Klare Worte des Bundesrats: An der heutigen Medienkonferenz empfiehlt er ein Ja zur Revision des Zivildienstgesetzes. Die Vorlage stärkt die Einsatzfähigkeit von Armee und Zivilschutz und sorgt für ein verlässliches und faires System in diesen unsicheren Zeiten.
29.3.26
Hauptargumente für die Kontrolle der Zuwanderung
Dichtestress und Lebensqualität: Die Bevölkerung wächst zu schnell (ca. 80'000 pro Jahr), was Infrastruktur und Natur belastet. Das führt zur Überfremdung und Verlust heimischer Kultur.
Unabhängigkeit: Begrenzung der Einwanderung aus der EU und anderen Ländern, um die Kontrolle über das Bevölkerungswachstum zurückzugewinnen. Einhaltung der Verfassung, welche die eigenständige Kontrolle der Einwanderung verlangt.
Schutz des Arbeitsmarktes: Das ungebremste Wachstum der Bevölkerung durch die Personenfreizügigkeit senkt das Bruttoinlandprodukt pro Kopf. Der Lebensstandard der Schweiz sinkt. Einwanderung in den Arbeitsmarkt ist angebracht aber soll kontrolliert werden.
10-Millionen-Schweiz Initiativtext
Eidgenössische Volksinitiative 'Keine 10-Millionen-Schweiz! (Nachhaltigkeitsinitiative).
Die Bundesverfassung1 wird wie folgt geändert:
Art. 73a Nachhaltige Bevölkerungsentwicklung
1 Die ständige Wohnbevölkerung der Schweiz darf zehn Millionen Menschen vor dem Jahr 2050 nicht überschreiten. Ab 2050 kann der Bundesrat den Grenzwert jährlich durch Verordnung um den Geburtenüberschuss anpassen. Der Bund stellt sicher, dass der Grenzwert eingehalten wird.
2 Bund und Kantone treffen im Rahmen ihrer Zuständigkeiten Massnahmen für eine nachhaltige Bevölkerungsentwicklung, insbesondere zum Schutz der Umwelt und im Interesse der dauerhaften Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen, der Leistungsfähigkeit der Infrastrukturen, der Gesundheitsversorgung und der schweizerischen Sozialversicherungen.
3 Die ständige Wohnbevölkerung umfasst alle schweizerischen Staatsangehörigen mit einem Hauptwohnsitz in der Schweiz sowie alle ausländischen Staatsangehörigen mit einem Aufenthaltstitel für mindestens zwölf Monate oder mit einer Aufenthaltsdauer in der Schweiz von mindestens zwölf Monaten.
10-Millionen-Schweiz Initiativtext
Eidgenössische Volksinitiative 'Keine 10-Millionen-Schweiz! (Nachhaltigkeitsinitiative)'
23.3.26
Die Zuwanderung muss begrenzt werden
Die Migration in die Schweiz war auch 2025 hoch. Rund 75'000 Personen netto wanderten im vergangenen Jahr in die ständige ausländische Wohnbevölkerung zu.
Ende 2023 hatten 4 von 10 Personen (über 15 Jahre) in der Schweiz einen Migrationshintergrund.
2024 gab es 27'740 neue Asylgesuche. Hauptherkunftsländ sind Afghanistan, Türkei und Syrien.
Die Einwanderung wird durch die Asylpolitik, den Arbeitsmarkt (Personenfreizügigkeit) und den Familiennachzug angetrieben.
Hohe Zuwanderung führt zu erheblichen Herausforderungen, insbesondere durch Überlastung der Infrastruktur (Wohnraummangel, Schulen), finanzielle Belastungen der Sozialsysteme und soziale Spannungen.
Hohe Zuwanderung in kurzer Zeit erschwert die Integration, führt zu Engpässen bei Dienstleistungen und kann den Wohnungsmarkt durch Konkurrenz um günstigen Wohnraum belasten.
Wachstum als Zumutung? Schweizer Kontroverse um die Zuwanderung
18.3.26
Volksabstimmung 14.Juni 2026
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 11. Februar 2026 beschlossen, die folgenden Vorlagen am 14. Juni 2026 zur Abstimmung zu bringen:
1. Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz! (Nachhaltigkeitsinitiative)»
(BBl 2026 17); (Massnahmen für eine nachhaltige Bevölkerungsentwicklung)
2. Änderung vom 26. September 2025 des Bundesgesetzes über den zivilen Ersatzdienst (Zivildienstgesetz, ZDG) (BBl 2025 2896). (Eine Änderung des Zivildienstgesetzes soll den Zugang zum Zivildienst einschränken.)
10.3.26
Resultate der Volksabstimmung vom 08.03.2026
1.Volksinitiative «Ja zu einer unabhängigen, freien Schweizer Währung mit Münzen oder Banknoten (Bargeld ist Freiheit)»
Abgelehnt
2.Bundesbeschluss über die schweizerische Währung und die Bargeldversorgung (Gegenentwurf zur Bargeldinitiative)
Angenommen
3. Volksinitiative «200 Franken sind genug! (SRG-Initiative)»
Abgelehnt
4. Volksinitiative «Für eine gerechte Energie- und Klimapolitik: Investieren für Wohlstand, Arbeit und Umwelt (Klimafonds-Initiative)»
Abgelehnt
5. Bundesgesetz über die Individualbesteuerung
Angenommen
25.2.26
SRG Halbierunginitiative «200 Franken sind genug!»
Was ändert die SRG-Gebühren-Senkungs-Initiative ?
Mit der Annahme der Initiative werden die Serafe-Gebühren von 335 Franken pro Jahr auf 200 Franken pro Jahr für private Haushalte gesenkt.
Die SRG-Steuer für alle Unternehmen wird aufgehoben.
Die «automatische» Erhöhung der SRG-Gebühreneinnahmen durch die Zuwanderung resp. die Zunahme der Anzahl Haushalte wird gestoppt. Stattdessen gibt es eine Gebührensenkung pro Haushalt, wenn die Anzahl Haushalte ansteigt.
24.2.26
Demokratieverständnis der Linken
Auf frischer Tat ertappt. Am helllichten Tag zerstört ein Mann in Muri b. Bern Wahlplakate der bürgerlichen Parteien mit einem Messer und roher Gewalt – ist das das Demokratieverständnis der linken Parteien Juso, SP und Grüne?
15.2.26
Kanton St.Gallen: Überbauung von Kulturland. Abstimmung zum Projekt „Wil-West“.
Darüber stimmt St. Gallen am 8.März 2026 ab: Es geht um den Verkauf von rund 125'000 Quadratmeter Land, das dem Kanton St.Gallen gehört, aber auf Thurgauer Staatsgebiet liegt. Weil die St.Galler Stimmbürger 2022 das grosse Entwicklungsprojekt Projekt „Wil West" durch Ablehnung eines Kredits verworfen haben, soll durch den Landverkauf an den Thurgau die Entscheidung über die Zukunft des Projektes den Thurgauern übertragen werden.
Das Wiler Entwicklungsgebiet mit neuem Autobahnanschluss liegt auf Thurgauer Landwirschaftboden der Gemeinden Sirnach und Münchwilen.
In der St.Galler Bevölkerung erhebt sich Widerstand gegen das Projekt „Wil West" und vor allem gegen den Landverkauf, der als „Bubentrick" und eine Missachtung des Volksentscheids angesehen wird. Der Verlust von wertvollem Kulturland wird nicht guttiert. Durch den Bau eines zweiten Autobahnanschlusses mit einer neuen Strasse durch fruchtbares Landwirtschaftsland wird eine Zunahme des Verkehrs vorausgesagt, das Verkehrsproblem in und um Wil aber nicht gelöst.
Die Ansiedlung von Industrien schaffe 3000 neue Arbeitsplätze. Es fragt sich, woher diese Arbeitskräfte herkommen und wo diese wohnen sollen.
Im Herbst 2022 erlitt das Projekt «Wil West» überraschend Schiffbruch. Damals wurde über eine Vorfinanzierung von 35 Millionen abgestimmt. Kritisiert wurden Landverlust und mangelnde Nachhaltigkeit. Die Vorlage wurde überarbeitet. Weniger versiegelte Böden, mehr Grünraum, nachhaltige Bauweise, weniger Autoverkehr und weniger Parkplätze. Der direkte Autobahnanschluss bleibt Teil des Projekts. Die Federführung hat neu der Kanton Thurgau.
20.1.26
Alleinverdiener Ehen bei Individualbesteuerung im Nachteil
Das vorliegende Individualbesteuerungsgesetz schafft die Ungleichheiten nicht aus der Welt. Ehepaare mit traditioneller Rollenverteilung, also wenn nur eine Person erwerbstätig ist, erfahren durch die Individualbesteuerung eine Mehrbelastung.
Alleinverdiener Ehen. Vergleich bisher vs. Individualbesteuerung. Quelle rsm
Eine Alleinverdiener Mittelklasse Familie (Einkommen Fr. 160000) bezahlt mit der Individualbesteuerung mehr. Bei noch höherem Einkommen (Fr. 240000) ist die Steuer für Alleinverdiener Ehepaare noch höher.
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