Resultate Volksabstimmung 3.März 2013

Die Resultate der Volksentscheide vom 3. 3. 2013 lauten wie folgt:
1. Familienartikel
Nicht angenommen. 13 Kantone NEIN. 10 Kantone JA.
2. Gegen die Abzockerei
Angenommen. 23 Kantone JA. 67.9 % JA Stimmen.
3. Revision Raumplanungsgesetz
Angenommen. 22 Kantone JA. 1 Kanton NEIN. 62.9 % JA Stimmen.
Informationen:

www.admin.ch

Argumente gegen den Familienartikel

Dieser Bundesartikel schwächt die Familie, die Kantone, die Gemeinden und den Steuerzahler. Kompetenzen und Verantwortung werden den Eltern und Familien genommen und an den Bund gehen. Krippenplätze mögen für Alleinerziehende notwendig sein, aber Fremderziehung sollte für intakte Familien nicht gefördert werden. Die Kosten sind nicht definiert und die Steuern werden unkontrolliert steigen. Der Bundesrat argumentiert falsch: Es braucht keinen Verfassungsartikel. Wozu ? Die Kantone und Gemeinden sind in der Familienpolitik gut unterwegs. Bild: Staatskinder in der DDR hdg.de
vimentis.ch fasst die Argumente dagegen zusammen:

- Die Vorlage schwächt die Eigenverantwortung der Familie.

- Die Fremdbetreuung der Kinder ist nicht im Sinne einer guten und langfristigen Familienpolitik.

- Die Vorlage ist ein Wiederspruch zum freien Markt.

- Die Souveränität der Kantone und der Gemeinden wird geschwächt.

- Die Vorlage hat möglicherweise hohe Kosten zur Folge.

http://www.vimentis.ch/abstimmungenhttp://www.hdg.de/lemo/objekte/pict/KontinuitaetUndWandel_photoKinderkrippeInNordholland/index.html

Umsetzung Minder Initiative ein Fehlgriff

Am 3. März 2013 stimmt das Schweizer Volk über die Minder Initiative gegen die Abzockerei ab. Welche Auswirkungen hätte eine Annahme der Initiative auf die Schweizer Börse ? Christian Katz, CEO Swiss Exchange antwortet.

Zitat aus der Webseite von six-group.com: Herr Katz, was würde die Annahme der Minder-Initiative für die Schweizer Börse SIX Swiss Exchange bedeuten?

Christian Katz: Die Idee der Initiative ist gut, die Umsetzung aber leider ein Fehlgriff. Das grosse Problem der Minder-Initiative ist, dass sie nur auf die knapp 300 kotierten Unternehmen abzielt. Es gibt aber über 300'000 Unternehmen in der Schweiz, davon sind rund 190'000 Aktiengesellschaften. Bei Annahme der Initiative hätten kleine kotierte Unternehmene einen Anreiz, sich dekotieren zu lassen und in die Intransparenz von Private Equity zurückzufallen. Grosse kotierte Unternehmen würden sich weniger in der Schweiz ansiedeln und die Anzahl der Neukotierungen, sogenannte IPOs, würde mit Sicherheit zurückgehen. Dies würde sich negativ auf den Geschäftserfolg des Geschäftsbereichs Swiss Exchange und somit von SIX als Unternehmen auswirken.

http://www.six-group.com/about/global/de/shared/news/2013/interview-minder-initiative.html

Rechtsvergleich: Minder-Initiative isoliert die Schweiz  http://www.economiesuisse.ch/de/PDF%20Download%20Files/MM_Kunz_20130111_d.pdf

Der Familienartikel und die Steuerlast.

Zitat vimentis.ch: Der Familienartikel erhöht in gravierender Art und Weise die Staatsquote, sodass die Steuerlast für alle höher wird. Es profitieren nur Eltern, die ihre Kinder fremdbetreuen lassen, also vor allem Doppelverdiener. Alle anderen spüren nur die erhöhte Steuerlast und werden gezwungen, ebenfalls doppelt zu verdienen. Deshalb ist sowohl aus freiheitlicher wie auch aus familienfreundlicher Sicht der Familienartikel klar abzulehnen.

Aus: Familienpolitik fuer alle statt fuer wenige.

http://www.vimentis.ch/dialog/readarticle/familienpolitik-fuer-alle-statt-fuer-wenige/?jumpto=53546

Volksabstimmung vom 3.3.2013.

Das Volk hat das letzte Wort in folgenden 3 Angelegenheiten: 

1. Bundesbeschluss über die Familienpolitik vom 15. Juni 2012.

www.admin.ch

2. Volksinitiative "Minder"

Die Initiative will bei börsenkotierten Unternehmen den Einfluss der Aktionärinnen und Aktionäre auf die Vergütungen des Verwaltungsrats und der Geschäftsleitung stärken. Der Bundesrat lehnt Abzocker-Initiative ab. 
www.news.admin.ch/

3. Referendum: Änderung des Raumplanungsgesetzes

Die Änderung des Raumplanungsgesetzes will zu grosse Bauzonen verkleinern und damit die Zersiedelung in der Schweiz bremsen. Sie ist ein indirekter Gegenvorschlag zur Landschaftsinitiative. Gegen die Gesetzesrevision wurde das Referendum ergriffen.
http://www.bk.admin.ch/