Resultate der Eidgenössischen Volksabstimmung vom 9. Februar 2014

Resultate Eidgenössische Volksabstimmung vom 9. Februar 2014.
1. Bundesbeschluss über die Finanzierung und den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur
  Angenommen. 62% JA.
2. Volksinitiative «Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache»
  Abgelehnt. 69.8 % NEIN.
3. Volksinitiative «Gegen Masseneinwanderung»

  Angenommen. 50.3% JA.

Teletext

Tages Anzeiger

Chris von Rohr: Alle Vögel sind schon da

Der Wunsch, dass unser Kleinstaat die Zuwanderung umgehend kanalisiert und regelt, ist absolut legitim. Andere Länder sind zum selben Schluss gekommen.
http://files.imageberatung.webnode.com/200000153-659ea67924/Schweizer_Illustrierte_Chris_von_Rohr_JA_zur_Volksinitiative-gegen_Masseneinwanderung.jpg

Grüne Partei der Schweiz lässt sich von Economiesuisse bezahlen

Gelesen in der Solothurner Zeitung: Die Grünen weibelten am vergangenen Montag mit Inseraten gegen die Masseneinwanderungs-Initiative der SVP – finanziert vom Wirtschaftsdachverband Economiesuisse. Die Grünen am Geldtropf der Wirtschaft - das ist speziell. Die Linkspartei wird sonst nicht müde, gegen den Verband anzutreten. Die Präsidentin der Grünen, Regula Rytz, sieht darin «überhaupt kein Problem», wie sie im SonntagsBlick sagt.
Die Grünen seien von Anfang an transparent im Nein-Komitee dabei. Die gemeinsame Kampagne gegen die Initiative - auch ein Teil der Inserate der Grünen - werde vom Gesamtkomitee bezahlt. In dieses hätten alle teilnehmenden Parteien und Verbände einbezahlt.
Geld von Economiesuisse bekam auch die Neue Bewegung Schweiz. Laut Nebs-Präsidentin und Nationalrätin Christa Markwalder waren es 10 000 Franken.
http://www.solothurnerzeitung.ch/schweiz/artikel-127629580

Das Wachstum eines kleinen Landes hat Grenzen

Wir müssen unserem Land Sorg geben. Das Wachstum hat Grenzen. Die EU muss das einsehen und hat kein Recht unsere Selbstbestimmung zu beschneiden.
Zitat: Die Schweiz ist ein zu wichtiger Handelspartner. Die EU braucht die Schweiz, der Handel und die Kooperation werden in irgendeiner Form weitergehen. Die Schweiz sollte sich nicht von der undemokratischen und bürokratischen EU tyrannisieren lassen. http://www.20min.ch/schweiz/dossier/zuwanderung/story/Europas-Rechte-hofft-auf-die-SVP-Initiative-12791863
Wir hoffen auf ein JA der Schweizer Stimmbürger zu Beschränkung der Einwanderung. Ein Ja und Neuverhandlungen wird die EU akzeptieren müssen. Die EU wird nicht auf die Schweiz, einer der grössten Handelspartner der EU, verzichten. Die lahmende Wirtschaft im EU-Raum braucht den Handel und die Investitionen der Schweiz.

Die Schweiz ausser Kontrolle

Der Bevölkerungszuwachs ist zu hoch und muss gebremst werden. Wir müssen die Zuwanderung und den Verbrauch von Land selber kontrollieren können. Es ist zu hoffen, dass das Volk dieser Initiative zustimmt. Schon fast ist es zu spät. Man fühlt sich fremd im eigenen Land. Die Preise steigen. Die Arbeitslosigkeit nimmt zu. Die Mieten steigen. Die Strassen sind verstopft. Die Lebensqualität sinkt. Wer das nicht einsieht, der ist wirklich blind.
Zitat: Wir brauchen und wollen Zuwanderer. Aber wir müssen das selber bestimmen – nicht Brüssel. Wer glaubt, man könne die zunehmende Skepsis gegenüber noch mehr Zuwanderung allein politischer Propaganda zuschreiben, täuscht sich. 
Er verkennt die Eigenständigkeit der Menschen und überschätzt die Deutungsmacht der Politiker.
http://bazonline.ch/mobile/schweiz/standard/Ein-Land-ausser-Kontrolle/s/17740671/index.html

Einwanderung - Notbremse ziehen !

Thomas Minder schreibt: Lieber Bundesrat, da Ihr bekanntlich keinen Plan B habt für die unkontrollierte Zuwanderung in die Schweiz und dessen Auswirkungen müssen wir am 9.2. die Notbremse ziehen - ich habe das Gefühl, dass Ihr in dieser Angelegenheit leider nur diese Sprache versteht. Ansonsten passiert null und gar nichts!

https://www.facebook.com/tom.minder

Untersuchung gegen Schneider-Ammann und Seco-Mitarbeiter

Das Staatssekretariat für Arbeit unter der Leitung von Bundesrat Schneider-Ammann kommt unter Verdacht der Bestechung. Zugleich macht Schneider-Ammann Schlagzeilen mit einen Viertel Milliarden Franken Betrag versteckt auf der Kanalinsel Jersay.
Zitat: Die «Rundschau» des Schweizer Fernsehens stellte in ihrer gestrigen Sendung die steuerrechtliche Integrität von Bundesrat Johann Schneider-Ammann in seiner früheren Funktion als Unternehmer infrage. Sie warf ihm vor, mit einer Briefkastenfirma im Ausland «mehrere Millionen von Franken» an Steuern auf Kosten der Schweiz gespart zu haben.
Schneider-Ammann, ein Steueroptimierer?
http://bazonline.ch/mobile/wirtschaft/SchneiderAmmann-ein-Steueroptimierer/s/27059323/index.html
Zitat: Schlimme Vorwürfe gegen einen Mitarbeiter des Seco , des Staatssekretariats für Wirtschaft. Der Mann ist Ressortleiter.
Es geht um Bestechung, wie der «Tages-Anzeiger» meldet. Der Mann soll mit einer externen Informatik-Firma unsaubere Geschäfte getätigt haben.
http://www.blick.ch/news/schweiz/untersuchung-gegen-seco-mitarbeiter-id2645695.html
Zitat: Kürzlich deckte der «Tages-Anzeiger» auf, dass das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) unzählige Aufträge für Informatiksysteme der Arbeitslosenversicherung unter der Hand vergab. Dabei ging es um Dutzende Millionen Franken. Nun zeigt sich: Dahinter steckt viel mehr als die heiklen Auftragsvergaben. Im Seco liefen mutmasslich korrupte Geschäfte, die über Jahre hinweg unentdeckt blieben.
Korruptionsverdacht im Seco: VIP-Tickets hier, Aufträge da
http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/Korruptionsverdacht-im-Seco-VIPTickets-hier-Auftraege-da/story/12758573

EU-Ausländer schummeln sich in die Sozialwerke

Die Personenfreizügigkeit zwischen der Schweiz und der EU ist nicht nur von Vorteil, sondern hat schädliche Erscheinungen, wie Schwarzarbeit, Lohndumping und Ausnützung der Sozialwerke. Das Vertragswerk mit der EU muss korrigiert werden, um Masseneinwanderung und Missbräuche zu verhindern. Deshalb ist es wichtig der Initiative zur Kontrolle der Einwanderung mit einem grossen Ja zuzustimmen. Die Stadt Bern schlägt Alarm. Die Bernerzeitung schreibt: In den letzten zwei Jahren häuften sich die Fälle von EU- Ausländern, die sich eine Aufenthaltsbewilligung erschlichen. Jedes System kann ausgenutzt werden: Das gilt auch für die Personenfreizügigkeit. Seit die EU und die Schweiz das Abkommen unterzeichnet haben, gibt es EU-Ausländer, die mit unlauteren Mitteln zu einer Aufenthaltsbewilligung für die Schweiz kommen. .. In den vergangenen beiden Jahren gab es in der Stadt Bern rund zehn grössere Täuschungsfälle.
http://www.bernerzeitung.ch/region/bern/EUAuslaender-schummeln-sich-in-die-Sozialwerke/story/22161338

Fabi bedeutet «Finanzierung von allerlei Bahn-Ideen»

Leuthards Milliarden-Projekt Fabi stösst auf erbitterte Gegenwehr in den eigenen Reihen. Wofür steht der Kürzel "Fabi" ? Bahnexperte Hans G. Wägli weiss es: Fabi bedeutet «Finanzierung von allerlei Bahn-Ideen».
Blick: Sorgloser Umgang mit Steuergeldern. Wägli empört sich darüber, wie «eidgenössische Räte per Handmehr das Füllhorn Fabi auf 6,4 Milliarden Franken erweitert haben», damit alle Regionen ihre Begehrlichkeiten anmelden konnten. Er übersetzt Fabi mit «Finanzierung von allerlei Bahn-Ideen». Und: Wägli klagt über den sorglosen Umgang der ÖV-Verantwortlichen mit dem Geld der Steuerbürger. Lesen Sie weiter im Blick: http://www.blick.ch/news/politik/bahn-fan-kaempft-gegen-bahn-fonds-id2626607.html

Folge der Masseneinwanderung: Tempo 80 auf Autobahnen

soaktuell: Die Staus auf dem Schweizer Strassennetz haben seit Einführung der Personenfreizügigkeit übermässig stark zugenommen. Bei einem Netto-Wachstum der Bevölkerung von rund 80'000 Personen pro Jahr ist das ja auch keine Überraschung. Dass die Befürworter der Personenfreizügigkeit die Folgen und Kosten der Einwanderung bei den bisherigen Abstimmungen verschwiegen haben, ist schlicht verantwortungslos und könnte sich bei der Abstimmung im Februar rächen.
http://soaktuell.ch/index.php?page=/News/Folge-der-Masseneinwanderung-Tempo-80-auf-Autobahnen_17323
Bild: http://www.nzz.ch/aktuell/schweiz/tempo-80-statt-120-auf-autobahnen-1.18224660