Am 28. November 2021 haben die Schweizer Stimmberechtigten über drei Vorlagen abgestimmt:
Pflegeinitiative (angenommen)
Justiz-Initiative (abgelehnt)
Änderung vom 19. März 2021 des Covid-19-Gesetzes (angenommen)
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/abstimmungen/20211128.html
29.5.21
Ohne Pflanzenschutzmittel lässt sich die Welt nicht ernähren.
Die Schweiz leistet sich mit den Agrarinitiativen eine Luxusdiskussion – ohne Pflanzenschutzmittel lässt sich die Welt nicht ernähren. Der Einsatz von Chemie in der Landwirtschaft wird weltweit zunehmend kritisch betrachtet. Trotzdem bleibt er für den Schutz vor Ernteausfällen zentral.
https://www.nzz.ch/wirtschaft/pflanzenschutz-fuer-syngenta-und-bayer-ist-auch-bio-ein-thema-ld.1626878?mktcid=smsh&mktcval=E-mai
25.5.21
CO2-Gesetz Nein: Das neue CO2-Gesetz kostet viel und bringt nichts.
Es führt zu mehr Bürokratie, mehr Verboten, mehr Vorschriften und neuen Steuern und Abgaben. Dabei ist die Schweiz auch ohne CO2-Gesetz klimapolitisch vorbildlich unterwegs. Aus diesem Grund hat ein breit aufgestelltes Wirtschaftskomitee, dem Verbände aus verschiedensten Branchen angehören, das Referendum ergriffen. Mehr Informationen finden Sie unter www.vernuenftig-bleiben.ch
https://www.kaminfeger.ch/de/news/referendum-gegen-das-co2-gesetz
3.5.21
Schwerwiegende Verfassungskonflikte bei Annahme der Pestizid- und Trinkwasserinitiative
Die Annahme der Pestizid- und der Trinkwasserinitiative würde aus verfassungsrechtlicher Sicht zu beinahe unlösbaren Umsetzungsproblemen führen. Das spricht für eine Ablehnung der beiden Abstimmungsvorlagen. Bei der Beurteilung der Agrarinitiativen müssen auch andere ausdrückliche Verfassungsziele im Auge behalten werden.
29.4.21
Importförderinitiative (Trinkwasser Initiative)
Die Trinkwasserinitiative fördert den Import von Lebensmitteln. Deshalb sollte die Initiative abgelehnt werden. Eine Verweigerung der Direktzahlungen an Bauern, wie es die "Volksinitiative für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung" verlangt, würde zahlreiche Betriebe eingehen lassen. Auch die Bauern sind für sauberes Trinkwasser. Es gilt schon heute: Damit Landwirte vom Bund Direktzahlungen erhalten, müssen sie den Nachweis erbringen, dass sie bestimmte Umweltauflagen einhalten. Für eine effiziente Nahrungsmittelproduktion sind gewisse Schädlingsbekämpfungsmittel notwendig. Auch Antibiotika müssen im Krankheitsfall eingesetzt werden können. Die Initiative möchte die Umweltauflagen in extremer Weise verschärfen und Direktzahlungen nur noch an Landwirte zahlen, die ohne Pestizide und ohne Antibiotika produzieren. Zudem wird der Zukauf von Futter verboten. Diese extremen Bedingungen verunmöglichen eine effiziente Produktion und sind an der Urne abzulehnen. Die Landwirtschaftsbetriebe könnten weniger Lebensmittel produzieren und der Import von Lebensmitteln nähme zu. Die Schweizer Bauern setzen sich ein, um die Umweltbelastungen zu minimieren.
Bauernverband:„Sauberes Wasser ist auch für die Landwirtschaft wichtig. Die Initiative verfehlt aber ihr Ziel, weshalb der Schweizer Bauernverband sie ablehnt: Es ist keine Trinkwasser- sondern eine Importförderinitiative". https://www.sbv-usp.ch/de/schlagworte/trinkwasserinitiative/
28.4.21
Volksabstimmung vom 13. Juni 2021
Am 13. Juni 2021 stimmen die Schweizer Stimmberechtigten über fünf Vorlagen ab.
5.3.21
In der Schweiz zeigen wir einander das Gesicht.
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23.11.20
NZZ.ch: Kriegsmaterial: Wer die Nationalbank in Ketten legt, schadet der Schweiz
An die Schweizerische Nationalbank werden immer mehr Ansprüche gestellt. Jetzt soll sie auch noch den Weltfrieden fördern. Doch die Kriegsgeschäfteinitiative macht falsche Versprechen. Sie löst keine Probleme, sondern führt zu einer Verzettelung und Überforderung der Geldpolitik.
17.11.20
Kritik an Konzernverantwortung
Kritik an Konzernverantwortung. «Die Haftung wäre eine Bedrohung für jede Mine».
Eine kolumbianische Ökonomin warnt vor der Konzerninitiative. Sie befürchtet, die Vorlage könnte ihr Land zurückwerfen. Hinter der Abstimmung stecke eine globale Strategie der NGOs. «Um diese Region weiterzuentwickeln, brauchen wir mehr und nicht weniger ausländische Investitionen».
6.11.20
Nein zum Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten
zhk.ch: Am 29. November 2020 stimmen wir über die Volksinitiative «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterial-produzenten» ab. Dabei handelt es sich um ein wirkungsloses Verbot, welches unsere Sozialwerke schädigt. Richtigerweise empfehlen daher der Bundesrat und das Parlament, die Initiative ohne Gegenvorschlag abzulehnen.
Die Initiative will die Finanzierung von Kriegsmaterialherstellern weltweit verbieten. Deshalb sieht sie vor, dass der Schweizerischen Nationalbank (SNB), den Stiftungen sowie den Einrichtungen der staatlichen und beruflichen Vorsorge (AHV/IV/EO und Pensions-kassen) die Finanzierung von Unternehmen untersagt wird, die mehr als fünf Prozent ihres Umsatzes mit der Herstellung von Kriegsmaterial erwirtschaften. Ausserdem soll sich der Bund auf nationaler und internationaler Ebene dafür einsetzen, dass für Banken und Versicherungen gleiche Bedingungen gelten.
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