Dienstag, 29. Juli 2014

Volksabstimmung vom 28. September 2014


Volksabstimmung vom 28. September 2014
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 21. Mai 2014 beschlossen, die folgenden Vorlagen am 28. September 2014 zur Abstimmung zu bringen:
Volksinitiative «Schluss mit der MwSt-Diskriminierung des Gastgewerbes!»
Die Initiative verlangt, dass für die Leistungen des Gastgewerbes der gleiche Mehrwertsteuersatz gelten soll wie für den Verkauf von Nahrungsmitteln. Damit soll eine Gleichbehandlung von Gastgewerbe und Take-away erreicht werden.
Volksinitiative «Für eine öffentliche Krankenkasse»
Die Initiative verlangt, dass die soziale Krankenversicherung nicht mehr wie heute von 61 privaten Krankenkassen, sondern nur noch von einer einzigen öffentlichen Krankenkasse durchgeführt wird. Diese verfügt über kantonale oder interkantonale Agenturen, welche die Prämien festlegen.
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