Freitag, 31. Januar 2014

Einwanderung - Notbremse ziehen !

Thomas Minder schreibt: Lieber Bundesrat, da Ihr bekanntlich keinen Plan B habt für die unkontrollierte Zuwanderung in die Schweiz und dessen Auswirkungen müssen wir am 9.2. die Notbremse ziehen - ich habe das Gefühl, dass Ihr in dieser Angelegenheit leider nur diese Sprache versteht. Ansonsten passiert null und gar nichts!

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Donnerstag, 30. Januar 2014

Untersuchung gegen Schneider-Ammann und Seco-Mitarbeiter

Das Staatssekretariat für Arbeit unter der Leitung von Bundesrat Schneider-Ammann kommt unter Verdacht der Bestechung. Zugleich macht Schneider-Ammann Schlagzeilen mit einen Viertel Milliarden Franken Betrag versteckt auf der Kanalinsel Jersay.
Zitat: Die «Rundschau» des Schweizer Fernsehens stellte in ihrer gestrigen Sendung die steuerrechtliche Integrität von Bundesrat Johann Schneider-Ammann in seiner früheren Funktion als Unternehmer infrage. Sie warf ihm vor, mit einer Briefkastenfirma im Ausland «mehrere Millionen von Franken» an Steuern auf Kosten der Schweiz gespart zu haben.
Schneider-Ammann, ein Steueroptimierer?
http://bazonline.ch/mobile/wirtschaft/SchneiderAmmann-ein-Steueroptimierer/s/27059323/index.html
Zitat: Schlimme Vorwürfe gegen einen Mitarbeiter des Seco , des Staatssekretariats für Wirtschaft. Der Mann ist Ressortleiter.
Es geht um Bestechung, wie der «Tages-Anzeiger» meldet. Der Mann soll mit einer externen Informatik-Firma unsaubere Geschäfte getätigt haben.
http://www.blick.ch/news/schweiz/untersuchung-gegen-seco-mitarbeiter-id2645695.html
Zitat: Kürzlich deckte der «Tages-Anzeiger» auf, dass das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) unzählige Aufträge für Informatiksysteme der Arbeitslosenversicherung unter der Hand vergab. Dabei ging es um Dutzende Millionen Franken. Nun zeigt sich: Dahinter steckt viel mehr als die heiklen Auftragsvergaben. Im Seco liefen mutmasslich korrupte Geschäfte, die über Jahre hinweg unentdeckt blieben.
Korruptionsverdacht im Seco: VIP-Tickets hier, Aufträge da
http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/Korruptionsverdacht-im-Seco-VIPTickets-hier-Auftraege-da/story/12758573

Dienstag, 21. Januar 2014

EU-Ausländer schummeln sich in die Sozialwerke

Die Personenfreizügigkeit zwischen der Schweiz und der EU ist nicht nur von Vorteil, sondern hat schädliche Erscheinungen, wie Schwarzarbeit, Lohndumping und Ausnützung der Sozialwerke. Das Vertragswerk mit der EU muss korrigiert werden, um Masseneinwanderung und Missbräuche zu verhindern. Deshalb ist es wichtig der Initiative zur Kontrolle der Einwanderung mit einem grossen Ja zuzustimmen. Die Stadt Bern schlägt Alarm. Die Bernerzeitung schreibt: In den letzten zwei Jahren häuften sich die Fälle von EU- Ausländern, die sich eine Aufenthaltsbewilligung erschlichen. Jedes System kann ausgenutzt werden: Das gilt auch für die Personenfreizügigkeit. Seit die EU und die Schweiz das Abkommen unterzeichnet haben, gibt es EU-Ausländer, die mit unlauteren Mitteln zu einer Aufenthaltsbewilligung für die Schweiz kommen. .. In den vergangenen beiden Jahren gab es in der Stadt Bern rund zehn grössere Täuschungsfälle.
http://www.bernerzeitung.ch/region/bern/EUAuslaender-schummeln-sich-in-die-Sozialwerke/story/22161338

Montag, 20. Januar 2014

Fabi bedeutet «Finanzierung von allerlei Bahn-Ideen»

Leuthards Milliarden-Projekt Fabi stösst auf erbitterte Gegenwehr in den eigenen Reihen. Wofür steht der Kürzel "Fabi" ? Bahnexperte Hans G. Wägli weiss es: Fabi bedeutet «Finanzierung von allerlei Bahn-Ideen».
Blick: Sorgloser Umgang mit Steuergeldern. Wägli empört sich darüber, wie «eidgenössische Räte per Handmehr das Füllhorn Fabi auf 6,4 Milliarden Franken erweitert haben», damit alle Regionen ihre Begehrlichkeiten anmelden konnten. Er übersetzt Fabi mit «Finanzierung von allerlei Bahn-Ideen». Und: Wägli klagt über den sorglosen Umgang der ÖV-Verantwortlichen mit dem Geld der Steuerbürger. Lesen Sie weiter im Blick: http://www.blick.ch/news/politik/bahn-fan-kaempft-gegen-bahn-fonds-id2626607.html

Folge der Masseneinwanderung: Tempo 80 auf Autobahnen

soaktuell: Die Staus auf dem Schweizer Strassennetz haben seit Einführung der Personenfreizügigkeit übermässig stark zugenommen. Bei einem Netto-Wachstum der Bevölkerung von rund 80'000 Personen pro Jahr ist das ja auch keine Überraschung. Dass die Befürworter der Personenfreizügigkeit die Folgen und Kosten der Einwanderung bei den bisherigen Abstimmungen verschwiegen haben, ist schlicht verantwortungslos und könnte sich bei der Abstimmung im Februar rächen.
http://soaktuell.ch/index.php?page=/News/Folge-der-Masseneinwanderung-Tempo-80-auf-Autobahnen_17323
Bild: http://www.nzz.ch/aktuell/schweiz/tempo-80-statt-120-auf-autobahnen-1.18224660

Sonntag, 19. Januar 2014

«Die Schweiz kann nicht hier oder da Rosinen picken»

Einmischung der EU: EU-Justizkommissarin Viviane Reding hat bekräftigt, dass es im Falle einer Annahme der Initiative «Gegen Masseneinwanderung» keine Nachverhandlungen zur Personenfreizügigkeit mit der EU geben wird. Der Binnenmarkt sei eine grosse Einheit, «da kann die Schweiz nicht hier oder da Rosinen picken».
Zitat: http://bazonline.ch/mobile/schweiz/standard/Die-Schweiz-kann-nicht-hier-oder-da-Rosinen-picken/s/11458304/index.html

Beschränkter Raum in der Schweiz

Unsere Wirtschaftsvertreter und Befürworter der unbeschränkten Zuwanderung, also die Gegner der aktuellen Initiative zur Beschränkung der Zuwanderung, haben vergessen, dass unser Land als Alpenland nur eine begrenzte Nutzfläche hat. Unter Berücksichtigung der Nutzfläche hat unser Land die grösste Bevölkerungsdichte Europas.
Zitat: Der nutzbaren Fläche sind nicht nur in Bezug auf die Bauzonen eingeschränkt, sondern insbesondere durch die landschaftlichen Begebenheiten. Ein Viertel der gut 40'000 Quadratkilometer Landesfläche ist nicht nutzbar (Gewässer, Gebirge, unproduktive Fläche). Gut 30 Prozent sind durch Wälder, Gehölz und Gebüsche belegt. Lediglich knapp 7 Prozent der Gesamtfläche gelten als Siedlungsfläche.
Aus diesen und anderen Gründen darf das Wachstum nicht unkontrolliert weitergehen. Eine durchgreifende Raumplanung und eine angemessene Kontrolle der Zuwanderung ist dringlich notwendig. Wir empfehlen ein JA zur Initiative der Einwanderung (Abstimmung 9.Feb. 2014).
Zitat aus: Der aufschlussreiche Blick von oben.
http://www.nzz.ch/aktuell/schweiz/karten-raumplanung-abstimmung-1.18008957
Bild: Siedlungen wuchern, Kulturland verschwindet.
http://www.kommunalmagazin.ch/siedlungen-wuchern-kulturland-verschwindet

Mittwoch, 15. Januar 2014

Auf und davon

Die Schweiz ist Annette und Kurt Fischer zu eng geworden. Ihre Kinder, der sechsjährige Päuli und die vierjährige Kristin, sollen in der Weite Kanadas aufwachsen. (Sendung SRF: http://www.srf.ch/sendungen/auf-und-davon/kanada-familie-fischer). Die Schweiz ist übervölkert und verliert laufend an Lebensqualität. Kein Wunder wandern mehr und mehr Schweizer nach Übersee aus, wo es noch Platz und Zukunftsperspektiven gibt. Wenn das so weiter geht mit der Zuwanderung von jährlich 80'000 Menschen, wird die Schweiz von Genf bis Bodensee eine zusammenhängendes Stadtgebiet mit allen negativen Folgen sein . Die Infrastrukturkosten werden ins unermessliche steigen. Es braucht dann 8-spurige Autobahnen und vervielfachtes ÖV-Angebot. Dass 23 % der Bevölkerung Ausländer seien, ist eine Untertreibung. Es kommen über 300'000 Grenzgänger, 50'000 Asylsuchende, und geschätzte 300'000 Sans-Papier dazu.

Personenfreizügigkeit neu verhandeln

Handlungsmöglichkeiten hat die Schweiz kaum mehr: Internationale Verträge oder selbst auferlegte Hürden hindern uns, die Zuwanderung zu steuern. Dies muss ändern: Wir müssen wieder handlungsfähig werden, um bei Bedarf geeignete Massnahmen ergreifen zu können. Dies will die Initiative gegen Masseneinwanderung: Die Schweiz soll wieder selber bestimmen können, welche und wie viele Ausländer in unser Land kommen.
Dass der Wohlstand in der Schweiz im vergangenen Jahrhundert erarbeitet worden ist, während seit Einführung der vollen Personenfreizügigkeit pro Kopf kaum mehr reales Wirtschaftswachstum zu verzeichnen ist, wird tunlichst verschwiegen.
Zitiert aus: Unverständliche Nervosität der Wirtschaftsverbände. http://politblog.tagesanzeiger.ch/blog/index.php/22968/unverst-ndliche-nervosit-t-der-wirtschaftsverb-nde/?lang=de

Sonntag, 12. Januar 2014

Wieviel Einwohner erträgt die Schweiz ?

Die Bevölkerung der Schweiz wächst und wächst. Die Boden- und Wohnungspreise steigen. Freie Räume und Kulturland verschwinden. Die Löhne sind unter Druck. Die Raumplanung ist am Scheitern. Die Einwanderung wird nicht kontrolliert.
Technisch gesehen sind 12 Millionen Einwohner möglich, meinen einige Technokraten des Beamtentums und Spekulanten der Wirtschaft. Ist das dann aber noch lebenswert? Die Schweizer sind ein Volk von landlosen Steuer- und Mietsklaven. Viele Schweizer fühlen sich bei dieser Bevölkerungsdichte eingeengt und unwohl. Schon manche sind ausgewandert und atmen wieder frische Luft und haben Platz.
Lesestoff: «Die Schweiz erträgt durchaus zehn Millionen Einwohner», http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/Die-Schweiz-ertraegt-durchaus-zehn-Millionen-Einwohner/story/29453122

Donnerstag, 9. Januar 2014

Mittwoch, 8. Januar 2014

Für den Schutz des Kulturlandes

Der Schweizerische Bauernverband will die grenzenlose Einwanderung nicht einer Kontrolle unterstellen, wie es die Initiative "Stoppt Masseneinwanderung" einführen will. Im andauernden Bauboom wird tagtäglich wertvolles Kulturland verbaut und Landwirtschaftsbetriebe werden stillgelegt. Glücklicherweise geniesst der Schweizer Wald einen starken Schutz, ansonsten wären Kahlschläge möglich. Ähnlich wie der Wald sollte auch das Wies- und Ackerland geschützt werden. Wir sind froh, dass einige kantonale Bauernverbände die Zusammenhänge erkennen. Die Masseneinwanderung heizt den Bauboom an (jährlich muss eine Stadt von der Grösse Luzerns für ca. 80000 Zuwanderern gebaut werden). Die Zuwanderung frisst die Landreserven auf. Stimmen Sie Ja zur Initiative "Stoppt Masseneinwanderung" am 9. Februar 2014.

Economiesuisse Angstmache und Unwahrheiten

Der Wirtschaftsverband Economiesuisse operiert mit Angstmache und Unwahrheiten. Die Manipulationen von Economiesuisse sind dem Volke wohl bekannt. Die Initiative "Stoppt die Masseneinwanderung" hat nichts mit Abschottung zu tun, sondern beschützt unser Land vor Ausverkauf und Lohndumping. Die Economiesuisse möchte natürlich gerne mehr billige Arbeitskräfte zur Gewinnoptimierung und Abzockerei.
Die Einwanderungsinitiative möchte die Kontrolle der Einwanderung der Schweiz wieder zurückgeben und nicht der EU überlassen. Die Kontrolle der Einwanderung ist nötig, denn wir können nicht ungebremstes Wachstum zulassen und unser Kulturland weiter verbetonieren. Wollen wir alljährlich einen Bevölkerungszuwachs von 80000, in der Grössenordnung der Stadt Luzern ? Wir wollen keine Schweiz mit 12 Millionen Einwohnern. Zum Glück haben wir direkte Demokratie. Ein JA zu dieser Volksinitiative ist ein JA zu mehr Selbstverantwortung und Weitsicht.

Dienstag, 7. Januar 2014

Bahnprojekt NEIN

Stoppt die Quersubventionierung des öffentlichen Verkehrs durch die Strasse. Die Autofahrer bezahlen soviel Abgaben und finanzieren sich selber und dazu noch einen Teil des öffentlichen Verkehrs.
Stimmen Sie am 9. Februar Nein.