Die sogenannte Abzocker-Initiative, die Lohnexzesse und Bonus-Zahlungen eindämmen will, wurde heute im Parlament zerzaust und verwässert. Diese Initiative behandelt Aktienrecht und gehört eigentlich auf Gesetzesstufe anstatt in die Verfassung. Das Parlament hat heute der Initiative und auch einem Gegenvorschlag zugestimmt. Es kommen damit die Initiative und der abgemilderte Gegenvorschlag zur Volksabstimmung, beide auf Verfassungsstufe. FDP und CVP haben die abgeschwächte Version vorgeschlagen und mit Hilfe der Linken durchgebracht. Die SVP ist gegen den verwässerten Gegenvorschlag und wird die schärfere Minder-Initiative unterstützen. Merkwürdig ist, dass SP und Grüne entgegen ihren Überzeugungen den Gegenvorschlag mittrugen, obwohl sie inhaltlich für die schärfere Initiative sind. "Wenn die SP – die ja den Gegenentwurf eigentlich auch nicht wolle – ehrlich wäre, würde sie die SVP unterstützen und ihn ablehnen", wurde im Parlament gesagt. Die bessere Lösung wäre der Vorschlag von SVP und dem Initianten Minder gewesen, die beide entsprechende Gesetzesänderungen im Sinne der Initiative verwirklichen und die Initiative auf Verfssungsstufe fallen lassen wollten. Das wäre der politisch vernünftige Weg gewesen. Der Vorschlag der SVP, überrissene Managergehälter und -Boni auf dem Gesetzesweg zu regeln, ist im Nationalrat gescheitert. Die SP hat mit ihrer sturen und trotzigen Anti-SVP-Haltung diese rationale Lösung verbaut.
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Die Abzocker-Initiative ist zu schwach.Das grosse Hickhack um die Abzocker-Initiative,
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Die Arena vom 19.3.2010 demonstierte folgendes:
AntwortenLöschen1. Die Abzocker-Initiative von Minder hat das Verdienst, die Diskussion über Exzesse in Manager-Entschädigungen in Gang gebracht zu haben.
2. Die Minder-Initiative ist untauglich und wirtschaftsschädlich.
3. Der verwässerte Gegenvorschlag löst das Problem auch nicht.
4. Initiative und Gegenvorschlag müssen vom Volk abgelehnt werden, da das Problem nicht beseitigt würde.
5. Am wenisten kompetent, diese Problematik zu behandeln, sind Linksparteien und Grüne, denn die wollen marktwirtschaftliche Einschränkungen und Verbote, welche dem Witschaftstandort schaden.
Die untauglichste Person ist der Professor Jozic, der dogmatische "Arbeitervertreter" mit dem Honorar eines Professors. Der versteht nichts von Wirtschaft und ist voller Hass gegen das Unternehmertum und die freie Marktwirtschaft.
AntwortenLöschenIch lehne Minders Initiative entschieden ab, sie schadet mehr als sie bringt. Und von einem Gegenvorschlag halte ich auch nichts.
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