Dienstag, 14. Februar 2017

Volksabstimmung vom 21. Mai 2017

Am 21.Mai 2017 kommt das 2016 vom Bundesrat und Parlament beschlossene revidierte Energiegesetz (EnG) zur Volksabstimmung. https://www.admin.ch/opc/de/federal-gazette/2016/7683.pdf
Gegen dieses Gesetz wurde das Referendum ergriffen (50000 Unterschriften erforderlich). Das Referendum ist mit 68'390 gültigen Unterschriften zustande gekommen. https://energiegesetz-nein.ch/author/ueberparteiliches_komitee_gegen_energiegesetz/
Das Energiegesetz (EnG) ist ein Bundesgesetz der Schweizerischen Eidgenossenschaft, welches auf nationaler Ebene die Energiewirtschaft regelt. Es hat die ausreichende, breit gefächerte, sichere, wirtschaftliche und umweltverträgliche Energieversorgung der Schweiz zum Ziel. Hierbei soll die Bereitstellung, Verteilung und Nutzung der Energie wirtschaftlich, umweltverträglich, sparsame und rationell erfolgen, und es sollen verstärkt einheimische und erneuerbare Energiequellen genutzt werden. Das Energiegesetz wurde mehrfach revidiert und angepasst.

Sonntag, 12. Februar 2017

Resultate eidgenössische Volksabstimmung 12.Feb. 2017

1. Erleichterte Einbürgerung von Personen der dritten Ausländergeneration.
Angenommen. JA 60.4 %. 17 JA von 23 Kantonen.
2. Schaffung eines Fonds für die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr.
Angenommen. JA 61.9 %
3. Unternehmenssteuerreformgesetz III.
Abgelehnt. NEIN  59.1 %