Abstimmungspropaganda linker Professoren.

Die Initiantin eines Briefes an Bundesrätin Doris Leuthard, Völkerrechts-Doktorandin Evelyne Schmid, steht dem Bündnis gegen Kriegsmaterialexporte nahe, wie sie selbst gegenüber der Nachrichtenagentur SDA sagte. Der offene Brief, den sie von 70 Professoren unterzeichnet versandt hat, richtet sich gegen das Kriegsmaterialgesetz und ist Propanda für die extremistische Initiative für ein Verbot der Ausfuhr von Rüstungsgütern. Bundesrat und Parlament lehnen die Initiative ohne Gegenvorschlag ab. Der Nationalrat hat die Initiative mit 131 zu 63 Stimmen ohne Enthaltungen abgelehnt, der Ständerat mit 35 zu 7 Stimmen bei 3 Enthaltungen.

70 Professoren kritisieren in einem offenen Brief Bundesrätin Doris Leuthard für die Ausfuhrpraxis bei Kriegsmaterial. Die Schweiz widersetze sich damit ihrem eigenen Gesetz.
70 Professoren gegen Leuthard. bazonline.ch

Frauen hinter Vorhang. Der Schleier ist im Vormarsch.

Wenn man heute durch Kairos Strassen geht, sieht man kaum mehr Frauen ohne Schleier. Der Gesichtsschleier ist im Vormarsch und wird jetzt nicht nur in streng konservativen islamischen Ländern häufiger getragen. Seit den 70er-Jahren des 20. Jahrhunderts ist der Schleier als Massenphänomen in den urbanen Raum zurückgekehrt.
Im Sudan wurde eine Frau zu Peitschenhieben verurteilt, weil sie Hosen trug. Die iranische Polizei hat Unterwäsche aus den Schaufenstern verbannt. Durchgegriffen werde auch gegen kurvige Schaufensterpuppen und gegen solche, die keinen Schleier trügen.

Demokratie im Rhein versenkt.

Basel-Stadt verbietet das Aufhängen der Plakate für die Minarettinitiative. Gleich mehrere Zeitungen schliessen sich an und geben schon einmal präventiv bekannt, dass sie auch keine derartige Inserate abdrucken würden, obwohl noch gar niemand von Inseraten spricht. Dieses Vorgehen erinnert mehr an einen totalitären Staat als an die Schweiz.

Minarett-Debatte im Parlament.

Im Nationalrat wurde während mehreren Stunden eine - dringend notwendige - Islam-Debatte geführt. Die Minarett-Initiative wird zwar von einer Mehrheit zur Ablehung empfohlen, aber glücklicherweise wurde ein Antrag der Linken abgelehnt, welcher die Initiative gleich für ungültig erklären wollte. Viele Linke halten das Volk offenbar für nicht fähig über eine so wichtige Frage zu entscheiden. Lukas Reimann am 7. März 2009.

Volksabstimmung vom 29.11.2009.

Die folgenden Vorlagen kommen am 29. November 2009 zur Abstimmung:
- Spezialfinanzierung Luftverkehr
- Volksinitiative «Für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten»
- Volksinitiative «Gegen den Bau von Minaretten»
Siehe Schweizerische Bundeskanzlei:
1. Spezialfinanzierung Luftverkehr.
Bundesbeschluss vom 3. Oktober 2008 zur Schaffung einer Spezialfinanzierung für Aufgaben im Luftverkehr. Der Nationalrat hat die Vorlage mit 124 zu 63 Stimmen bei 4 Enthaltungen gutgeheissen, der Ständerat mit 33 zu 7 Stimmen bei 3 Enthaltungen.

2. Volksinitiative «Für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten».
Die Initiative fordert ein Verbot der Ausfuhr von Rüstungs - gütern und will, dass der Bund internationale Bestrebungen im Bereich der Abrüstung und der Rüstungskontrolle fördert. Bundesrat und Parlament lehnen die Initiative ohne Gegenvorschlag ab. Der Nationalrat hat die Initiative mit 131 zu 63 Stimmen ohne Enthaltungen abgelehnt, der Ständerat mit 35 zu 7 Stimmen bei 3 Enthaltungen.

3. Volksinitiative «Gegen den Bau von Minaretten».
Die Initiative will den Bau von Minaretten in der Schweiz verbieten. Der Nationalrat hat die Initiative mit 132 zu 51 Stimmen bei 11 Enthaltungen abgelehnt, der Ständerat mit 39 zu 3 Stimmen bei 2 Enthaltungen.

Resultate Volksabstimmung 27.Sept.2009

Die Schweiz erhöht zugunsten der Invalidenversicherung die Mehrwertsteuer. Das Resultat ist äusserst knapp ausgefallen. Volk und Stände befürworteten am Sonntag die IV-Zusatzfinanzierung, mit der die Schuldenspirale der IV gestoppt werden soll. Trotz Wirtschaftskrise gelang es der SVP, der EDU und der Lega nicht, die von allen anderen Parteien befürwortete Vorlage zu versenken.
Unter dem Strich sagten 1'110'846 Stimmberechtigte Ja; 928'601 sagten Nein.
Resultate der Volsabstimmung vom 27.Sept.1009 findet man hier:
http://bazonline.ch/mobile/schweiz/standard/Zusatzfinanzierung-der-IV-Wird-die-Mehrwertsteuer-erhoeht/s/26206575/index.html

Gegen Erhöhung der Mehrwertsteuer.

Bei der IV-Zusatzfinanzierung geht es um eine Erhöhung der Mehrwertsteuer von 7,6 auf 8,0 Prozent. Damit soll das Defizit von 1,4 Milliarden Franken ausgeglichen werden. Die Steuererhöhung ist auf sieben Jahre befristet und soll aus Rücksicht auf die Konjunktur erst Anfang 2011 in Kraft treten. Die Vorlage wird von der SVP abgelehnt und fordert, dass bei den Missbräuchen der IV anzusetzen sei. Eine Steuerhöhung schade der Wirtschaft.

Volksabstimmung vom 27. September 2009.

Die folgenden Vorlagen kommen am 27. September zur Abstimmung:
1- der Bundesbeschluss über eine befristete Zusatzfinanzierung der Invalidenversicherung durch Anhebung der Mehrwertsteuersätze und
2- der Bundesbeschluss über den Verzicht auf die Einführung der allgemeinen Volksinitiative.

Abstimmungsfrage 1: IV - Zusatzfinanzierung:
Wollen Sie den Bundesbeschluss vom 13. Juni 2008 über eine befristete Zusatzfinanzierung der Invalidenversicherung durch Anhebung der Mehrwertsteuersätze, geändert durch den Bundesbeschluss vom 12. Juni 2009, annehmen?

Abstimmungsfrage 2: Verzicht auf die Einführung der allgemeinen Volksinitiative
Wollen Sie den Bundesbeschluss vom 19. Dezember 2008 über den Verzicht auf die Einführung der allgemeinen Volksinitiative annehmen?

Lesen Sie mehr: Schweizerische Bundeskanzlei

Resultate Abstimmung 17. Mai 2009.

Resultate der eidgenössischen Volksabstimmungen vom 17. Mai 2009:

Komplementärmedizin
67 % Ja, 33 % Nein

Biometrischer Pass
50.1 % Ja, 49.9 % Nein

Basler Zeitung:
- Resultate Biometrischer Pass
- Komplementärmedizin

Vom Biometriezwang zur obligatorischen Chip-Implantierung.

Warum ist die Volksabstimmung vom 17. Mai 2009 über die Zwangseinführung von biometrischen Ausweisen und Datenbanken nicht nur für uns SchweizerInnen, sondern für Europa und den Rest der Welt von grösster Bedeutung?
Von: Roger Burkhardt
gekürzte Version, vollständige Version hier als PDF: Biometriezwang.
Wie aus dem Nichts heraus schafften es Schweizer Bürgerrechtler mit Hilfe des Inter nets eine Volksbewegung aus allen politi schen, geistigen und kultu rellen Strömungen gegen das im Parlament durchgewunkene Gesetzespaket zur biometrischen Über wa chung loszutreten. Die vom Demokratie-Ausbruch völlig über raschte Schweizer Regie rung prüft nun, wie sie die verfassungsmässigen Rechte der Bevölkerung einschränken kann, um weiter die Kontrolle zu behalten und ihre Agenda durchzusetzen.
Ständig wird uns Sicherheit verkauft und Kontrolle geliefert: Biometrische Pässe sind in kürzester Zeit reproduzierbar: Nach dem Diebstahl von 3000 neuen Pässen und Visa ver suchte eine Sprecherin des Britischen Aussen ministeriums zu beruhi gen und erklärte, dass die Pässe nicht zu fälschen wären. Ein nie derländischer Sicherheitsexperte hat dann bei einem Test inner halb einer Stunde die persönlichen Daten auf einigen "Sicher heitschips" manipuliert und ganze Chips geklont.
Lesen Sie alles unter: http://geistige-landesverteidigung.ch/Aktuelles/Zwangsbiometrie/page28.html