Montag, 13. Dezember 2021

Volksabstimmung vom 13. Februar 2022

Am 13. Februar 2022 stimmen die Schweizer Stimmberechtigten über vier Vorlagen ab:

-Volksinitiative «Ja zum Tier- und Menschenversuchsverbot»
-Volksinitiative «Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung »
-Änderung des Bundesgesetzes über die Stempelabgaben
-Bundesgesetz über ein Massnahmenpaket zugunsten der Medien

Volksabstimmung vom 28. November 2021

Am 28. November 2021 haben die Schweizer Stimmberechtigten über drei Vorlagen abgestimmt:
Pflegeinitiative (angenommen)
Justiz-Initiative (abgelehnt)
Änderung vom 19. März 2021 des Covid-19-Gesetzes (angenommen)
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/abstimmungen/20211128.html

Samstag, 29. Mai 2021

Ohne Pflanzenschutzmittel lässt sich die Welt nicht ernähren.

Die Schweiz leistet sich mit den Agrarinitiativen eine Luxusdiskussion – ohne Pflanzenschutzmittel lässt sich die Welt nicht ernähren. Der Einsatz von Chemie in der Landwirtschaft wird weltweit zunehmend kritisch betrachtet. Trotzdem bleibt er für den Schutz vor Ernteausfällen zentral. 
https://www.nzz.ch/wirtschaft/pflanzenschutz-fuer-syngenta-und-bayer-ist-auch-bio-ein-thema-ld.1626878?mktcid=smsh&mktcval=E-mai

Dienstag, 25. Mai 2021

CO2-Gesetz Nein: Das neue CO2-Gesetz kostet viel und bringt nichts.

Es führt zu mehr Bürokratie, mehr Verboten, mehr Vorschriften und neuen Steuern und Abgaben. Dabei ist die Schweiz auch ohne CO2-Gesetz klimapolitisch vorbildlich unterwegs. Aus diesem Grund hat ein breit aufgestelltes Wirtschaftskomitee, dem Verbände aus verschiedensten Branchen angehören, das Referendum ergriffen. Mehr Informationen finden Sie unter www.vernuenftig-bleiben.ch

https://www.kaminfeger.ch/de/news/referendum-gegen-das-co2-gesetz

Montag, 3. Mai 2021

Schwerwiegende Verfassungskonflikte bei Annahme der Pestizid- und Trinkwasserinitiative

Die Annahme der Pestizid- und der Trinkwasserinitiative würde aus verfassungsrechtlicher Sicht zu beinahe unlösbaren Umsetzungsproblemen führen. Das spricht für eine Ablehnung der beiden Abstimmungsvorlagen. Bei der Beurteilung der Agrarinitiativen müssen auch andere ausdrückliche Verfassungsziele im Auge behalten werden.

Donnerstag, 29. April 2021

Importförderinitiative (Trinkwasser Initiative)

Die Trinkwasserinitiative fördert den Import von Lebensmitteln. Deshalb sollte die Initiative abgelehnt werden. Eine Verweigerung  der Direktzahlungen an Bauern, wie es die "Volksinitiative für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung" verlangt, würde zahlreiche Betriebe eingehen lassen. Auch die Bauern sind für sauberes Trinkwasser. Es gilt schon heute: Damit Landwirte vom Bund Direktzahlungen erhalten, müssen sie den Nachweis erbringen, dass sie bestimmte Umweltauflagen einhalten. Für eine effiziente Nahrungsmittelproduktion sind gewisse Schädlingsbekämpfungsmittel notwendig. Auch Antibiotika müssen im Krankheitsfall eingesetzt werden können. Die Initiative möchte die Umweltauflagen in extremer Weise verschärfen und Direktzahlungen nur noch an Landwirte zahlen, die ohne Pestizide und ohne Antibiotika produzieren. Zudem wird der Zukauf von Futter verboten. Diese extremen Bedingungen verunmöglichen eine effiziente Produktion und sind an der Urne abzulehnen. Die Landwirtschaftsbetriebe könnten weniger Lebensmittel produzieren und der Import von Lebensmitteln nähme zu. Die Schweizer Bauern setzen sich ein, um die Umweltbelastungen zu minimieren.
Bauernverband:„Sauberes Wasser ist auch für die Landwirtschaft wichtig. Die Initiative verfehlt aber ihr Ziel, weshalb der Schweizer Bauernverband sie ablehnt: Es ist keine Trinkwasser- sondern eine Importförderinitiative". https://www.sbv-usp.ch/de/schlagworte/trinkwasserinitiative/

Montag, 23. November 2020

NZZ.ch: Kriegsmaterial: Wer die Nationalbank in Ketten legt, schadet der Schweiz

An die Schweizerische Nationalbank werden immer mehr Ansprüche gestellt. Jetzt soll sie auch noch den Weltfrieden fördern. Doch die Kriegsgeschäfteinitiative macht falsche Versprechen. Sie löst keine Probleme, sondern führt zu einer Verzettelung und Überforderung der Geldpolitik.

Dienstag, 17. November 2020

Kritik an Konzernverantwortung

Kritik an Konzernverantwortung. «Die Haftung wäre eine Bedrohung für jede Mine».
Eine kolumbianische Ökonomin warnt vor der Konzerninitiative. Sie befürchtet, die Vorlage könnte ihr Land zurückwerfen. Hinter der Abstimmung stecke eine globale Strategie der NGOs. «Um diese Region weiterzuentwickeln, brauchen wir mehr und nicht weniger ausländische Investitionen». 
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