Sonntag, 29. Dezember 2013

Mehr Zuwanderung führt zu mehr Verwaltung und Unproduktivität

Novartis, Swisscom oder die Swatch-Group schaffen zurzeit viele Arbeitsplätze. Doch niemand stellt gemäss einer Umfrage mehr Leute ein als der Staat: 500 Beamte – pro Monat. Die Zahl der Beschäftigten in der öffentlichen Verwaltung stieg zwischen 2009 und 2013 von 158'200 auf 183'300, wie aus der Beschäftigungsstatistik des Bundes hervorgeht, aus der die «Schweiz am Sonntag» zitiert. http://www.schweizamsonntag.ch/ressort/politik/staat_schafft_500_neue_beamten-jobs_pro_monat/

Samstag, 28. Dezember 2013

Nun spricht das Volk

Die Volksinitiative „Gegen Masseneinwanderung" sorgt dafür, dass wir die Zuwanderung in unser Land wieder eigenständig steuern können. Mit der Initiative kann die Schweiz endlich wieder selber entscheiden, wer für wie lange in unser Land kommen darf. Dies ist heute nicht mehr der Fall. http://www.schwyzer-volksblatt.ch/index.asp?XI=Artikeldetail&AID=334

Dienstag, 24. Dezember 2013

Verminderung der Arbeitsproduktivität durch Masseneinwanderung


Der rasende Anstieg der Bevölkerung der Schweiz von einst 3.3 Millionen auf über 8 Millionen und die noch grössere Zunahme des Ausländeranteils auf gegenwärtig 23 % muss unter Kontrolle gebracht werden. 2012 wurde ein Bevölkerungswachstum von 1,1% gemessen, was die Schweiz zu einem der dynamischsten Ländern hinsichtlich des Bevölkerungswachstums in Europa macht und grosse Risiken in sich birgt. 
Das Wachstum des BIP ist ein quantitativer Indikator und sagt nichts über die Lebensqualität aus. Trotz enormer Zunahme der Bevölkerung und des Ausländeranteils hat sich die Produktivität der Wirtschaft nicht verbessert. Die Schweiz weist je länger je mehr eine schlechte Arbeitsproduktivität auf. Die Produktivität ist der Faktor "Bruttowertschöpfung geteilt durch die Zahl der Beschäftigten" und misst die Effizienz, mit der die personellen Ressourcen der Wirtschaft eingesetzt werden. Gemäss einer Studie des  Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) hat die Schweiz  im internationalen Vergleich eine relativ niedrige Arbeitsproduktivität. Die Masseneinwanderung bewirkt eine Abnahme der Arbeitsproduktivität. Mit einem Migrationsüberschuss und der Bevölkerungszunahme von jährlich 80000 Leuten entsteht ein wachsender Bedarf an Infrastruktur, von Wohnungen, Schulhäusern, Spitälern, Strassen, öffentliche Verkehrsmitteln, etc. Die Wirtschaft ist begierig und setzt blindlings auf grenzenloses Wachstum, obwohl viele Ressourcen der Schweiz, wie z.B. Bauland, ausgeschöpft sind. Das vorgeschlagene verdichtete Bauen ist keine Lösung, denn dadurch verschlechtert sich die Lebensqualität durch Zunahme der Verkehrsdichte. Die Personenfreizügigkeit mit der EU hat der Schweiz ein Mehr von Vielem (Menschen, Verkehr, Kosten, Preise, etc) aber keine Verbesserungen in Produktivität und Lebensqualität gebracht.
Grafik aus Seco Studie: Das tiefe Wachstum der Schweizer Arbeitsproduktivität

Dienstag, 10. Dezember 2013

Die Einwanderung reduzieren, eine Notwendikeit.

Ende Dezember 2012 lebten insgesamt 1 825 060 Ausländerinnen und Ausländer in der Schweiz. Dies entspricht einer Zunahme von 52 781 Personen (+3 %). Die Nettozuwanderung nimmt weiter zu und wird für Ende 2013 auf 80 000 prognostiziert. Der Anteil der ausländischen Bevölkerung rast auf 30 % zu.
Die EU steckt in einer grossen Wirtschaftskrise mit Millionen von Arbeitslosen. Der Einwanderungsdruck aus der EU ist enorm. In der Bevölkerung ist der Unmut über die Zuwanderung gross, weil viele negative Folgen wahrgenommen werden. Die Initiative gegen Masseneinwanderung möchte die Einwanderung wieder kontrollierbar machen und auf ein verträgliches Mass reduzieren. Die Personenfreizügigkeit, vereinbart mit der EU in bilateralen Verträgen, erlaubt unkontrollierte Zuwanderung von der EU in den kleinen Wirtschaftraum Schweiz, der hoffnungslos überbevölkert ist und aus allen Nähten platzt. Dieser Vertrag hätte so niemals abgeschlossen werden dürfen. Noch dümmer als der Vertrag an sich sind die mit dem Personenfreizügigkeitsvertrag verbundene untaugliche Ventil-Klausel und die idiotische Guillotine-Klausel, welche die Naivität der Schweizer Unterhändler deutlich demonstrieren.
Lesen Sie dazu:
http://chperspektiven.blogspot.ch/2013/01/zuwanderung-bringt-mehr-probleme-als.html
http://www.raonline.ch/pages/edu/ur/chstat02a5A10.html

Montag, 2. Dezember 2013

Neues Einwanderungsgesetz anstatt mehr Bahninfrastruktur.

Leuthard und die Bahn-Zusatzmilliarde

Die jetzige Bahninfrastruktur genügt, wenn in Zukunft die Einwanderung unter Kontrolle gehalten wird. Es wäre sinnvoll, über eine Vision Schweiz nachzudenken und die Lebensqualität in den Vordergrund zu stellen, anstatt planlos immer noch mehr Kulturland zu verbauen und Geld in Verkehrsinfrastrukturen für eine 10 Millionen-Schweiz zu stecken. Mit einem revidierten Einwanderungsgesetz muss die Zuwanderung eingedämmt werden. Unbegrenztes quantitaves Wachstum ist nicht erwünscht, qualitatives Wachstum jedoch schon.
Abstimmung 9.2.2014:
Gegen Masseneinwanderung: JA
Ausbau der Bahninfrastruktur: NEIN

Sonntag, 1. Dezember 2013

Gegen Masseneinwanderung

Volksabstimmung vom 9. Feb. 2014. Die Initiative, die von 136'195 Personen in nur sieben Monaten unterschrieben worden ist, verlangt, dass die Schweiz die Zuwanderung wieder eigenständig steuern und damit kontrollieren kann. Immer mehr Menschen strömen in unser Land mit gravierenden Folgen in den Bereichen Arbeitsmarkt, Lohnentwicklung, Mieten, Bodenpreise, Verbauung der Landschaft, Verkehrswege, Energie, Umwelt, Schulen, Gesundheitswesen und Sozialwerke. Hauptgründe für diese Entwicklung sind insbesondere die Einwanderung aus der EU, der Familiennachzug, die offenen Grenzen und verschleppte Probleme im Asylwesen.
http://www.udc.ch/g3.cms/s_page/77890/s_name/communiques/news_newsContractor_display_type/detail/news_id/2840/news_newsContractor_year/2012

Volksabstimmung vom 9. Feb. 2014

Am 9.2.2014 wird über drei Vorlagen abgestimmt:
- Bundesbeschluss über die Finanzierung und den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur
- Volksinitiative «Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache»
- Volksinitiative «Gegen Masseneinwanderung»
https://www.ch.ch/de/volksabstimmung-0902-2014/

Samstag, 23. November 2013

Resultate der Volksabstimmung vom 24. Nov. 2013

Resultate der Eidgenössischen Abstimmungen vom 24. Nov. 2013.
- 1:12-Initiative. Abgelehnt mit 65.3 % Nein
- Familien-Initiative. Abgelehnt mit 58.5 % Nein
- Autobahnvignette Fr. 100. Abgelehnt mit 60.5 % Nein

Mittwoch, 20. November 2013

«Wer die Kinder zu Haus betreut, soll genau gleich behandelt werden»

Die Familienförderung soll für alle Gesellschaftsschichten und alle Familienmodelle gelten. Die jetzige Steuerabzug für Fremdbetreuung in Kinderkrippen hilft einerseits minderbemittelten Familien und andrerseits auch karrierebewussten Eltern. Es geht nicht nur um minderbemittelte Familien, sondern um Förderung von Familien und Kindern an sich. Mit dem Verzicht auf ein Zweiteinkommen und der Eigenbetreuung wird ein Opfer zugunsten der Kinder erbracht, das Unterstützung verdient.
http://www.zeit-fragen.ch/index.php?id=1631: "Wo kommen wir hin, wenn es für niemanden mehr möglich ist, eine Familie zu gründen. Dann werden wir eines Tages ausgestorben sein. So weit darf es sicher nicht kommen. In Entwicklungsländern haben wir einen ganz anderen Trend. In Mali zum Beispiel kommen auf eine Frau 7,1 Kinder. Das sind natürlich ganz andere soziale Zustände, die Kindersterblichkeit ist sehr hoch, die soziale und medizinische Versorgung kaum vorhanden. In der Schweiz haben wir heute im Schnitt etwa 1,2 bis 1,3 Kinder auf eine Mutter. Das ist zum Erhalt des Schweizer Volks eigentlich zu wenig, darum muss man alle Massnahmen, die den Entscheid, Kinder zu haben, fördern, unterstützen."
Zitiert aus Die Zeit, http://www.zeit-fragen.ch/index.php?id=1631Interview mit Nationalrat Jakob Büchler, CVP.

Montag, 18. November 2013

Diskriminierung stoppen.

Wir wollen: Steuerliche Entlastung für alle Familien mit Kindern. Und keine Diskriminierung von Familien, die ihre Kinder selber betreuen.

Gegen die 1:12 Initiative der Sozialisten


Jungfreisinnige, JSVP, JBDP, JCVP, jglp und *jevp, engagieren sich in einem Jugendkomitee gegen die 1:12-Initiative. Die Jugendlichen warnen vor einer Mogelpackung mit einem Kollateralschaden besonders für die Jugend.
http://www.1-12-nein.ch/6-jungparteien-gegen-112/
Eine Annahme der Initiative würde ein staatliches Lohndiktat einführen. Ein fixes Verhältnis zwischen dem höchsten und dem tiefsten Lohn in einem Unternehmen führt zu aufwendigen staatlichen Lohnkontrollen.
http://www.swissmem.ch/de/news/news/schlussspurt-gegen-112-initiative/8.html
Während andere Staaten vor dem Bankrott stehen, trotzt die Schweiz erfolgreich allen Krisen. Doch das ist keine Selbstverständlichkeit. Ein ganzer Strauss linker Initiativen greift das Erfolgsmodell Schweiz an.
http://www.luzernerkomitee.ch

Samstag, 9. November 2013

Volksabstimmung vom 24. November 2013

Folgende Initiativen und Referenden kommen am 24. November 2013 zur Abstimmung:
- 1:12 Initiative. - Begrenzung der Maximallöhne
- Familieninitiative: Steuerabzüge auch für Eltern, die ihre Kinder selber betreuen.
- Referendum: Erhöhung der Autobahnvignette von Fr. 40 auf Fr. 100
http://www.parlament.ch/D/WAHLEN-ABSTIMMUNGEN/VOLKSABSTIMMUNGEN/VOLKSABSTIMMUNGEN-2013/ABSTIMMUNG-2013-11-24/Seiten/default.aspx

Samstag, 5. Oktober 2013

Nein 1:12

1zu12initiative.ch: Die 1:12 Initiative muss klar abgelehnt werden, weil sie ein Verstoss gegen die Wirtschaftsfreiheit ist. Das ist auch der Grund, weshalb die Schweizer Ratsmehrheit die 1:12 Initiative zur Ablehnung empfiehlt.
Die vermeintlichen Argumente der Initianten sind von Neid, Missgunst und Polemik geprägt. Das liegt in der Grundeinstellung der Initianten, welche am liebsten alles unter allen verteilen möchten. Dass dies nicht funktioniert wissen wir alle.
http://www.1zu12initiative.ch/die-argumente-oder-es-gibt-keine/

Sonntag, 22. September 2013

Resultate der eidgenössischen Abstimmungen vom 22. Sept. 2013.

Resultate:
Aufhebung der Wehrpflicht. 26.8 % Ja. 73.2 % Nein.
Epidemiengesetz. 60.0 % Ja. 73.2 % Nein.
Änderung im Arbeitsgesetz. 55.8 % Ja. 44.2 % Nein.

Donnerstag, 8. August 2013

Armee ohne Wehrpflicht ist Unsinn.

Am 22. September wollen die Linkextremen die Schweizer Armee abschaffen; der erste Schritt soll die Aufhebung der Wehrpflicht sein. Das wäre dann ein Freiwilligenheer. Dieses Konzept ist unralistisch und stupid. Heute haben Polizei, Feuerwehr und Samariter allesamt Rekrutierungsprobleme. Das Schweizer Stimmvolk wird diese Initiative der GSoA nicht zustimmen. Ein Ja käme der Abschaffung der Armee gleich. Eine moderne Sicherheitsbereitschaft ist vielfältiger und komplizierter als noch vor einer Generation. Die Schweizer Sicherheitspolitik basiert aber nach wie vor auf bewaffneter Neutralität. (http://www.ch-libre.ch/neutral.html). Die Schweiz hat nach dem 16. Jahrhundert kaum mehr Kriege erlebt, hat aber klugerweise trotzdem ein Heer unterhalten. Heutzutage springt die Armee auch bei anderen Katastrophen ein. Bei Erdbeben und Überschwemmungen können Genie- oder Übermittlungstruppen aufgeboten werden. Bei Terrorgefahr leisten Armeeangehörige Sicherheits- und Bewachungsdienste. Der Spionage- und Cyberattackenabwehrdienst wird je länger je nötiger.

Mittwoch, 10. Juli 2013

Volksabstimmung vom 22. September 2013


Drei Themen kommen am 22. September 2013 auf eidgenössischer Ebene zur Abstimmung:
1. Volksinitiative "Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht".
2. Epidemiengesetz. Revision.
3. Liberalisierung der Öffnungszeiten von Tankstellenshops.
www.bk.admin.ch

Samstag, 18. Mai 2013

Volksabstimmung vom 9. Juni 2013

Zwei Entscheide kommen am 9. Juni 2013 zur Abstimmung.
- Volksinitiative «Volkswahl des Bundesrates»
Die Initiative will, dass der Bundesrat nicht mehr vom Parlament gewählt wird, sondern vom Volk.
- Referendum zur «Änderungen des Asylgesetzes»
Das Parlament will das Asylverfahren beschleunigen. Es hat das Asylgesetz revidiert und mehrere Massnahmen der Revision für dringlich erklärt. Gegen diese dringlichen Änderungen wurde das Referendum ergriffen.
www.bk.admin.ch

Resultate:
- Volksinitiative «Volkswahl des Bundesrates»: abgelehnt
- Referendum zur «Änderungen des Asylgesetzes»: angenommen

Sonntag, 21. April 2013

Eidgenössische Volksinitiative "Gegen Masseneinwanderung"


Mit der Volksinitiative gegen Masseneinwanderung wieder selber bestimmen, wer in unser Land kommt.
Seit einigen Jahren erleben wir eine Masseneinwanderung in unser Land. Speziell die Einwanderung aus der EU ist für die Schweiz nicht mehr kontrollierbar. Diese Situation wird durch einen zu einfachen Familiennachzug aus Drittstaaten, zahlreiche illegale Aufenthalter und verschleppte Probleme im Asylwesen weiter verschärft.

Freitag, 22. März 2013

Schädlich und willkürlich: 1:12-Initiative.

Die Sozialisten sind bekannt für Zwang und Freiheitsberaubung, und auch für Neid und Fantasielosigkeit. Warum ein Chef oder Patron gerade 12 mal soviel wie sein Angestellter verdienen soll und nicht 5 oder 10 mal, ist willkürlich und unlogisch. Sozialistische Forderungen zielen auf die Versklavung der Arbeitenden und Verhinderung der unternehmerischen Initiative und Freiheit ab, und führen zu wirtschaftlichem Niedergang und gesellschaftlicher Verelendung, wie es zahlreiche sozialistische Experimente beweisen. 

Sonntag, 3. März 2013

Resultate Volksabstimmung 3.März 2013

Die Resultate der Volksentscheide vom 3. 3. 2013 lauten wie folgt:
1. Familienartikel
Nicht angenommen. 13 Kantone NEIN. 10 Kantone JA.
2. Gegen die Abzockerei
Angenommen. 23 Kantone JA. 67.9 % JA Stimmen.
3. Revision Raumplanungsgesetz
Angenommen. 22 Kantone JA. 1 Kanton NEIN. 62.9 % JA Stimmen.
Informationen:

Samstag, 9. Februar 2013

nzz.ch: Eidgenössische Abstimmung vom 3. März

Lesen Sie diesen Artikel aus nzz.ch, der Website der Neue Zürcher Zeitung.
Zusammenfassung der drei eidgenössischen Abstimmumgsthemen vom 3. März 2013.
Aktuell, Schweiz, 9. Februar 2013, 10:00, Neue Zürcher Zeitung.
Eine Übersicht über die eidgenössische Abstimmung vom 3. März.
Den vollständigen Artikel finden Sie auf nzz.ch unter:
http://www.nzz.ch/aktuell/schweiz/--1.17991285

Freitag, 8. Februar 2013

Nein zum Raumplanungsgesetz


www.rpg-revision-nein.ch schreibt: Die Teilrevision des Raum­planungs­ge­setzes (RPG) führt zu massiv höheren Mieten und einer weiteren Verknappung des Baulands. Die Rückzonungspflicht von zu grossen Bauzonen, die Verpflichtung zur Zwangsüberbauung eines Grundstücks, aber auch die neue Mehrwertabgabe schränken die Eigentumsrechte massiv ein. Mit der RPG-Revision würden unzählige Kompetenzen von Gemeinden und Kantonen zum Bund verschoben. Gegen diese eigentumsfeindlichen Tendenzen wehrt sich ein breit abgestütztes Komitee aus bürgerlichen Politikern, Unternehmern und Vertretern von Wirtschaftsverbänden. http://www.rpg-revision-nein.ch/

Samstag, 2. Februar 2013

NEIN zum Blankoscheck für eine unbezahlbare Familienpolitik!

NEIN stimmem am 3.3.13. Gegen den Familienartikel.
Mit einem neuen Verfassungsartikel soll die Familienpolitik neu definiert und zentralisiert werden. Der Familienartikel untergräbt die Bedeutung und den Wert der Familie für die Gemeinschaft, entzieht den Eltern die Verantwortung für die Kindererziehung und verstaatlicht die Kinderbetreuung. Dies widerspricht der bewährten Vorstellung der Eigenverantwortung von Familien mit Kindern und führt zu enormen jährlichen Zusatzkosten, die schliesslich wir alle berappen müssen.

Freitag, 1. Februar 2013

Argumente gegen den Familienartikel

Dieser Bundesartikel schwächt die Familie, die Kantone, die Gemeinden und den Steuerzahler. Kompetenzen und Verantwortung werden den Eltern und Familien genommen und an den Bund gehen. Krippenplätze mögen für Alleinerziehende notwendig sein, aber Fremderziehung sollte für intakte Familien nicht gefördert werden. Die Kosten sind nicht definiert und die Steuern werden unkontrolliert steigen. Der Bundesrat argumentiert falsch: Es braucht keinen Verfassungsartikel. Wozu ? Die Kantone und Gemeinden sind in der Familienpolitik gut unterwegs. Bild: Staatskinder in der DDR hdg.de
vimentis.ch fasst die Argumente dagegen zusammen:
- Die Vorlage schwächt die Eigenverantwortung der Familie.
- Die Fremdbetreuung der Kinder ist nicht im Sinne einer guten und langfristigen Familienpolitik.
- Die Vorlage ist ein Wiederspruch zum freien Markt.
- Die Souveränität der Kantone und der Gemeinden wird geschwächt.
- Die Vorlage hat möglicherweise hohe Kosten zur Folge.
http://www.vimentis.ch/abstimmungenhttp://www.hdg.de/lemo/objekte/pict/KontinuitaetUndWandel_photoKinderkrippeInNordholland/index.html

Sonntag, 27. Januar 2013

Umsetzung Minder Initiative ein Fehlgriff

Am 3. März 2013 stimmt das Schweizer Volk über die Minder Initiative gegen die Abzockerei ab. Welche Auswirkungen hätte eine Annahme der Initiative auf die Schweizer Börse ? Christian Katz, CEO Swiss Exchange antwortet.
Zitat aus der Webseite von six-group.com: Herr Katz, was würde die Annahme der Minder-Initiative für die Schweizer Börse SIX Swiss Exchange bedeuten?
Christian Katz: Die Idee der Initiative ist gut, die Umsetzung aber leider ein Fehlgriff. Das grosse Problem der Minder-Initiative ist, dass sie nur auf die knapp 300 kotierten Unternehmen abzielt. Es gibt aber über 300'000 Unternehmen in der Schweiz, davon sind rund 190'000 Aktiengesellschaften. Bei Annahme der Initiative hätten kleine kotierte Unternehmene einen Anreiz, sich dekotieren zu lassen und in die Intransparenz von Private Equity zurückzufallen. Grosse kotierte Unternehmen würden sich weniger in der Schweiz ansiedeln und die Anzahl der Neukotierungen, sogenannte IPOs, würde mit Sicherheit zurückgehen. Dies würde sich negativ auf den Geschäftserfolg des Geschäftsbereichs Swiss Exchange und somit von SIX als Unternehmen auswirken.
Rechtsvergleich: Minder-Initiative isoliert die Schweiz  http://www.economiesuisse.ch/de/PDF%20Download%20Files/MM_Kunz_20130111_d.pdf

Samstag, 26. Januar 2013

Facebook: Minder Initiative Nein

Facebook: Minder Initiative Nein.
Sieben Gründe gegen die Minder-Initiative: 
1.Die Initiative gefährdet das Erfolgsmodell Schweiz und setzt Arbeitsplätze aufs 
 2.Die Initiative erhöht die Kosten und die Bürokratie für unsere Unternehmen. Überrissene Löhne oder Boni verhindert sie aber nicht. 
3.Die Initiative schränkt die Unternehmer stark in ihrer Handlungsfähigkeit ein. 
4.Die Initiative geht punkto Regulierung des Aktienrechts weit über alle anderen relevanten Länder hinaus. Sie macht aus dem Schweizer Aktienrecht das starrste der Welt. 
5.Die Initiative trifft auch die kleinen und mittleren Unternehmen. Zwar gilt sie formal nur für die börsenkotierten Unternehmen. Doch in der Schweiz sind gross und klein eng verbunden. Das dürfen wir nicht aufs Spiel setzen. 
6.Die Initiative bringt eine teure und unsinnige Bürokratie für Pensionskassen. Dieses Geld fehlt dann bei unseren Renten. 
7.Nur bei einem Nein zur Minder-Initiative tritt der breit abgestützte Gegenvorschlag des Parlaments in Kraft. Dieser erreicht das Ziel und wirkt schneller gegen Abzockerei. http://www.facebook.com/mindernein?ref=ts&fref=ts

Donnerstag, 24. Januar 2013

Der Familienartikel und die Steuerlast.

Zitat vimentis.ch: Der Familienartikel erhöht in gravierender Art und Weise die Staatsquote, sodass die Steuerlast für alle höher wird. Es profitieren nur Eltern, die ihre Kinder fremdbetreuen lassen, also vor allem Doppelverdiener. Alle anderen spüren nur die erhöhte Steuerlast und werden gezwungen, ebenfalls doppelt zu verdienen. Deshalb ist sowohl aus freiheitlicher wie auch aus familienfreundlicher Sicht der Familienartikel klar abzulehnen.
Aus: Familienpolitik fuer alle statt fuer wenige.
http://www.vimentis.ch/dialog/readarticle/familienpolitik-fuer-alle-statt-fuer-wenige/?jumpto=53546

Sonntag, 20. Januar 2013

Minder-Initiative: Mit einem Nein zur besseren Lösung.


Zitat www.travailsuisse.ch: Der KV Schweiz, die Schweizer Kaderorganisation (SKO) und Travail.Suisse haben die Nein-Parole zur Minder-Initiative beschlossen. Für die drei Angestellten- und Arbeitnehmerverbände ist klar, dass es keine Rechtfertigung gibt für die Lohnexzesse der letzten Jahre. Deshalb haben sie die Minder-Initiative bei deren Lancierung auch unterstützt. Mit dem Gegenvorschlag des Parlaments hat die Initiative aber ihren Zweck erfüllt, und ein Nein zur Initiative führt zur besseren Lösung. http://www.travailsuisse.ch/de/node/3376

Montag, 7. Januar 2013

Nein zur Revision des Raumplanungsgesetzes.

Ein Nein zu dieser missratenen Revision des Raumplanungsgesetzes ist notwendig, weil dadurch Landbesitzer quasi enteignet werden und sich das noch bebaubare Land sehr stark verteuern wird, so dass die Häuser- und Wohnungspreise explodieren werden. Und das bei dieser Wohnungsnot, welche durch die enorme Zuwanderung infolge der Personenfreizügigkeit verursacht wird. Die Zusammenhänge sind klar und erfordern umfassende Massnahmen.
Die Zersiedelung ist ein Problem, es sollten komplexe Lösungen unter Einbezug der Kontrolle der Zuwanderung und des Wohnangebots gefunden werden. Das Parlament muss das Thema gründlicher behandeln.

Volksabstimmung vom 3.3.2013.

Das Volk hat das letzte Wort in folgenden 3 Angelegenheiten: 
1. Bundesbeschluss über die Familienpolitik vom 15. Juni 2012.
2. Volksinitiative "Minder"
Die Initiative will bei börsenkotierten Unternehmen den Einfluss der Aktionärinnen und Aktionäre auf die Vergütungen des Verwaltungsrats und der Geschäftsleitung stärken. Der Bundesrat lehnt Abzocker-Initiative ab. 
www.news.admin.ch/
3. Referendum: Änderung des Raumplanungsgesetzes
Die Änderung des Raumplanungsgesetzes will zu grosse Bauzonen verkleinern und damit die Zersiedelung in der Schweiz bremsen. Sie ist ein indirekter Gegenvorschlag zur Landschaftsinitiative. Gegen die Gesetzesrevision wurde das Referendum ergriffen.
http://www.bk.admin.ch/

Samstag, 5. Januar 2013

Nein zur Minder-Initiative.

Leider hält die Initiative nicht, was sie verspricht: Sie verbietet hohe Löhne und Boni nicht. Stattdessen schränkt sie Unternehmen massiv ein und gefährdet den Wirtschaftsstandort Schweiz. Besser geeignet im Kampf gegen die Abzockerei ist der breit abgestützte Gegenvorschlag.