31.3.26
Ruf nach einer regulierten Zuwanderung
Die aktuelle Migrationspolitik der Schweiz erhält keine allgemeine Zustimmung. Das Volk hat 2014 einer eigenständigen Steuerung der Zuwanderung zugestimmt. Jedoch wurde dieser Verfassungsartikel nicht umgesetzt. Das ist eine undemokratische Missachtung des Volkswillens.
Die Initiative "Keine 10-Millionen-Schweiz" möchte die Zuwanderung regulieren und nicht ungebremst weiterlaufen lassen. Die Zuwanderung soll damit nicht verhindert aber gebremst werden.
Die ständige Wohnbevölkerung der Schweiz darf zehn Millionen Menschen vor dem Jahr 2050 nicht überschreiten. Ab 2050 kann der Bundesrat den Grenzwert jährlich durch Verordnung um den Geburtenüberschuss anpassen.
Sandro Cattacin, Soziologe an der Universität Genf, spricht sich für eine modernisierte und besser regulierte Zuwanderung aus, die sich stärker an den gesellschaftlichen Bedürfnissen orientiert. Hierbei unterstreicht er die Notwendigkeit, ein Gleichgewicht zwischen hochqualifizierten Fachkräften und weniger qualifizierten Arbeitskräften zu finden, die dennoch eine wichtige Rolle auf dem Arbeitsmarkt spielen.
Fördert Zuwanderung die Schweizer Wirtschaft oder birgt sie Risiken?
29.3.26
«Der Zivildienst ist eine Ausnahme und keine Alternative zum Militär.»
Klare Worte des Bundesrats: An der heutigen Medienkonferenz empfiehlt er ein Ja zur Revision des Zivildienstgesetzes. Die Vorlage stärkt die Einsatzfähigkeit von Armee und Zivilschutz und sorgt für ein verlässliches und faires System in diesen unsicheren Zeiten.
Hauptargumente für die Kontrolle der Zuwanderung
Dichtestress und Lebensqualität: Die Bevölkerung wächst zu schnell (ca. 80'000 pro Jahr), was Infrastruktur und Natur belastet. Das führt zur Überfremdung und Verlust heimischer Kultur.
Unabhängigkeit: Begrenzung der Einwanderung aus der EU und anderen Ländern, um die Kontrolle über das Bevölkerungswachstum zurückzugewinnen. Einhaltung der Verfassung, welche die eigenständige Kontrolle der Einwanderung verlangt.
Schutz des Arbeitsmarktes: Das ungebremste Wachstum der Bevölkerung durch die Personenfreizügigkeit senkt das Bruttoinlandprodukt pro Kopf. Der Lebensstandard der Schweiz sinkt. Einwanderung in den Arbeitsmarkt ist angebracht aber soll kontrolliert werden.
10-Millionen-Schweiz Initiativtext
Eidgenössische Volksinitiative 'Keine 10-Millionen-Schweiz! (Nachhaltigkeitsinitiative).
Die Bundesverfassung1 wird wie folgt geändert:
Art. 73a Nachhaltige Bevölkerungsentwicklung
1 Die ständige Wohnbevölkerung der Schweiz darf zehn Millionen Menschen vor dem Jahr 2050 nicht überschreiten. Ab 2050 kann der Bundesrat den Grenzwert jährlich durch Verordnung um den Geburtenüberschuss anpassen. Der Bund stellt sicher, dass der Grenzwert eingehalten wird.
2 Bund und Kantone treffen im Rahmen ihrer Zuständigkeiten Massnahmen für eine nachhaltige Bevölkerungsentwicklung, insbesondere zum Schutz der Umwelt und im Interesse der dauerhaften Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen, der Leistungsfähigkeit der Infrastrukturen, der Gesundheitsversorgung und der schweizerischen Sozialversicherungen.
3 Die ständige Wohnbevölkerung umfasst alle schweizerischen Staatsangehörigen mit einem Hauptwohnsitz in der Schweiz sowie alle ausländischen Staatsangehörigen mit einem Aufenthaltstitel für mindestens zwölf Monate oder mit einer Aufenthaltsdauer in der Schweiz von mindestens zwölf Monaten.
10-Millionen-Schweiz Initiativtext
Eidgenössische Volksinitiative 'Keine 10-Millionen-Schweiz! (Nachhaltigkeitsinitiative)'
23.3.26
Die Zuwanderung muss begrenzt werden
Die Migration in die Schweiz war auch 2025 hoch. Rund 75'000 Personen netto wanderten im vergangenen Jahr in die ständige ausländische Wohnbevölkerung zu.
Ende 2023 hatten 4 von 10 Personen (über 15 Jahre) in der Schweiz einen Migrationshintergrund.
2024 gab es 27'740 neue Asylgesuche. Hauptherkunftsländ sind Afghanistan, Türkei und Syrien.
Die Einwanderung wird durch die Asylpolitik, den Arbeitsmarkt (Personenfreizügigkeit) und den Familiennachzug angetrieben.
Hohe Zuwanderung führt zu erheblichen Herausforderungen, insbesondere durch Überlastung der Infrastruktur (Wohnraummangel, Schulen), finanzielle Belastungen der Sozialsysteme und soziale Spannungen.
Hohe Zuwanderung in kurzer Zeit erschwert die Integration, führt zu Engpässen bei Dienstleistungen und kann den Wohnungsmarkt durch Konkurrenz um günstigen Wohnraum belasten.
Wachstum als Zumutung? Schweizer Kontroverse um die Zuwanderung
18.3.26
Volksabstimmung 14.Juni 2026
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 11. Februar 2026 beschlossen, die folgenden Vorlagen am 14. Juni 2026 zur Abstimmung zu bringen:
1. Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz! (Nachhaltigkeitsinitiative)»
(BBl 2026 17); (Massnahmen für eine nachhaltige Bevölkerungsentwicklung)
2. Änderung vom 26. September 2025 des Bundesgesetzes über den zivilen Ersatzdienst (Zivildienstgesetz, ZDG) (BBl 2025 2896). (Eine Änderung des Zivildienstgesetzes soll den Zugang zum Zivildienst einschränken.)
10.3.26
Resultate der Volksabstimmung vom 08.03.2026
1.Volksinitiative «Ja zu einer unabhängigen, freien Schweizer Währung mit Münzen oder Banknoten (Bargeld ist Freiheit)»
Abgelehnt
2.Bundesbeschluss über die schweizerische Währung und die Bargeldversorgung (Gegenentwurf zur Bargeldinitiative)
Angenommen
3. Volksinitiative «200 Franken sind genug! (SRG-Initiative)»
Abgelehnt
4. Volksinitiative «Für eine gerechte Energie- und Klimapolitik: Investieren für Wohlstand, Arbeit und Umwelt (Klimafonds-Initiative)»
Abgelehnt
5. Bundesgesetz über die Individualbesteuerung
Angenommen
25.2.26
SRG Halbierunginitiative «200 Franken sind genug!»
Was ändert die SRG-Gebühren-Senkungs-Initiative ?
Mit der Annahme der Initiative werden die Serafe-Gebühren von 335 Franken pro Jahr auf 200 Franken pro Jahr für private Haushalte gesenkt.
Die SRG-Steuer für alle Unternehmen wird aufgehoben.
Die «automatische» Erhöhung der SRG-Gebühreneinnahmen durch die Zuwanderung resp. die Zunahme der Anzahl Haushalte wird gestoppt. Stattdessen gibt es eine Gebührensenkung pro Haushalt, wenn die Anzahl Haushalte ansteigt.
24.2.26
Demokratieverständnis der Linken
Auf frischer Tat ertappt. Am helllichten Tag zerstört ein Mann in Muri b. Bern Wahlplakate der bürgerlichen Parteien mit einem Messer und roher Gewalt – ist das das Demokratieverständnis der linken Parteien Juso, SP und Grüne?
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