Nein zum Mindestlohn

Mit der Mindestlohn-Initiative kommen Leistungsschwache unter die Räder. Ein gesetzlicher Mindestlohn von Fr. 4000 pro Monat wäre für die Schweiz ein grosser ökonomischer Schaden und würde in der unteren Lohnklassen Arbeitslosigkeit herbeiführen, weil manche Betriebe unrentabel würden. Zudem hätte diese Lohnerhöhung auch Erhöhungen in den mittleren 

Lohnklassen zur Folge.

"Sogar die linke deutsche Arbeitsministerin könne sich nicht vorstellen, wie die Schweiz nach einer Annahme der Mindestlohninitiative noch wettbewerbsfähig wäre."

http://www.nzz.ch/aktuell/schweiz/wollen-wir-das-1.18251171

Diese Initiative ist zwar gut gemeint, verfehlt das Ziel aber deutlich. Mit der Festlegung eines Mindestlohnes würden wir in der Schweiz gerade die werktätigen Personen mit tiefer Qualifikation benachteiligen. Haben solche Arbeitnehmende noch mit psychischen oder physischen Problemen zu kämpfen, wird es sehr schwierig, mit einem fixierten Mindestlohn auf der jetzt diskutierten Höhe auf dem Arbeitsmarkt eine Stelle zu finden.
Mit der Mindestlohn-Initiative kommen Leistungsschwache unter die Räder.

Volksabstimmung vom 18. Mai 2014

Am 18. Mai 2014 bestimmt das Schweizer Volk über folgende Vorlagen:
1. Bundesbeschluss vom 19. September 2013 über die medizinische Grundversorgung (Direkter Gegenentwurf zur Volksinitiative «Ja zur Hausarztmedizin») (BBl 2013 7347);
2. Volksinitiative vom 20. April 2011 «Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen» (BBl 2012 8819);
3. Volksinitiative vom 23. Januar 2012 «Für den Schutz fairer Löhne (Mindestlohn-Initiative)» (BBl 2013 9679);
4. Bundesgesetz vom 27. September 2013 über den Fonds zur Beschaffung des Kampfflugzeugs Gripen (Gripen-Fonds-Gesetz) (BBl 2013 7369).
http://www.bk.admin.ch/themen/pore/va/20140518/index.html?lang=de

Sicherheit nur dank neuer Kampfflugzeuge

Sicherheit für Land und Einwohner zu gewährleisten, ist eine zentrale Staatsaufgabe, die ganz vorne in unserer Verfassung festgeschrieben ist. Ein Blick in die Welt zeigt jedoch, dass die globale Unsicherheit zugenommen hat. Umso mehr braucht die Schweiz eine glaubwürdige Armee, welche auch den Luftraum schützen kann. Das Komitee „JA zum Gripen" hat deshalb am Freitag in Bern seine Argumente für die zwingend notenwendige Erneuerung der Luftwaffe als wichtigen Teil der Landesverteidigung dargelegt.
http://soaktuell.ch/index.php?page=/news/ja-zum-gripen-abstimmungskampf-eroeffnet_18305
Die Befürworter neuer Kampfflugzeuge betonten, der Gripen sei das richtige Flugzeug für die Schweiz. Er erfülle alle militärischen Anforderungen und biete ein sehr gutes Preis-Leistungsverhältnis.
http://www.srf.ch/news/schweiz/gripen-komitee-steigt-in-abstimmungskampf

Die Schweiz ist nicht Mitglied der EU

Politiker der EU reagieren wie Regime-Funktionäre mit Drohungen auf den demokratischen Akt der Schweizerischen Eidgenossenschaft. Dabei hat die Eidgenossenschaft lediglich bilaterale Verträge mit der EU und kann als souveräner Drittstaat auf Augenhöhe Vertragsänderungen vorschlagen und  verhandeln. Die EU tut, als würden wir zu ihr gehören. In 20Minuten erschien ein Interview von von J. Büchi mit Christoph Blocher. Hier einige der bedeutendsten Antworten:
- Mit der Annahme der Zuwanderungsinitiative steht jetzt in der Verfassung, dass die Schweiz die Zuwanderung selbst steuert. Wir sind nicht Mitglied der EU und wollen es nie sein.
- Mit der Übernahme der Personenfreizügigkeit hat die Schweiz ihre Unabhängigkeit faktisch preisgegeben. Jetzt ist das korrigiert.
- ...wie 1992 hat das Volk auch gestern realisiert, dass die Unabhängigkeit unseres Landes auf dem Spiel steht. Die Bevölkerung, die unter den Folgen der explosiven Zuwanderung leidet, hat ihre Stimme erhoben, während die Classe politique und der Bundesrat die Gefahr nicht ernst nahmen.
- Sicher ist, dass der Bundesrat keine Strategie hat, wie er der EU entgegentreten soll.
- Zuerst ... ist der EU endlich klar mitzuteilen, dass die Schweiz nicht Mitglied ist und auch nicht werden will. Sie ist ein ausserhalb der Europäischen Union liegendes Land. Für sie gilt die Rechtsordnung der Schweiz und nicht der EU.
- Die Schweiz ist auch kein Mitglied des Europäischen Binnenmarktes und will es auch nicht sein. Sonst müssten wir nämlich alle EU-Regelungen übernehmen – in der Steuerpolitik, in der Aussenpolitik, bis hin zur Währung.
«Die EU tut, als würden wir zu ihr gehören»
http://www.20min.ch/schweiz/news/story/-Die-EU-tut--als-wuerden-wir-zu-ihr-gehoeren--28219559

Antidemokrat Muschg gegen die Schweiz

Der Landesverräter und Schweizer Hasser, der linke Schweizer Schriftsteller Adolf Muschg äusserte sich in deutschen Medien über das Abstimmungsresultat zur Masseneinwanderung": "Er empfinde angesichts der Abstimmung "ein Stück Scham", sagte Muschg im Deutschlandradio. Das Ergebnis zeige "einen tiefen Mangel an kosmopolitischer Substanz". Er gehe davon aus, dass sein Land für die Begrenzung der Zuwanderung einen hohen politischen Preis zahlen werde. Muschg forderte die EU dazu auf, nicht "windelweich" zu reagieren. Die Schweizer sollten merken, was sie angerichtet haben.
"Die Schweiz zeigt der EU den Mittelfinger"
http://www.welt.de/politik/ausland/article124700502/Die-Schweiz-zeigt-der-EU-den-Mittelfinger.html

Stopp Masseneinwanderung vom Schweizer Volk angenommen !

Resultate der Eidgenössischen Volksabstimmung vom 9. Februar 2014

Resultate Eidgenössische Volksabstimmung vom 9. Februar 2014.
1. Bundesbeschluss über die Finanzierung und den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur
  Angenommen. 62% JA.
2. Volksinitiative «Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache»
  Abgelehnt. 69.8 % NEIN.
3. Volksinitiative «Gegen Masseneinwanderung»

  Angenommen. 50.3% JA.

Teletext

Tages Anzeiger

Chris von Rohr: Alle Vögel sind schon da

Der Wunsch, dass unser Kleinstaat die Zuwanderung umgehend kanalisiert und regelt, ist absolut legitim. Andere Länder sind zum selben Schluss gekommen.
http://files.imageberatung.webnode.com/200000153-659ea67924/Schweizer_Illustrierte_Chris_von_Rohr_JA_zur_Volksinitiative-gegen_Masseneinwanderung.jpg

Grüne Partei der Schweiz lässt sich von Economiesuisse bezahlen

Gelesen in der Solothurner Zeitung: Die Grünen weibelten am vergangenen Montag mit Inseraten gegen die Masseneinwanderungs-Initiative der SVP – finanziert vom Wirtschaftsdachverband Economiesuisse. Die Grünen am Geldtropf der Wirtschaft - das ist speziell. Die Linkspartei wird sonst nicht müde, gegen den Verband anzutreten. Die Präsidentin der Grünen, Regula Rytz, sieht darin «überhaupt kein Problem», wie sie im SonntagsBlick sagt.
Die Grünen seien von Anfang an transparent im Nein-Komitee dabei. Die gemeinsame Kampagne gegen die Initiative - auch ein Teil der Inserate der Grünen - werde vom Gesamtkomitee bezahlt. In dieses hätten alle teilnehmenden Parteien und Verbände einbezahlt.
Geld von Economiesuisse bekam auch die Neue Bewegung Schweiz. Laut Nebs-Präsidentin und Nationalrätin Christa Markwalder waren es 10 000 Franken.
http://www.solothurnerzeitung.ch/schweiz/artikel-127629580

Das Wachstum eines kleinen Landes hat Grenzen

Wir müssen unserem Land Sorg geben. Das Wachstum hat Grenzen. Die EU muss das einsehen und hat kein Recht unsere Selbstbestimmung zu beschneiden.
Zitat: Die Schweiz ist ein zu wichtiger Handelspartner. Die EU braucht die Schweiz, der Handel und die Kooperation werden in irgendeiner Form weitergehen. Die Schweiz sollte sich nicht von der undemokratischen und bürokratischen EU tyrannisieren lassen. http://www.20min.ch/schweiz/dossier/zuwanderung/story/Europas-Rechte-hofft-auf-die-SVP-Initiative-12791863
Wir hoffen auf ein JA der Schweizer Stimmbürger zu Beschränkung der Einwanderung. Ein Ja und Neuverhandlungen wird die EU akzeptieren müssen. Die EU wird nicht auf die Schweiz, einer der grössten Handelspartner der EU, verzichten. Die lahmende Wirtschaft im EU-Raum braucht den Handel und die Investitionen der Schweiz.