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13.2.11

Resultate der Volksabstimmung vom 13.Feb.2011

Die Initiative "Für den Schutz vor Waffengewalt" wurde mit 56.3 % Nein-Stimmen und mit einem grossen Kantone-Mehr angelehnt.
1'395'806 Nein
1'083'161 Ja
Linke Verbände und die "Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA)" haben die Volksinitiative  «Für den Schutz vor Waffengewalt» lanciert. Die Initiative will das bestehende Bewilligungs- und Kontrollsystem für Waffen durch ein neues ersetzen.  Mehr zum Inhalt.

16.1.11

Argumente für ein Nein zur Initiative der Linksextremen.

Es gibt zahlreiche Gründe für ein Nein zur Intiative der Linksextremen «Für den Schutz vor Waffengewalt», die am 13. Februar 2011 zur Volksabstimmung ansteht.
- Das jetzige Waffenrecht ist streng genug und ist durch den Schengen-Vertrag EU-konform.
- Die Initiative bringt keine Verbesserung zum geltenden Gesetz.
- Verbrecher werden durch die Initiative nicht erfasst, sondern nur ehrliche Wehrmänner und Sportschützen.
- Die Initiative würde die Suizidrate verringern, ist eine unbelegbare Behauptung.
- Das schweizerische Milizsystem ist auf den traditionellen Grundsätze der direkten Demokratie und der Bürgerwehr aufgebaut, welche dem Bürger das Recht zum Waffentragen einräumt.
- Die Waffe ist auch heute noch ein Symbol des Vertrauens zwischen dem Staat und dem Bürger.
- Es besteht schon heute die Möglichkeit, die Armeewaffe beim Kanton abzugeben, sofern das der Wehrmann oder seine Familie wünscht.
- Die persönliche Waffe wird nach geltendem Recht nach Beendigung der Wehrpflicht zurückgegeben. Nur bei Vorhandensein eines Waffenscheins kann die Waffe behalten werden.
- Die Wehrmänner rücken zu Wiederholungskursen mit der persönlichen Waffe ein und vereinfachen die Erstellung der Bereitschaft.
- Die Wehrmänner  sind verpflichtet, einmal im Jahr zum Schiesstraining zu gehen. Die Initiative würde die Organisation des obligatorischen Trainings verkomplizieren.
- Die Initiative schafft mehr Bürokratie und Personalkosten. Waffenregister bestehen in den Kantonen. Der Bund muss nicht auch noch eine zentrales Register führen. Dies wäre eine Umlagerung von kantonalen Systemen in ein nationales System und würde Millionen kosten.
- Die Polizeihoheit und die Waffenkontrolle ist Sache der Kantone. Der Bund sollte nicht den Einsatz von Waffen durch die kantonalen Polizeikorps regeln müssen.
- Die Initianden sind linksextreme Armeeabschaffer und blauäugige Pazifisten, welche der Schweiz schaden wollen.

19.12.10

Volksabstimmung vom 13. Februar 2011.

Am 13. Februar 2011 kommt folgende eidgenössische Volksinitiative zur Abstimmung:
 «Für den Schutz vor Waffengewalt»
Die Initiative will das bestehende Bewilligungs- und Kontrollsystem für Waffen durch ein neues ersetzen. Armeewaffen müssten neu im Zeughaus deponiert werden und sämtliche Feuerwaffen würden zentral beim Bund statt in den Kantonen registriert. Zudem fordert die Initiative einen Bedarfs- und Fähigkeitsnachweis für den Umgang mit Feuerwaffen und Munition.
Empfehlung an die Stimmberechtigten: 
- Bundesrat und Parlament empfehlen, die Initiative abzulehnen.
- Der Nationalrat hat die Initiative mit 119 zu 69 Stimmen bei 4 Enthaltungen abgelehnt, der Ständerat mit 30 zu 11 Stimmen bei 1 Enthaltung.

Wortlaut der Initiative: admin.ch