Volksentscheide

14.5.23

Klima: Die Wissenschaft ist sich nicht einig.

Zwei ETH-Professoren sprechen sich gegenseitig Kompetenz bei der Energiewende ab. Der bekannte Klimaforscher Reto Knutti greift seinen ETH-Kollegen Andreas Züttel und dessen Forschungsarbeit öffentlich an. Dieser kontert. https://www.bazonline.ch/zwei-eth-professoren-sprechen-sich-gegenseitig-kompetenz-bei-der-energiewende-ab-903541050409

Schönfärberei Klimagesetz 18.Juni 2023

Klimagesetz: Der Bundesrat streut den Stimmbürgern Sand in die Augen

Die Regierung suggeriert, dass die Umsetzung des Netto-Null-Ziels beim Ausstoss von Treibhausgasen nichts kostet. Das ist Stoff aus dem Märchenbuch. Diese Schönfärberei macht ein allfälliges Volks-Ja zum Klimaschutzgesetz demokratiepolitisch fast wertlos.

https://www.nzz.ch/schweiz/klimagesetz-der-bundesrat-streut-den-stimmbuergern-sand-in-die-augen-ld.1737321

12.5.23

Volksabstimmung vom 18. Juni 2023

Am 18. Juni stimmen die Schweizer Stimmberechtigten über drei Vorlagen ab.

-Umsetzung des OECD/G20- Projekts zur Besteuerung grosser Unternehmensgruppen

-Bundesgesetz über die Ziele im Klimaschutz

-Änderung vom 16. Dezember 2022 des Covid-19-Gesetzes

https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/abstimmungen/20230618.html

8.5.22

NZZ.ch: Der Mensch gehört sich selbst und nicht der Allgemeinheit

Das Widerspruchsmodell bei der Organspende degradiert den Menschen, es verspricht wenig Nutzen und ebnet den Weg für weitere staatliche Eingriffe in die Privatsphäre. https://www.nzz.ch/zuerich/meinung/der-mensch-gehoert-sich-selbst-und-nicht-der-allgemeinheit-ld.1682587

26.4.22

Argumente - NEIN zur Organentnahme ohne Zustimmung

Der eigene Körper gehört zum Persönlichsten, was der Mensch hat. Daher braucht es zu jeder medizinischen Handlung, selbst zu einer Blutentnahme oder Impfung, eine ausdrückliche Zustimmung. Bei grösseren Eingriffen braucht es sogar eine Unterschrift. Der Staat darf Sterbende nicht wie ein Ersatzteillager behandeln und sich bedienen, ohne gefragt zu haben. Bereits Kindern lernt man, dass sie fragen müssen, wenn sie etwas haben wollen. Einem Menschen dürfen keine Organe entnommen werden, wenn dieser nicht ausdrücklich zugestimmt hat.
https://organspende-nur-mit-zustimmung.ch/argumente/

4.4.22

Volksabstimmung vom 15. Mai 2022

Am 15. Mai 2022 stimmen die Schweizer Stimmberechtigten über drei Vorlagen ab.

1.Änderung des Filmgesetzes

Für das Referendumskomitee ist es unfair, dass die Gesetzesänderung Streamingdienste zwingt, zu 30 Prozent europäische Filme zu zeigen. Beliebte Filme aus aller Welt hätten damit das Nachsehen. Zudem ist das Komitee über- zeugt, dass die Abonnemente für Streamingdienste wegen der Investitionspflicht teurer würden.

2.Änderung des Transplantationsgesetzes

Laut dem Referendumskomitee gibt es mit dem neuen Gesetz immer Personen, die nicht wissen, dass sie sich gegen eine Organ- spende aussprechen müssten. So würde hingenommen, dass Menschen gegen ihren Willen Organe entnommen würden. Das verletze das Recht auf Selbstbestimmung und körperliche Unversehrtheit.

3.Übernahme der EU-Verordnung über die Europäische Grenz- und Küstenwache

Die Schweiz soll an die EU zum Schutz der EU-Aussengrenzen jährlich 61 Millionen Franken zahlen. Von 24 Millionen Franken im Jahr 2021 steigt der Beitrag bis 2027 auf schätzungsweise 61 Millionen Franken.

Erläuterungen des Bundesrates. Volksabstimmung vom 15. Mai 2022

Der Bundesrat. Volksabstimmung vom 15. Mai 2022

30.3.22

Breite Koalition von Jungen gegen das Filmgesetz

Sollen Video-on-Demand-Anbieter wie Netflix zu Investitionen in Schweizer Filme verpflichtet werden? Zahlreiche Jungparteien und Schweizer Anbieter finden nein.

https://www.nebelspalter.ch/breite-koalition-von-jungen-gegen-das-filmgesetz

26.1.22

Die Schweiz braucht keine subventionierten Journalisten.

Dem Medienpaket weht ein steifer Wind entgegen. Zu Recht: Die Schweiz braucht keine eidgenössisch subventionierten Journalisten. Eine Informationswüste droht deswegen nicht.

https://www.nzz.ch/meinung/staatsgeld-lullt-die-medien-ein-ld.1666348

22.1.22

Gegen das Mediengesetz

• Grosse Verlage profitieren am meisten vom neuen Gesetz. Sie brauchen aber keine Unterstützung, da sie schon genug Gewinn machen.

• Medien müssen unabhängig bleiben. Das ist nicht möglich, wenn der Bund sie finanziert.

• Gratismedien bekommen keine finanzielle Unterstützung. Das ist problematisch, weil sich viele Menschen kostenpflichtige Medien nicht leisten können.

https://www.easyvote.ch/de/abstimmungen/februar2022/medienpaket