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12.1.26

Nein zur Klimafonds-Initiative

Die Klimafonds-Initiative ist ein Angriff auf die finanzielle Stabilität der Schweiz und das bewährte Modell der Schuldenbremse. Sie schafft einen Klima-Schuldenfonds von bis zu 10 Milliarden Franken pro Jahr, der bis 2050 zu 100–200 Milliarden Franken neuer Schulden führt – vollständig ausserhalb der Schuldenbremse.

Die Folgen wären massive Steuererhöhungen, weniger Mittel für zentrale Aufgaben wie Sicherheit, Bildung, Gesundheit oder Infrastruktur sowie eine Schwächung der erfolgreichen Schweizer Klimapolitik.

Deshhalb sagen wir entschieden NEIN zum Klima-Schuldenfonds.

16.12.25

Volksabstimmung 8. März 2026

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 5. November 2025 beschlossen, die folgenden 4 Vorlagen am 8. März 2026 zur Abstimmung zu bringen: 1. Bargeld ist Freiheit 2. Fernsehen Radio 200 Franken sind genug 3. Klimafond 4. Individualbesteuerung.

1. Volksinitiative «Ja zu einer unabhängigen, freien Schweizer Währung mit Münzen oder Banknoten (Bargeld ist Freiheit)» und direkter Gegenentwurf Bundesbeschluss über die schweizerische Währung und die Bargeldversorgung (BBl 2025 2885 2886);
2. Volksinitiative «200 Franken sind genug! (SRG-Initiative)» (BBl 2025 2887);
3. Volksinitiative «Für eine gerechte Energie- und Klimapolitik: Investieren für Wohlstand, Arbeit und Umwelt (Klimafonds-Initiative)» (BBl 2025 2888);
4. Bundesgesetz vom 20. Juni 2025 über die Individualbesteuerung(BBl 2025 2033). 

news.admin.ch Abstimmungsvorlagen für den 8. März 2026