Einsatz für eine unabhängige Schweiz

Nationalrat Franz Grüter setzt sich für die freie Schweiz ein. Seine Argumente gegen den EU-Integrationsvertrag sind stichhaltig. 

Quote Franz Grüter in Facebook: 

Der EU-Anbindungsvertrag ist das folgenreichste aussenpolitische Geschäft seit dem EWR-Nein von 1992.

Sehen Sie den Aktenstoss: über 2200 Seiten Vertragstext, 1086 Seiten Botschaft, 94 Gesetzesänderungen. Lassen Sie sich vom Umfang nicht täuschen. Im Kern geht es um eine einzige Frage: Wer macht in Zukunft die Gesetze in der Schweiz?

🔹 Dynamische Rechtsübernahme: Wir verpflichten uns, künftiges EU-Recht zu übernehmen. Dieses Recht ist heute noch gar nicht geschrieben, und es entsteht in Brüssel, wo wir kein Stimmrecht haben. Mitreden ohne mitzuentscheiden. In jedem Verein nennt man das: Zuschauer.

🔹 Direkte Demokratie unter Vorbehalt: Sagt das Volk Nein, darf die EU Ausgleichsmassnahmen ergreifen. Ein Volksentscheid, für den das Land bestraft werden kann, ist kein freier Volksentscheid mehr.

🔹 Das Gericht der Gegenpartei: Im Streitfall ist das Schiedsgericht an die Auslegung des Europäischen Gerichtshofs gebunden. Kein Unternehmer würde einen solchen Vertrag unterschreiben.

🔹 Zahlungen: Aus dem freiwilligen Beitrag wird ein verbindlicher Kohäsionsbeitrag. Allein für 2030 bis 2036 sind es 350 Millionen Franken pro Jahr, und das ist erst der Sockel.

🔹 Zuwanderung: Wir übernehmen wesentliche Teile der Unionsbürgerrichtlinie. Der Ständerat hat die Gefahr erkannt und nachgebessert. Er flickt aber nur an den Symptomen eines Vertrags, dessen Konstruktion falsch ist. Ob diese Flicken vor dem Schiedsgericht halten, kann niemand garantieren.

Die Schweiz ist nicht trotz, sondern wegen ihrer Eigenständigkeit erfolgreich. Direkte Demokratie, Föderalismus, Neutralität und Unabhängigkeit sind keine Folklore, sie sind die Grundlage unseres Wohlstands.

Ich habe fast zwanzig Jahre lang ein Unternehmen geführt. Dabei habe ich eine Regel gelernt: Unterschreibe nie einen Vertrag, dessen künftigen Inhalt du nicht kennst und aus dem du nicht ohne Schaden wieder herauskommst. Genau ein solcher Vertrag liegt jetzt vor uns.

Ich werde mich in der Kommission mit aller Kraft für eine unabhängige Schweiz einsetzen“. Quote Ende

Enorme Souveränitätsverluste für die Schweiz

Der vorliegende Rahmenvertrag der Schweiz mit der EU hat enorme Souveränitätsverluste der Schweiz zur Folge und ist abzulehnen. 

Die EU-Kommission ist im Streitfall klar im Vorteil. Das Schiedsgericht hat keine Befugnisse. Der EuGH werde das letzte verbindliche Urteil haben. 

Die nicht neutrale EU-Kommission würde zur faktischen Überwachungsbehörde der Schweiz.

Unabhängige und renommierte internationale Beobachter … sprechen Klartext darüber (Baudenbacher 2024):

-Der ehemalige belgische Richter am Gericht der EU, Franklin Dehousse, bezeichnet diesen Ansatz als «judicial imperialism» («judiziellen Imperialismus»).

-Der Osloer Ordinarius für Internationales Recht und früherer Direktor am King's College der Universität London, Mads Andenas, beschreibt den Ansatz des RA 2.0 als den «EWR des armen Mannes».

-Die britische Politikwissenschaftlerin Beth Oppenheim hält den Vertrag als stark zu Gunsten der EU angelegt («strongly tilted in the EU's favour») und bezeichnet das Schiedsgericht als ein Feigenblatt («afig leaf»).

-Gemäss dem belgischen Völkerrechtler Guillaume van der Loo soll das «Schiedsgericht» den enormen Souveränitätstransfer auf die EU «verschleiern» («conceal»). Es handle sich um eine extreme Verpflichtung, welche für die Schweiz nicht passe.

-Laut dem britischen Wirtschaftsrechtsanwalt Martin Howe KC fungiert das «Schiedsgericht» als blosser Briefkasten («post box») für die Übermittlung der Streitigkeit an den EuGH und als Stempelsystem («rubber stamp»), wenn die Antwort zurückkommt.

-Der niederländische Rechtsprofessor Dimitry Kochenov spricht von einem «ungleichen Vertrag»>(«unequal treaty»).

-Der Luxemburger Wirtschaftsanwalt Joë Lemmer sieht das «Schiedsgericht» als «Trojanisches Pferd mit dem EuGH im Bauch».

-Der italienische Rechtsanwalt und Dozent Maurizio Lo Gullo, der auch in Lugano praktiziert, erklärte, dass der EuGH ein Organ der Schweiz werden würde.

-RA PD Dr. Christian F. Schneider, Universität Wien: «Im Vergleich mit den übrigen EFTA-Staaten unnötiger Souveränitätsverlust».

Zitiert aus: Institutionelle Aspekte des Rahmenabkommens 2.0. Prof. Dr. iur. Dr. rer. pol. h.c. Carl Baudenbacher

CH libre Forum

Rechtsstaat und Demokratie. Abstimmung Durchsetzungsinitiative 28. Februar 2016.

Die Vorstellung vom dummen Volk, das nicht in der Lage sei, statt einer Elite urteilen zu können und deshalb nicht in der Lage sei, sich selbst eigene Gesetze zu geben, kommt aus der autoritären Mottenkiste des Mittelalters – egal ob von links oder rechts propagiert. Der Bürger soll systematisch so eingeschüchtert werden, dass er sich nicht getraut, selbst zu urteilen. Er gibt dann seine Mündigkeit an autoritär und selbstgerecht auftretende Besserwisser ab........
Im Bundesbüchlein zur kommenden Abstimmung am 28. Februar 2016 lese ich auf Seite 27 eine überraschende Definition von Demokratie, die in der schweizerischen Demokratie fehl am Platz ist. Sie erklären dort, dass in einer Demokratie das Parlament die Gesetze macht......
Entscheidend für eine eigentliche Demokratie ist, dass alle Gesetze vom Volk ausgehen und nur stellvertretend ein Parlament versucht, den Willen der Bürger umzusetzen. Falls das dem Parlament aus irgendeinem Grund nicht möglich ist, sei es aus Machtgründen, aus Parteisolidarität statt Bürgersolidarität, aus Manipulation durch Verwaltung oder Interessengruppen, aus Unkenntnis der Materie oder Unverstand, gibt es das Referendum, um den Willen der Mehrheit der Bürger herauszufinden und dabei zu erfahren, ob das Parlament den Volkswillen erfasst hat oder eben nicht.....
Sind Sie so weit von der Realität entfernt, dass Sie vergessen, dass im Schweizerischen Rechtsstaat das Volk die Gesetze macht und das auf allen Ebenen - ja dass die Direkte Demokratie in der Schweiz genau dies immer zum Ziel hatte? Und sind Sie sich bewusst, dass diese Selbstbestimmung in der ganzen Geschichte der Schweiz immer wieder von Neuem gegen Ansprüche von Eliten in der Schweiz durchgesetzt werden musste? .....
Diethelm Raff, Präsident Verein für Direkte Demokratie. E-Mail: diethelm.raff@bluemail.ch
Lesen Sie den ganzen Artikel "Rechtsstaat und Demokratie"
http://www.ch-libre.ch/neuebeitraege/rechtsstaat_und_demokratie.pdf

Die Schweiz ist nicht Mitglied der EU

Politiker der EU reagieren wie Regime-Funktionäre mit Drohungen auf den demokratischen Akt der Schweizerischen Eidgenossenschaft. Dabei hat die Eidgenossenschaft lediglich bilaterale Verträge mit der EU und kann als souveräner Drittstaat auf Augenhöhe Vertragsänderungen vorschlagen und  verhandeln. Die EU tut, als würden wir zu ihr gehören. In 20Minuten erschien ein Interview von von J. Büchi mit Christoph Blocher. Hier einige der bedeutendsten Antworten:
- Mit der Annahme der Zuwanderungsinitiative steht jetzt in der Verfassung, dass die Schweiz die Zuwanderung selbst steuert. Wir sind nicht Mitglied der EU und wollen es nie sein.
- Mit der Übernahme der Personenfreizügigkeit hat die Schweiz ihre Unabhängigkeit faktisch preisgegeben. Jetzt ist das korrigiert.
- ...wie 1992 hat das Volk auch gestern realisiert, dass die Unabhängigkeit unseres Landes auf dem Spiel steht. Die Bevölkerung, die unter den Folgen der explosiven Zuwanderung leidet, hat ihre Stimme erhoben, während die Classe politique und der Bundesrat die Gefahr nicht ernst nahmen.
- Sicher ist, dass der Bundesrat keine Strategie hat, wie er der EU entgegentreten soll.
- Zuerst ... ist der EU endlich klar mitzuteilen, dass die Schweiz nicht Mitglied ist und auch nicht werden will. Sie ist ein ausserhalb der Europäischen Union liegendes Land. Für sie gilt die Rechtsordnung der Schweiz und nicht der EU.
- Die Schweiz ist auch kein Mitglied des Europäischen Binnenmarktes und will es auch nicht sein. Sonst müssten wir nämlich alle EU-Regelungen übernehmen – in der Steuerpolitik, in der Aussenpolitik, bis hin zur Währung.
«Die EU tut, als würden wir zu ihr gehören»
http://www.20min.ch/schweiz/news/story/-Die-EU-tut--als-wuerden-wir-zu-ihr-gehoeren--28219559