www.rpg-revision-nein.ch schreibt: Die Teilrevision des Raumplanungsgesetzes (RPG) führt zu massiv höheren Mieten und einer weiteren Verknappung des Baulands. Die Rückzonungspflicht von zu grossen Bauzonen, die Verpflichtung zur Zwangsüberbauung eines Grundstücks, aber auch die neue Mehrwertabgabe schränken die Eigentumsrechte massiv ein. Mit der RPG-Revision würden unzählige Kompetenzen von Gemeinden und Kantonen zum Bund verschoben. Gegen diese eigentumsfeindlichen Tendenzen wehrt sich ein breit abgestütztes Komitee aus bürgerlichen Politikern, Unternehmern und Vertretern von Wirtschaftsverbänden. http://www.rpg-revision-nein.ch/
6.2.13
2.2.13
NEIN zum Blankoscheck für eine unbezahlbare Familienpolitik!
NEIN stimmem am 3.3.13. Gegen den Familienartikel.
staatskinder-nein.ch schreibt:
Mit einem neuen Verfassungsartikel soll die Familienpolitik neu definiert und zentralisiert werden. Der Familienartikel untergräbt die Bedeutung und den Wert der Familie für die Gemeinschaft, entzieht den Eltern die Verantwortung für die Kindererziehung und verstaatlicht die Kinderbetreuung. Dies widerspricht der bewährten Vorstellung der Eigenverantwortung von Familien mit Kindern und führt zu enormen jährlichen Zusatzkosten, die schliesslich wir alle berappen müssen.
1.2.13
Argumente gegen den Familienartikel
Dieser Bundesartikel schwächt die Familie, die Kantone, die Gemeinden und den Steuerzahler. Kompetenzen und Verantwortung werden den Eltern und Familien genommen und an den Bund gehen. Krippenplätze mögen für Alleinerziehende notwendig sein, aber Fremderziehung sollte für intakte Familien nicht gefördert werden. Die Kosten sind nicht definiert und die Steuern werden unkontrolliert steigen. Der Bundesrat argumentiert falsch: Es braucht keinen Verfassungsartikel. Wozu ? Die Kantone und Gemeinden sind in der Familienpolitik gut unterwegs. Bild: Staatskinder in der DDR hdg.de
vimentis.ch fasst die Argumente dagegen zusammen:
vimentis.ch fasst die Argumente dagegen zusammen:
- Die Vorlage schwächt die Eigenverantwortung der Familie.
- Die Fremdbetreuung der Kinder ist nicht im Sinne einer guten und langfristigen Familienpolitik.
- Die Vorlage ist ein Wiederspruch zum freien Markt.
- Die Souveränität der Kantone und der Gemeinden wird geschwächt.
- Die Vorlage hat möglicherweise hohe Kosten zur Folge.
http://www.vimentis.ch/abstimmungenhttp://www.hdg.de/lemo/objekte/pict/KontinuitaetUndWandel_photoKinderkrippeInNordholland/index.html27.1.13
Umsetzung Minder Initiative ein Fehlgriff
Am 3. März 2013 stimmt das Schweizer Volk über die Minder Initiative gegen die Abzockerei ab. Welche Auswirkungen hätte eine Annahme der Initiative auf die Schweizer Börse ? Christian Katz, CEO Swiss Exchange antwortet.
Zitat aus der Webseite von six-group.com: Herr Katz, was würde die Annahme der Minder-Initiative für die Schweizer Börse SIX Swiss Exchange bedeuten?
Christian Katz: Die Idee der Initiative ist gut, die Umsetzung aber leider ein Fehlgriff. Das grosse Problem der Minder-Initiative ist, dass sie nur auf die knapp 300 kotierten Unternehmen abzielt. Es gibt aber über 300'000 Unternehmen in der Schweiz, davon sind rund 190'000 Aktiengesellschaften. Bei Annahme der Initiative hätten kleine kotierte Unternehmene einen Anreiz, sich dekotieren zu lassen und in die Intransparenz von Private Equity zurückzufallen. Grosse kotierte Unternehmen würden sich weniger in der Schweiz ansiedeln und die Anzahl der Neukotierungen, sogenannte IPOs, würde mit Sicherheit zurückgehen. Dies würde sich negativ auf den Geschäftserfolg des Geschäftsbereichs Swiss Exchange und somit von SIX als Unternehmen auswirken.
Rechtsvergleich: Minder-Initiative isoliert die Schweiz http://www.economiesuisse.ch/de/PDF%20Download%20Files/MM_Kunz_20130111_d.pdf
26.1.13
Facebook: Minder Initiative Nein
Facebook: Minder Initiative Nein.
Sieben Gründe gegen die Minder-Initiative:
1.Die Initiative gefährdet das Erfolgsmodell Schweiz und setzt Arbeitsplätze aufs
2.Die Initiative erhöht die Kosten und die Bürokratie für unsere Unternehmen. Überrissene Löhne oder Boni verhindert sie aber nicht.
3.Die Initiative schränkt die Unternehmer stark in ihrer Handlungsfähigkeit ein.
4.Die Initiative geht punkto Regulierung des Aktienrechts weit über alle anderen relevanten Länder hinaus. Sie macht aus dem Schweizer Aktienrecht das starrste der Welt.
5.Die Initiative trifft auch die kleinen und mittleren Unternehmen. Zwar gilt sie formal nur für die börsenkotierten Unternehmen. Doch in der Schweiz sind gross und klein eng verbunden. Das dürfen wir nicht aufs Spiel setzen.
6.Die Initiative bringt eine teure und unsinnige Bürokratie für Pensionskassen. Dieses Geld fehlt dann bei unseren Renten.
7.Nur bei einem Nein zur Minder-Initiative tritt der breit abgestützte Gegenvorschlag des Parlaments in Kraft. Dieser erreicht das Ziel und wirkt schneller gegen Abzockerei. http://www.facebook.com/mindernein?ref=ts&fref=ts
Sieben Gründe gegen die Minder-Initiative:
1.Die Initiative gefährdet das Erfolgsmodell Schweiz und setzt Arbeitsplätze aufs
2.Die Initiative erhöht die Kosten und die Bürokratie für unsere Unternehmen. Überrissene Löhne oder Boni verhindert sie aber nicht.
3.Die Initiative schränkt die Unternehmer stark in ihrer Handlungsfähigkeit ein.
4.Die Initiative geht punkto Regulierung des Aktienrechts weit über alle anderen relevanten Länder hinaus. Sie macht aus dem Schweizer Aktienrecht das starrste der Welt.
5.Die Initiative trifft auch die kleinen und mittleren Unternehmen. Zwar gilt sie formal nur für die börsenkotierten Unternehmen. Doch in der Schweiz sind gross und klein eng verbunden. Das dürfen wir nicht aufs Spiel setzen.
6.Die Initiative bringt eine teure und unsinnige Bürokratie für Pensionskassen. Dieses Geld fehlt dann bei unseren Renten.
7.Nur bei einem Nein zur Minder-Initiative tritt der breit abgestützte Gegenvorschlag des Parlaments in Kraft. Dieser erreicht das Ziel und wirkt schneller gegen Abzockerei. http://www.facebook.com/mindernein?ref=ts&fref=ts
24.1.13
Der Familienartikel und die Steuerlast.
Zitat vimentis.ch: Der Familienartikel erhöht in gravierender Art und Weise die Staatsquote, sodass die Steuerlast für alle höher wird. Es profitieren nur Eltern, die ihre Kinder fremdbetreuen lassen, also vor allem Doppelverdiener. Alle anderen spüren nur die erhöhte Steuerlast und werden gezwungen, ebenfalls doppelt zu verdienen. Deshalb ist sowohl aus freiheitlicher wie auch aus familienfreundlicher Sicht der Familienartikel klar abzulehnen.
Aus: Familienpolitik fuer alle statt fuer wenige.
http://www.vimentis.ch/dialog/readarticle/familienpolitik-fuer-alle-statt-fuer-wenige/?jumpto=5354620.1.13
Minder-Initiative: Mit einem Nein zur besseren Lösung.
Zitat www.travailsuisse.ch: Der KV Schweiz, die Schweizer Kaderorganisation (SKO) und Travail.Suisse haben die Nein-Parole zur Minder-Initiative beschlossen. Für die drei Angestellten- und Arbeitnehmerverbände ist klar, dass es keine Rechtfertigung gibt für die Lohnexzesse der letzten Jahre. Deshalb haben sie die Minder-Initiative bei deren Lancierung auch unterstützt. Mit dem Gegenvorschlag des Parlaments hat die Initiative aber ihren Zweck erfüllt, und ein Nein zur Initiative führt zur besseren Lösung. http://www.travailsuisse.ch/de/node/3376
7.1.13
Nein zur Revision des Raumplanungsgesetzes.
Ein Nein zu dieser missratenen Revision des Raumplanungsgesetzes ist notwendig, weil dadurch Landbesitzer quasi enteignet werden und sich das noch bebaubare Land sehr stark verteuern wird, so dass die Häuser- und Wohnungspreise explodieren werden. Und das bei dieser Wohnungsnot, welche durch die enorme Zuwanderung infolge der Personenfreizügigkeit verursacht wird. Die Zusammenhänge sind klar und erfordern umfassende Massnahmen.
Die Zersiedelung ist ein Problem, es sollten komplexe Lösungen unter Einbezug der Kontrolle der Zuwanderung und des Wohnangebots gefunden werden. Das Parlament muss das Thema gründlicher behandeln.
Lesen Sie dazu: Argumentarium www.rpg-revision-nein.ch
Volksabstimmung vom 3.3.2013.
Das Volk hat das letzte Wort in folgenden 3 Angelegenheiten:
1. Bundesbeschluss über die Familienpolitik vom 15. Juni 2012.
2. Volksinitiative "Minder"
Die Initiative will bei börsenkotierten Unternehmen den Einfluss der Aktionärinnen und Aktionäre auf die Vergütungen des Verwaltungsrats und der Geschäftsleitung stärken. Der Bundesrat lehnt Abzocker-Initiative ab.
www.news.admin.ch/
www.news.admin.ch/
3. Referendum: Änderung des Raumplanungsgesetzes
Die Änderung des Raumplanungsgesetzes will zu grosse Bauzonen verkleinern und damit die Zersiedelung in der Schweiz bremsen. Sie ist ein indirekter Gegenvorschlag zur Landschaftsinitiative. Gegen die Gesetzesrevision wurde das Referendum ergriffen.
http://www.bk.admin.ch/
http://www.bk.admin.ch/
Abonnieren
Kommentare (Atom)