Montag, 3. Mai 2021

Schwerwiegende Verfassungskonflikte bei Annahme der Pestizid- und Trinkwasserinitiative

Die Annahme der Pestizid- und der Trinkwasserinitiative würde aus verfassungsrechtlicher Sicht zu beinahe unlösbaren Umsetzungsproblemen führen. Das spricht für eine Ablehnung der beiden Abstimmungsvorlagen. Bei der Beurteilung der Agrarinitiativen müssen auch andere ausdrückliche Verfassungsziele im Auge behalten werden.