8.8.13

Armee ohne Wehrpflicht ist Unsinn.

Am 22. September wollen die Linkextremen die Schweizer Armee abschaffen; der erste Schritt soll die Aufhebung der Wehrpflicht sein. Das wäre dann ein Freiwilligenheer. Dieses Konzept ist unralistisch und stupid. Heute haben Polizei, Feuerwehr und Samariter allesamt Rekrutierungsprobleme. Das Schweizer Stimmvolk wird diese Initiative der GSoA nicht zustimmen. Ein Ja käme der Abschaffung der Armee gleich. Eine moderne Sicherheitsbereitschaft ist vielfältiger und komplizierter als noch vor einer Generation. Die Schweizer Sicherheitspolitik basiert aber nach wie vor auf bewaffneter Neutralität. (http://www.ch-libre.ch/neutral.html). Die Schweiz hat nach dem 16. Jahrhundert kaum mehr Kriege erlebt, hat aber klugerweise trotzdem ein Heer unterhalten. Heutzutage springt die Armee auch bei anderen Katastrophen ein. Bei Erdbeben und Überschwemmungen können Genie- oder Übermittlungstruppen aufgeboten werden. Bei Terrorgefahr leisten Armeeangehörige Sicherheits- und Bewachungsdienste. Der Spionage- und Cyberattackenabwehrdienst wird je länger je nötiger.

10.7.13

Volksabstimmung vom 22. September 2013


Drei Themen kommen am 22. September 2013 auf eidgenössischer Ebene zur Abstimmung:
1. Volksinitiative "Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht".
2. Epidemiengesetz. Revision.
3. Liberalisierung der Öffnungszeiten von Tankstellenshops.
www.bk.admin.ch

18.5.13

Volksabstimmung vom 9. Juni 2013

Zwei Entscheide kommen am 9. Juni 2013 zur Abstimmung.
- Volksinitiative «Volkswahl des Bundesrates»
Die Initiative will, dass der Bundesrat nicht mehr vom Parlament gewählt wird, sondern vom Volk.
- Referendum zur «Änderungen des Asylgesetzes»
Das Parlament will das Asylverfahren beschleunigen. Es hat das Asylgesetz revidiert und mehrere Massnahmen der Revision für dringlich erklärt. Gegen diese dringlichen Änderungen wurde das Referendum ergriffen.
www.bk.admin.ch

Resultate:
- Volksinitiative «Volkswahl des Bundesrates»: abgelehnt
- Referendum zur «Änderungen des Asylgesetzes»: angenommen

21.4.13

Eidgenössische Volksinitiative "Gegen Masseneinwanderung"


Mit der Volksinitiative gegen Masseneinwanderung wieder selber bestimmen, wer in unser Land kommt.
Seit einigen Jahren erleben wir eine Masseneinwanderung in unser Land. Speziell die Einwanderung aus der EU ist für die Schweiz nicht mehr kontrollierbar. Diese Situation wird durch einen zu einfachen Familiennachzug aus Drittstaaten, zahlreiche illegale Aufenthalter und verschleppte Probleme im Asylwesen weiter verschärft.

22.3.13

Schädlich und willkürlich: 1:12-Initiative.

Die Sozialisten sind bekannt für Zwang und Freiheitsberaubung, und auch für Neid und Fantasielosigkeit. Warum ein Chef oder Patron gerade 12 mal soviel wie sein Angestellter verdienen soll und nicht 5 oder 10 mal, ist willkürlich und unlogisch. Sozialistische Forderungen zielen auf die Versklavung der Arbeitenden und Verhinderung der unternehmerischen Initiative und Freiheit ab, und führen zu wirtschaftlichem Niedergang und gesellschaftlicher Verelendung, wie es zahlreiche sozialistische Experimente beweisen. 

3.3.13

Resultate Volksabstimmung 3.März 2013

Die Resultate der Volksentscheide vom 3. 3. 2013 lauten wie folgt:
1. Familienartikel
Nicht angenommen. 13 Kantone NEIN. 10 Kantone JA.
2. Gegen die Abzockerei
Angenommen. 23 Kantone JA. 67.9 % JA Stimmen.
3. Revision Raumplanungsgesetz
Angenommen. 22 Kantone JA. 1 Kanton NEIN. 62.9 % JA Stimmen.
Informationen:

9.2.13

nzz.ch: Eidgenössische Abstimmung vom 3. März

Lesen Sie diesen Artikel aus nzz.ch, der Website der Neue Zürcher Zeitung.
Zusammenfassung der drei eidgenössischen Abstimmumgsthemen vom 3. März 2013.
Aktuell, Schweiz, 9. Februar 2013, 10:00, Neue Zürcher Zeitung.
Eine Übersicht über die eidgenössische Abstimmung vom 3. März.
Den vollständigen Artikel finden Sie auf nzz.ch unter:
http://www.nzz.ch/aktuell/schweiz/--1.17991285

8.2.13

Nein zum Raumplanungsgesetz


www.rpg-revision-nein.ch schreibt: Die Teilrevision des Raum­planungs­ge­setzes (RPG) führt zu massiv höheren Mieten und einer weiteren Verknappung des Baulands. Die Rückzonungspflicht von zu grossen Bauzonen, die Verpflichtung zur Zwangsüberbauung eines Grundstücks, aber auch die neue Mehrwertabgabe schränken die Eigentumsrechte massiv ein. Mit der RPG-Revision würden unzählige Kompetenzen von Gemeinden und Kantonen zum Bund verschoben. Gegen diese eigentumsfeindlichen Tendenzen wehrt sich ein breit abgestütztes Komitee aus bürgerlichen Politikern, Unternehmern und Vertretern von Wirtschaftsverbänden. http://www.rpg-revision-nein.ch/

2.2.13

NEIN zum Blankoscheck für eine unbezahlbare Familienpolitik!

NEIN stimmem am 3.3.13. Gegen den Familienartikel.
Mit einem neuen Verfassungsartikel soll die Familienpolitik neu definiert und zentralisiert werden. Der Familienartikel untergräbt die Bedeutung und den Wert der Familie für die Gemeinschaft, entzieht den Eltern die Verantwortung für die Kindererziehung und verstaatlicht die Kinderbetreuung. Dies widerspricht der bewährten Vorstellung der Eigenverantwortung von Familien mit Kindern und führt zu enormen jährlichen Zusatzkosten, die schliesslich wir alle berappen müssen.