Samstag, 26. Dezember 2009

Beschneidung der Volksrechte.

Nach der Annahme der Volksinitiative für das Minarettverbot wollen die Gegner und Verlierer die traditionellen Volksrechte einschränken und die direkte Demokratie beschneiden.
Mir ist aufgefallen, dass das Thema der Minarette ganz rasch dem Thema direkte Demokratie weichen musste. Zwei Lager stehen sich gegenüber: einerseits die Elite, die sagt, dass die direkte Demokratie antidemokratisch sei und den Menschenrechten widerspreche – ein totales Paradox. Andererseits die Verfechter der Volksrechte, die durchaus die Mängel des Systems anerkennen, jedoch überzeugt sind, dass es das bestmögliche ist, denn es nimmt die Menschen ernst und bietet ihnen eine Ausdrucksmöglichkeit …………weiterlesen
swissinfo.ch: Anti-Minarett-Abstimmung: "Lektion in Bürgerpflicht".

Freitag, 11. Dezember 2009

Alice Schwarzer über das Schweizer Minarett-Verbot.


Alice Schwarzer hat die Problematik der Zuwanderung und der Integration patriarchalischer Kulturen richtig erkannt. Sie schreibt in EMMA:
Jetzt also hat es gesprochen, das Volk – und ein Aufschrei geht durch das Europa der Medien und Politik. Am 29. November haben bei einer Volksabstimmung 57 Prozent aller SchweizerInnen für ein Verbot des Baus von Minaretten gestimmt, darunter, heißt es, auffallend viele Junge und Frauen.-
Und nun? Schock. Was sollen nur die Anderen von uns denken?-
Große Aufregung. Allein, die meiner Meinung nach wichtigste Frage wurde bisher kaum gestellt: Warum haben 57 Prozent der SchweizerInnen sich für das Minarett-Verbot entschieden? Was steckt hinter dieser rigorosen Ablehnung von Türmen aus Stein, von denen aus der Muezzin zum Gebet ruft?-
….hinter dieser Minarett-Abstimmung steckt natürlich viel mehr: nämlich das ganze Unbehagen! Das Unbehagen an den Gottesstaaten und ihren Steinigungen und Selbstmordattentaten. Das Unbehagen an der (Zwangs)Verschleierung von Frauen sogar mitten in Europa. Das Unbehagen an der Zwangsverheiratung von hierzulande aufgewachsenen Töchtern und Söhnen. Das Unbehagen an der statistisch nachweisbaren höheren Gewalt in traditionellen muslimischen Familien. Das Unbehagen an der Relativierung von Emanzipation und Rechtsstaat, ja der ganzen Demokratie - und das im Namen „anderer Sitten“ und eines „wahren Glaubens“. Kurzum: Die Sorge um die in den letzten 200 Jahren so mühsam und blutig erkämpften Menschenrechte im Westen.-
Die Debatte lässt sich nicht länger gewaltsam unterdrücken. Umfragen belegen: Die Mehrheit der Europäer (55 Prozent) sieht im Islam heute eine „Religion der Intoleranz“. Und 78 Prozent stimmen dem Satz zu: „Die muslimischen Ansichten über Frauen widersprechen unseren Werten.“-
Also: Viele sehr gute Gründe für alle Menschen in Europa, endlich offen über ihr Unbehagen an einem demokratiefeindlichen Islamverständnis reden zu können – und nicht länger hinter verschlossener Türe darüber zu flüstern. 
Lesen Sie den ganzen Artikel in emma.de.

Dienstag, 8. Dezember 2009

Frankreich: Mehrheit befürwortet Minarett-Verbot.

Die Ablehnung der Minarette in der Schweiz hat in Frankreich, wo fünf Millionen Muslime leben, die Debatte über Moschee-Projekte neu entfacht. Umfragen zeigen, dass eine Mehrheit der Franzosen ein Minarett-Verbot befürworten würden. In einer Umfrage für die Pariser Zeitung "Le Figaro" gaben 46 Prozent der Franzosen an, sie würden ein Minarett-Verbot befürworten. 40 Prozent wollen den Minarett-Bau dagegen nicht untersagen. 14 Prozent machten keine Angaben. Frankreich hat die größte muslimische Gemeinschaft in Europa. Aus: wienerzeitung.at: Sarkozy verlangt "demütige Unauffälligkeit" bei Religionsausübung. 
Franzkreichs Präsident Nicolas Sarkozy hat Verständnis für das Nein der Schweizer zum Bau von Minaretten. Bei einem Treffen mit Parlamentariern der Regierungspartei UMP (Union für eine Präsidentschaftsmehrheit) sagte Sarkozy am Dienstagabend laut Teilnehmern, das Votum sei ein Beleg dafür, "dass die Menschen, in der Schweiz wie in Frankreich, keine Änderung ihres Landes wünschen. Sie wollen ihre Identität bewahren". Aus: derstandard.at: Sarkozy äussert Verständnis für Minarett-Verbot.
Sarkozy: Es sei «verblüffend», welche «übertriebene und zuweilen karikierende Reaktionen» die Entscheidung zu den Minaretten «in bestimmten Bereichen der Medien und Politik» ausgelöst hätten. Dahinter stehe aus seiner Sicht auch ein «irrationaler Argwohn» gegenüber Volksabstimmungen. In Frankreich hat Sarkozy diesen Herbst eine Debatte über «nationale Identität» angestossen. Die Volksabstimmung über Minarette in der Schweiz passt in dieses Thema. Frankreich wolle den gesellschaftlichen Zerfall der Gesellschaft in einzelne Gruppen, sogenannte Parallelgesellschaften, verhindern. 
Der französische Präsident ist auch der Meinung, dass das Minarettverbot in der Schweiz weder die Religionsfreiheit noch die Glaubensfreiheit tangiere.


Montag, 7. Dezember 2009

Volksabstimmung vom 7. März 2010.

Es werden die folgenden 3 Volksentscheide vorgelegt werden:

1. Bundesbeschluss zu einem Verfassungsartikel über die Forschung am Menschen vom 25. September 2009
2. Bundesbeschluss über die Volksinitiative «Gegen Tierquälerei und für einen besseren Rechtsschutz der Tiere (Tierschutzanwalt-Initiative)»
3. Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenenund Invalidenvorsorge (BVG) (Mindestumwandlungssatz)
Weitere Informationen werden folgen. Sehen Sie vorerst: parlament.ch

Sonntag, 6. Dezember 2009

Minarett-Verbot nicht anfechtbar.


Die Verlierer der Minarett-Initiative wollen ihre Niederlage gerichtlich anfechten. Fragt sich, auf welchen rechtlichen Grundlagen, die schlechten Verlierer das Abstimmungsresultat durch Richter korrigieren lassen wollen. Sie hoffen, der Europäische Menschengerichtshof werde das Schweizer Minarett-Verbot kippen. Das wird aber nicht möglich sein, denn das Minarett-Verbot verstösst nicht gegen zwingendes Menschenrecht. Der Präsident des Strassburger Gerichts, sagte in Brüssel: „Es wäre das erste Mal, dass ein Referendum - die Entscheidung eines ganzen Volkes – angefochten würde.“ Das sei juristisch nicht möglich. Auch müsse erst der nationale Instanzenweg ausgeschöpft worden sein. Die Schweizer Verfassung erlaube es aber nicht, vor dem nationalen Bundesgericht Rechtsmittel gegen das Ergebnis eines Volksbegehrens einzulegen. Auch müsse der Kläger nachweisen, dass er durch den Entscheid Schaden genommen habe. Die Religionsfreiheit ist gewährt; der Glauben wird durch die Abwesenheit eines Turmes nicht behindert..

Die Verlierer der Grünen- und SP-Anhänger verweigern die direkte Demokratie und nehmen die Sorgen und Ängste des Volkes nicht ernst. Es wird nicht die Frage gestellt, weshalb wohl das Volk so gestimmt hat. Es wird vielmehr geprüft, wie man dem "dummen Volk" unliebige Initiativen künftig vorenthalten könnte.
 Markus Sutter.

Dienstag, 1. Dezember 2009

"Ab heute sind wir doch alle Schweizer!"


"Ab heute sind wir doch alle Schweizer!", schreibt ein Deutscher im Leserforum der  Zeitung "Die Welt". Zu fast 90 % der Leserbriefe begrüssen die Entscheidung der Schweizer Stimmbürger, den Bau von Minaretten zu verbieten. Lesen sie folgende Auszüge aus Leserbriefen:
 

Liebe Schweizer Nachbarn, lasst Euch nicht einschüchtern. Dass jetzt im In- und Ausland Linke, Pseudo-Gutmenschen, Multikultifanatiker und andere Vaterlandsabschaffer vor Wut Schaum vor dem Mund haben, zeigt, dass Ihr a) absolut im Recht seid und b) wo die wahren Feinde der Demokratie sitzen.

Ich kann den Schweizern nur gratulieren. Ab heute sind wir doch alle Schweizer!

Die Empörung des offiziellen Europa dreht sich nicht um Minarette.
Die Angst besteht vielmehr darin, dass die europäischen Völker sich daran erinnern könnten, was Demokratie ist.

Ich bin dafür auch in Deutschland eine Volksbefragung über der Bau von Moscheen durchzuführen!

Die Schweizer haben für den Erhalt ihrer Identität und ihres Wertesystems demokratisch abgestimmt. Das ist keine primitive Islamophobie sondern eher die Angst, dass die Idendität des Volkes verwässert oder gar ausgelöscht wird, auch durch das Vordringen einer versteckt faschistoiden Religion, die dem Demokratieverständis der europäischen Völker nicht entspricht.

Beim Thema Toleranz haben die Moslems aber noch einen großen Nachholbedarf. Und erst recht beim Thema Religionsfreiheit sollten sie erst mal vor der eigenen Türe kehren. Eine Frechheit ist das absolut Untoleranz zu sein und dann noch Toleranz einfordern!

Wer glaubt das Volk via Gesetzt zu Toleranz zu zwingen ohne selbst im Alltag mit den daraus entstehenden Problemen zu erleben liegt falsch.
Unsere direkte Demokratie zwingt die politische Elite zwischendurch der realen Welt in die Augen zu schauen. Dies führt langfristig zu einer toleranten und freiheitlichen Gesellschaft wie es die Schweiz hat.

Die Stärke des Islams ist seine radikale Intoleranz. Ein "ungläubiger" Christ darf die Stadt Mekka nicht betreten. In Saudi Arabien (dieser Staat finanziert die meisten Moscheen in Europa) gibt es keine christlichen Kirchen. Oh - probieren Sie doch mal eine Bibel nach Saudi-Arabien einzuführen.

Wann endlich, sehen die Volksvertreter (wenn man sie so nennen darf) und die Vertreter der freien Presse (wenn man sie so nennen darf) ein, dass Volkes Wille zählt ?

Wir werden nicht länger schweigen über Ehrenmorde, Genitalverstümmelungen an unschuldigen Mädchen, über die Ungleichbehandlung von Mann und Frau, über die mittelalterlich-barbarischen Vorschriften der Scharia, über die Erlaubnis von Gewalt gegenüber islamischen Ehefrauen, über die Verachtung und den Hass vieler Muslime gegenüber den ?Ungläubigen?

Die Schere zwischen Herrschern und Volk öffnet sich immer mehr. Die uns beherrschenden Eliten sind in ihrer volksferne schon längst auf dem Niveau des DDR-Politbüros des Jahres 1989 angekommen.


Zitiert aus Leserbriefen im Blatt "Die Welt".
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