Einsatz für eine unabhängige Schweiz

Nationalrat Franz Grüter setzt sich für die freie Schweiz ein. Seine Argumente gegen den EU-Integrationsvertrag sind stichhaltig. 

Quote Franz Grüter in Facebook: 

Der EU-Anbindungsvertrag ist das folgenreichste aussenpolitische Geschäft seit dem EWR-Nein von 1992.

Sehen Sie den Aktenstoss: über 2200 Seiten Vertragstext, 1086 Seiten Botschaft, 94 Gesetzesänderungen. Lassen Sie sich vom Umfang nicht täuschen. Im Kern geht es um eine einzige Frage: Wer macht in Zukunft die Gesetze in der Schweiz?

🔹 Dynamische Rechtsübernahme: Wir verpflichten uns, künftiges EU-Recht zu übernehmen. Dieses Recht ist heute noch gar nicht geschrieben, und es entsteht in Brüssel, wo wir kein Stimmrecht haben. Mitreden ohne mitzuentscheiden. In jedem Verein nennt man das: Zuschauer.

🔹 Direkte Demokratie unter Vorbehalt: Sagt das Volk Nein, darf die EU Ausgleichsmassnahmen ergreifen. Ein Volksentscheid, für den das Land bestraft werden kann, ist kein freier Volksentscheid mehr.

🔹 Das Gericht der Gegenpartei: Im Streitfall ist das Schiedsgericht an die Auslegung des Europäischen Gerichtshofs gebunden. Kein Unternehmer würde einen solchen Vertrag unterschreiben.

🔹 Zahlungen: Aus dem freiwilligen Beitrag wird ein verbindlicher Kohäsionsbeitrag. Allein für 2030 bis 2036 sind es 350 Millionen Franken pro Jahr, und das ist erst der Sockel.

🔹 Zuwanderung: Wir übernehmen wesentliche Teile der Unionsbürgerrichtlinie. Der Ständerat hat die Gefahr erkannt und nachgebessert. Er flickt aber nur an den Symptomen eines Vertrags, dessen Konstruktion falsch ist. Ob diese Flicken vor dem Schiedsgericht halten, kann niemand garantieren.

Die Schweiz ist nicht trotz, sondern wegen ihrer Eigenständigkeit erfolgreich. Direkte Demokratie, Föderalismus, Neutralität und Unabhängigkeit sind keine Folklore, sie sind die Grundlage unseres Wohlstands.

Ich habe fast zwanzig Jahre lang ein Unternehmen geführt. Dabei habe ich eine Regel gelernt: Unterschreibe nie einen Vertrag, dessen künftigen Inhalt du nicht kennst und aus dem du nicht ohne Schaden wieder herauskommst. Genau ein solcher Vertrag liegt jetzt vor uns.

Ich werde mich in der Kommission mit aller Kraft für eine unabhängige Schweiz einsetzen“. Quote Ende

Enorme Souveränitätsverluste für die Schweiz

Der vorliegende Rahmenvertrag der Schweiz mit der EU hat enorme Souveränitätsverluste der Schweiz zur Folge und ist abzulehnen. 

Die EU-Kommission ist im Streitfall klar im Vorteil. Das Schiedsgericht hat keine Befugnisse. Der EuGH werde das letzte verbindliche Urteil haben. 

Die nicht neutrale EU-Kommission würde zur faktischen Überwachungsbehörde der Schweiz.

Unabhängige und renommierte internationale Beobachter … sprechen Klartext darüber (Baudenbacher 2024):

-Der ehemalige belgische Richter am Gericht der EU, Franklin Dehousse, bezeichnet diesen Ansatz als «judicial imperialism» («judiziellen Imperialismus»).

-Der Osloer Ordinarius für Internationales Recht und früherer Direktor am King's College der Universität London, Mads Andenas, beschreibt den Ansatz des RA 2.0 als den «EWR des armen Mannes».

-Die britische Politikwissenschaftlerin Beth Oppenheim hält den Vertrag als stark zu Gunsten der EU angelegt («strongly tilted in the EU's favour») und bezeichnet das Schiedsgericht als ein Feigenblatt («afig leaf»).

-Gemäss dem belgischen Völkerrechtler Guillaume van der Loo soll das «Schiedsgericht» den enormen Souveränitätstransfer auf die EU «verschleiern» («conceal»). Es handle sich um eine extreme Verpflichtung, welche für die Schweiz nicht passe.

-Laut dem britischen Wirtschaftsrechtsanwalt Martin Howe KC fungiert das «Schiedsgericht» als blosser Briefkasten («post box») für die Übermittlung der Streitigkeit an den EuGH und als Stempelsystem («rubber stamp»), wenn die Antwort zurückkommt.

-Der niederländische Rechtsprofessor Dimitry Kochenov spricht von einem «ungleichen Vertrag»>(«unequal treaty»).

-Der Luxemburger Wirtschaftsanwalt Joë Lemmer sieht das «Schiedsgericht» als «Trojanisches Pferd mit dem EuGH im Bauch».

-Der italienische Rechtsanwalt und Dozent Maurizio Lo Gullo, der auch in Lugano praktiziert, erklärte, dass der EuGH ein Organ der Schweiz werden würde.

-RA PD Dr. Christian F. Schneider, Universität Wien: «Im Vergleich mit den übrigen EFTA-Staaten unnötiger Souveränitätsverlust».

Zitiert aus: Institutionelle Aspekte des Rahmenabkommens 2.0. Prof. Dr. iur. Dr. rer. pol. h.c. Carl Baudenbacher

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