An die Schweizerische Nationalbank werden immer mehr Ansprüche gestellt. Jetzt soll sie auch noch den Weltfrieden fördern. Doch die Kriegsgeschäfteinitiative macht falsche Versprechen. Sie löst keine Probleme, sondern führt zu einer Verzettelung und Überforderung der Geldpolitik.
Montag, 23. November 2020
Dienstag, 17. November 2020
Kritik an Konzernverantwortung
Kritik an Konzernverantwortung. «Die Haftung wäre eine Bedrohung für jede Mine».
Eine kolumbianische Ökonomin warnt vor der Konzerninitiative. Sie befürchtet, die Vorlage könnte ihr Land zurückwerfen. Hinter der Abstimmung stecke eine globale Strategie der NGOs. «Um diese Region weiterzuentwickeln, brauchen wir mehr und nicht weniger ausländische Investitionen».
Freitag, 6. November 2020
Nein zum Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten
zhk.ch: Am 29. November 2020 stimmen wir über die Volksinitiative «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterial-produzenten» ab. Dabei handelt es sich um ein wirkungsloses Verbot, welches unsere Sozialwerke schädigt. Richtigerweise empfehlen daher der Bundesrat und das Parlament, die Initiative ohne Gegenvorschlag abzulehnen.
Die Initiative will die Finanzierung von Kriegsmaterialherstellern weltweit verbieten. Deshalb sieht sie vor, dass der Schweizerischen Nationalbank (SNB), den Stiftungen sowie den Einrichtungen der staatlichen und beruflichen Vorsorge (AHV/IV/EO und Pensions-kassen) die Finanzierung von Unternehmen untersagt wird, die mehr als fünf Prozent ihres Umsatzes mit der Herstellung von Kriegsmaterial erwirtschaften. Ausserdem soll sich der Bund auf nationaler und internationaler Ebene dafür einsetzen, dass für Banken und Versicherungen gleiche Bedingungen gelten.
Donnerstag, 29. Oktober 2020
Die Konzernverantwortungsinitiative schadet den Entwicklunsländern.
Die Konzernverantwortungsinitiative würde bei Annahme durch das Stimmvolk den Entwicklungsländern eher schaden als nützen, weil durch die Klagemöglichkeit und die Rechtsunsicherheit weniger Projekte verwirklicht und weniger investiert würde.
Die Grünliberale Nationalrätin Isabelle Chevalley arbeitet an Entwicklungsprojekten in afrikanischen Land Burkia Faso und warnt, dass die Initiative die Armut von afrikanischen Bauern vergrössern würde.
Paul Hälg, Verwaltungsratspräsident des Bauchemiekonzerns Sika, sagte es ähnlich in einem Interview mit diesem Medium. Mit der Initiative müsste man ein hohes Rechtsrisiko bei Investitionen etwa in Afrika einkalkulieren. Sie können davon ausgehen, dass diese Kalkulation schlecht aussehen würde, mit der Folge, dass wir weniger solcher Projekte angehen und unser Wachstum anderweitig suchen würden. Dabei sind es genau diese Investitionen, die helfen, Armut zu bekämpfen. Die Initiative würde also jenen schaden, die sie schützen will. https://www.aargauerzeitung.ch/schweiz/hilft-die-konzern-initiative-dem-afrikanischen-bauern-oder-nicht-jetzt-melden-sich-entwicklungsoekonomen-zu-wort-139634366
Dienstag, 27. Oktober 2020
Konzernverantwortungsunitiative: Täuschungsmanöver der Initianten
Die Konzernverantwortungsunitiative wird zur Ablehnung empfohlen. Umstritten sind unter anderem die Beweislastumkehr und die Haftung für Lieferfirmen, die nicht im Ausland tätig sind.
baz: Für die Gegner ist klar, dass wegen der Initiative Unternehmen in der Schweiz angeklagt werden können und dann ihre Unschuld beweisen müssen. Sie sprechen von einer Beweislastumkehr. Eine solche ist unüblich und für das betroffene Unternehmen schwierig zu erbringen.
Die Konzernverantwortungsinitiative macht Firmen in der Schweiz nicht nur für Tochtergesellschaften im Ausland haftbar, sondern auch für wirtschaftlich kontrollierte Unternehmen. Die Gegner der Initiative finden, dies bedeute, dass ein Unternehmen für Fehler eines Lieferanten eingeklagt werden könnte.
Gemäss Initiativtext unterstehen alle Unternehmen der Sorgfaltspflicht. Viele sind jedoch gar nicht im Ausland tätig.
https://www.bazonline.ch/die-drei-taeuschungsmanoever-der-initianten-766558934984
https://www.bazonline.ch/konzernverantwortung-der-ueberblick-437605729498
Freitag, 23. Oktober 2020
Nein Konzernverantwortungsinitiative: Bis zu 80'000 Unternehmen betroffen
Am 29. November 2020 kommt die Konzernverantwortungsinitiative zur Abstimmung. Die Forschungsstelle sotomo kommt in einer Studie zum Schluss, dass je nach Umsetzung bis zu 80'000 Schweizer Firmen betroffen sein könnten. Damit wären in der Hälfte der Gemeinden über 20 Prozent der Arbeitsplätze betroffen.
Donnerstag, 22. Oktober 2020
Volksabstimmung vom 29. November 2020
Eidgenössische Volksabstimmung vom 29. November 2020:
1.Volksinitiative «Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt»
2.Volksinitiative «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten»
Abstimmungsbüchlein laden: Erläuterungen des Bundesrates
Kampf gegen Konzernverantwortungsinitiative
Die Konzernverantwortungsinitiative ist abzulehnen. Dafür gibt es gute Gründe, wie dass bei einem Ja zur Initiative der Schweiz die Rolle als «Weltpolizist» zukäme. Das Volksbegehren stelle Schweizer Recht und Schweizer Gerichte über das Rechtssystem aller ausländischer Staaten. Die Initiative führe auch dazu, dass weltweit jeder gratis gegen Unternehmen in der Schweiz klagen könnte. Das sei «ein Eldorado für ausländische Klageanwälte».
https://www.bluewin.ch/de/news/schweiz/kampf-gegen-konzernverantwortungsinitiative-444287.html
https://www.bluewin.ch/de/news/schweiz/kampf-gegen-konzernverantwortungsinitiative-444287.html
Samstag, 26. September 2020
Switzerland gets ready to vote on ending free movement with EU - BBC News
Swiss voters will decide on Sunday whether to abandon their free movement of people agreement with the EU.
Supporters say the move will allow Switzerland to control its borders and select only the immigrants it wants.
Opponents argue it will plunge a healthy economy into recession, and deprive hundreds of thousands of Swiss citizens of their freedom to live and work across Europe.
Dienstag, 17. März 2020
EIDGENÖSSISCHE VOLKSABSTIMMUNGEN
Die direkte Demokratie macht's möglich: Die Stimmberechtigten in der Schweiz stimmen jedes Jahr über eidgenössische Vorlagen ab. Für die Abstimmungen sind jeweils vier Sonntage vorgesehen.
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