Links

Samstag, 15. September 2012

Die nationalen Vorlagen im Ueberblick.

Am Abstimmungswochenende vom 23. September befinden die Stimmberechtigten über drei eidgenössische Vorlagen.
Vorlage 1: Jugendmusikförderung
Vorlage 2: Besteuerung Eigenmietwert
Vorlage 3: Passivrauchen

Nein zur Volksinitiative "Schutz vor Passivrauchen".

Diese Initiative ist eine Zwängerei und nützt niemandem. Den Fanatikern des Initiativkommitees muss durch den Stimmbürger eine Abfuhr geliefert werden. Alles andere wäre dekadent und antidemokratisch.
Schreibt Frau Rickli: "Weitergehende Verbote sind unnötig und falsch. Dies sage ich übrigens als ehemalige Raucherin." http://www.politnetz.ch/beitrag/13181

Samstag, 2. Juni 2012

EWR-Beitritt ohne Referendum.

Die Schweizer Regierung wollte den EWR-Beitritt der Schweiz ohne Volksbefragung durchmogeln. Gottseidank haben kluge Köpfe Unterschriften gesammelt, und die Katastrophe der Anbindung der Schweiz an das unselige EU-Gebilde verhindert. 
Die Volksinitiative "Staatsverträge vors Volk" strebt einen logischen Weiterausbau der direkten Demokratie an, indem das Volk auch in der Aussenpolitik das letzte Wort bekommt. Aussenpolitik betrifft uns alle heutzutage je länger je mehr und kann nicht mehr von der Innenpolitik getrennt werden. Es geht darum, ob internationale Verträge zwingend dem Volk und Kantonen zur Abstimmung unterbreitet werden müssen (obligatorisches Referendum) ohne, dass zuerst Unterschriften gesammelt werden müssen (fakultatives Referendum). Vor allem sollten internationale Verträge obligatorisch zur Abstimmung kommen, wenn ein Vertrag die Schweiz verpflichtet, fremdes Recht zu übernehmen oder
sich fremden Gerichten zu unterstellen, zudem wenn Milliardenbeträge ans Ausland geleistet werden müssen.
staatsverträge.ch schreibt: Beispiel EWR: Der Bundesrat war gegen eine Volksabstimmung. Doch dann befürwortete er den Urnengang. Weil «…sachliche oder politische Gründe dafür sprechen». Am 6. Dezember 1992 verhinderten Volk und Stände den Beitritt zum EWR, was für EU-Befürworter ein wichtiger erster EU-Integrationsschritt hätte werden sollen. Volk und Kantone hat damit also die Beteiligung am EU/Euro-Debakel verhindert.

Freitag, 1. Juni 2012

Managed was ?

Schreibt der "Tagi":
Die Gegner der Gesundheitsreform haben ein leichtes Spiel. Die Vorlage ist nicht nur kompliziert und unverständlich, sie kommt auch so daher: Dank dem Titel «Managed Care».
Umfragen zeigen, dass viele Stimmberechtigte nicht wissen, was «Managed Care» ist. Eine ältere Dame ärgert sich beispielsweise über«Management Care», dem sie keinesfalls zustimmen werde. Jemand fragt: «Warum hat man kein deutsches Wort genommen, das man versteht?»

Montag, 21. Mai 2012

Volksabstimmung 17. Juni 2012.

Am 17. Juni 2012 gelangen zur Abstimmung:
- die Volksinitiative "Eigene vier Wände dank Bausparen"
- die Volksinitiative "Staatsverträge vors Volk!"
- Referendum über die Krankenversicherung (Managed-Care-Vorlage).

1. Volksinitiative «Eigene vier Wände dank Bausparen»
Die Volksinitiative will den erstmaligen Erwerb von selbstgenutztem Wohneigentum durch Bausparen steuerlich fördern. Bei einer Annahme der Initiative wären Bund und Kantone verpflichtet, einen Steuerabzug für Bauspareinlagen einzuführen.
2. Volksinitiative «Staatsverträge vors Volk!»
Die Volksinitiative will das obligatorische Referendum bei Staatsverträgen ausweiten. Volk und Stände sollen in mehr Fällen als heute über Staatsverträge abstimmen müssen. 
3. Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (Managed Care)
Die Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung verankert das Modell der integrierten Versorgung im Gesetz. Gegen die Gesetzesänderung wurde das Referendum ergriffen.
admin.ch

Sonntag, 11. März 2012

Resultate Abstimmungen 11.3.2012.

Resultate der eidgenoessischen Volksabstimmungen vom 11.3.2012.
Gesamtresultat:
Zweitwohnungs-Initiative              JA  50.6 %    NEIN  49.4 %
Kantone                                                     13.5               9.5
Bauspar-Initiative                            JA  44.2 %    NEIN  55.8 %
Kantone                                                       4.5              18.5
Ferien-Initiative                                JA  33.5 %    NEIN   66.5 %
Kantone                                                       0                  23
Geldspiel-Vorlage                           JA  87.0 %    NEIN   13.0 %
Kantone                                                     23                    0
Buchpreisbindung                         JA  43.9 %     NEIN   56.1 %
Kantone                                                       6                  17

bazonline.ch: Resultate, Reaktionen, Hintergründe

Freitag, 24. Februar 2012

Die Ferieninitiative schafft Mehrkosten.


Die Forderung nach 6 Wochen Ferien in der zur Abstimmung bevorstehenden Initiative der Linken ist abzulehnen. Die Initiative verteuert die Arbeit, schafft Arbeitslosigkeit und nützt nicht mal den Faulenzern, die mit der Freizeit sowieso nichts sinnvolles anzufangen wissen. 

Montag, 20. Februar 2012

JA zur Bauspar-Initiative.

Die Initiative moechte den Eigenheimbesitz foerdern. Eine grosse Mehrheit der Einwohner der Schweiz sind Mieter und zahlen teure Mieten. Die Initiative soll den Kantonen die Einführung von steuerbefreitem Bausparen ermöglichen. Das ersparte Geld soll für die Finanzierung des Ersterwerbs von selbst genutztem Wohneigentum verwendet werden. Dazu kann das Geld auch für energiesparende Renovationen eingesetzt werden. Die Initiative ist vor allem als Anreiz zum Sparen für junge Leute gedacht. Der Besitz eines Eigenheims verschafft nebst höherem Life-style und mehr Zufriedenheit auch eine Reserve für das Alter. 

Donnerstag, 16. Februar 2012

Zweitwohnungs-Initiative.

Die "Zweitwohnungs-Initiative" will nach den Vorschlaegen der Initianten den Bau von Ferienhäusern und Ferienwohnungen beschränken. Am 11. März 2012 entscheiden die Schweizer Stimmbürger über diese Volksinitiative „Schluss mit uferlosem Bau von Zweitwohnungen". Die Initiative hat einen Gegenvorschlag bewirkt, der seit 2011 in Kraft ist. Anstatt in den Gemeinden mehr als 20 Prozent Zweitwohnungen zu verbieten, hat der Gegenvorschlag das Raumplanungsgesetz verschärft. Die Initiative ist damit überflüssig.  Die Gegner führen an, dass die Initiative kontraproduktiv wirken könne, denn der Bau von Zweitwohnungen würde sich in andere Gemeinden verlagern. Zudem koste der Baustopp Arbeitsplätze in den Berggemeinden. 
Zweitwohnungsinitiative-nein
admin.ch:Eidgenössische Volksinitiative 'Schluss mit uferlosem Bau von Zweitwohnungen!'

Dienstag, 14. Februar 2012

Nein zur Buchpreisbindung.


CH-libre ist gegen die staatliche Regulierung des Buchpreises. Es soll kein Kartell legitimiert werden. Verlierer einer Buchpreis-Vorschrift werden die Konsumenten sein. Wir sind für den freien Markt und wollen, dass die Konsumenten durch die Nachfrage den Preis mitbestimmen.