Resultate Abstimmungen vom 28. Nov. 2010

Eidgenössische Vorlagen vom 28. November 2010:

- Ausschaffungs-Initiative: Angenommen. JA 52.4 %. NEIN 47.1 %

- Gegenvorschlag zur Ausschaffungs-Initiative: Abgelehnt. JA 45.8 %. NEIN 54.2 %

- Steuergerechtigkeits-Initiative. Abgelehnt. JA 41.5 %. NEIN 58.5 %
NZZ: Zwei Volksbegehren und ein Gegenvorschlag

SP Reichtumssteuer-Initiative vernichtet Arbeitsplätze.

Die SP der Schweiz möchte mit ihrer Neid-Initiative den Gemeinden und Kantonen den Steuerfuss vorschreiben und damit den gesunden und bewährten Steuerwettbewerb zugunsten eines ungerechten zentralistischen Steuersystems ersetzen. Die Sozialisten sind bekannt dafür, dass sie immer wieder mit wirtschaftsfeindlichen Vorstössen den Wohlstand und unser föderalistisches Staatssystem aufs Spiel setzen. Die Sonntagspresse berichtet, dass Firmeninhaber mit hohem Investitionskapital im Falle einer Annahme der Reichtumssteuer abwandern könnten. Inhaber von grossen Firmen haben enorm hohes Privatkapital in Milliardenhöhe investiert und müssten künftig mit stark erhöhten Steuern rechnen. Da wird sich mancher Unternehmer überlegen, was es für Steueroptimierungs-Möglichkeiten gibt. Wenn man bedenkt, dass der Tennisspieler Federer von einem Jahr auf das andere statt 3 Millionen 5 Millionen Steuern bezahlen müsste, so ist es leicht, sich vorzustellen, dass es für ihn lohnen würde nach Dubai oder so umzuziehen. Schweizer Steuereinnahmen adee…

Nein zur Steuer-Initiative der SP.

Die Steuer-initiative, die am 28. November zur Abstimmung kommt, wurde von der Sozialdemokratische Partei der Schweiz lanciert. Wir sind gegen diese Initiative, weil sie die Kantonshoheit missachtet. Der Bund könnte bei der Annahme  in die Steuerautonomie der Kantone und Gemeinden eingreifen. Dies verletzt unseren föderativen Bundesstaat, der den Kantonen Souveränität bei der Steuergesetzgebung und dem Einzug von Steuern zugesteht. Zudem bestraft sie diejenigen Bürger, die schon jetzt durch Progression die absolut höchsten Steuernbeträge abliefern müssen.

Volksabstimmung vom 28. November 2010.

Am 28. November 2010 werden dem Schweizer Volk zwei Vorlagen zur Abstimmung vorgelegt: 


1) "Ausschaffungsinitiative" und Gegenentwurf der Bundesversammlung


2) "Steuergerechtigkeits-Initiative"
 

Die Ausschaffungsinitiative will Ausländerinnen und Ausländern automatisch das Aufenthaltsrecht entziehen, wenn sie bestimmte Straftaten begangen oder missbräuchlich Sozialleistungen bezogen haben. Der Gegenentwurf des Parlaments nimmt das Anliegen der Initiative auf, stellt aber auf die Schwere einer Tat ab.
 

Die Steuergerechtigkeits-Initiative der Sozialisten will für hohe Einkommen und Vermögen für die ganze Schweiz Mindeststeuersätze einführen. Bundesrat und Parlament empfehlen, die Initiative abzulehnen.

Referenz: admin.ch: Volksabstimmung vom 28. November 2010