16.11.12
Impfschäden verhindern. Keine Zwangsimpfungen
Tierseuchengesetz: Keine Zwangsimpfungen !
Wer Tiere liebt, muss nächste Woche ein „Nein zum revidierten Tierseuchengesetz" in die Urne legen.
Die Schweiz stimmt nächste Woche über ein revidiertes Tierseuchengesetz ab, welche die Tierhalter entmündigt und kein Mitspracherecht mehr einräumt, gegen was sie ihre Tiere impfen wollen. Bei einer Annahme des Tierseuchengesetzes kann der Bundesrat eigenmächtig völkerrechtliche Verträge abschliessen, ohne dass sie diese mit dem Volk oder Parlament besprechen müssen. So wird das schweizerische Recht ausgehebelt, um durch internationale Organisationen fremdbestimmt zu werden. Wir erinnern uns an 2009, als die WHO und ihre von Impfstoffherstellern finanzierten Berater die höchste Pandemiestufe für die Schweinegrippe ausriefen. Wie sich raustellte, ein abgekartetes Spiel, bei dem Big Pharma Abermilliarden verdiente.
4.11.12
Volksabstimmung vom 25. November 2012.
Das Parlament beschloss eine Änderung des Tierseuchengesetzes (TSG). Gegen die Gesetzesänderung wurde das Referendum ergriffen. Information: http://www.bvet.admin.ch/aktuell/01617/04210/04212/index.html?lang=de
Bundesrat und Parlament empfehlen, der Änderung des Tierseuchengesetzes zuzustimmen. Der Nationalrat hat die Vorlage mit 192 zu 1 Stimme bei 3 Enthaltungen gutgeheissen, der Ständerat mit 43 zu 0 Stimmen ohne Enthaltungen.
23.9.12
Resultate Volksabstimmung 23. Sept. 2013
Resultate der Volksabstimmungen vom 23. September 2013.
Eidgenössische Abstimmungen
Angenommen: Jugendmusikförderung : Ja 72.7 %
Abgelehnt: Sicheres Wohnen im Alter: Nein 52.6 %
Abgelehnt: Schutz vor Passivrauchen: Nein 66 %
Links
15.9.12
Die nationalen Vorlagen im Ueberblick.
Am Abstimmungswochenende vom 23. September befinden die Stimmberechtigten über drei eidgenössische Vorlagen.
Vorlage 1: Jugendmusikförderung
Vorlage 2: Besteuerung Eigenmietwert
Vorlage 3: Passivrauchen
Nein zur Volksinitiative "Schutz vor Passivrauchen".
Diese Initiative ist eine Zwängerei und nützt niemandem. Den Fanatikern des Initiativkommitees muss durch den Stimmbürger eine Abfuhr geliefert werden. Alles andere wäre dekadent und antidemokratisch.
Schreibt Frau Rickli: "Weitergehende Verbote sind unnötig und falsch. Dies sage ich übrigens als ehemalige Raucherin." http://www.politnetz.ch/beitrag/13181
2.6.12
EWR-Beitritt ohne Referendum.
Die Schweizer Regierung wollte den EWR-Beitritt der Schweiz ohne Volksbefragung durchmogeln. Gottseidank haben kluge Köpfe Unterschriften gesammelt, und die Katastrophe der Anbindung der Schweiz an das unselige EU-Gebilde verhindert.
Die Volksinitiative "Staatsverträge vors Volk" strebt einen logischen Weiterausbau der direkten Demokratie an, indem das Volk auch in der Aussenpolitik das letzte Wort bekommt. Aussenpolitik betrifft uns alle heutzutage je länger je mehr und kann nicht mehr von der Innenpolitik getrennt werden. Es geht darum, ob internationale Verträge zwingend dem Volk und Kantonen zur Abstimmung unterbreitet werden müssen (obligatorisches Referendum) ohne, dass zuerst Unterschriften gesammelt werden müssen (fakultatives Referendum). Vor allem sollten internationale Verträge obligatorisch zur Abstimmung kommen, wenn ein Vertrag die Schweiz verpflichtet, fremdes Recht zu übernehmen oder
sich fremden Gerichten zu unterstellen, zudem wenn Milliardenbeträge ans Ausland geleistet werden müssen.
staatsverträge.ch schreibt: Beispiel EWR: Der Bundesrat war gegen eine Volksabstimmung. Doch dann befürwortete er den Urnengang. Weil «…sachliche oder politische Gründe dafür sprechen». Am 6. Dezember 1992 verhinderten Volk und Stände den Beitritt zum EWR, was für EU-Befürworter ein wichtiger erster EU-Integrationsschritt hätte werden sollen. Volk und Kantone hat damit also die Beteiligung am EU/Euro-Debakel verhindert.1.6.12
Managed was ?
Schreibt der "Tagi":
Die Gegner der Gesundheitsreform haben ein leichtes Spiel. Die Vorlage ist nicht nur kompliziert und unverständlich, sie kommt auch so daher: Dank dem Titel «Managed Care».
Umfragen zeigen, dass viele Stimmberechtigte nicht wissen, was «Managed Care» ist. Eine ältere Dame ärgert sich beispielsweise über«Management Care», dem sie keinesfalls zustimmen werde. Jemand fragt: «Warum hat man kein deutsches Wort genommen, das man versteht?»
21.5.12
Volksabstimmung 17. Juni 2012.
Am 17. Juni 2012 gelangen zur Abstimmung:
- die Volksinitiative "Eigene vier Wände dank Bausparen"
- die Volksinitiative "Staatsverträge vors Volk!"
- Referendum über die Krankenversicherung (Managed-Care-Vorlage).
1. Volksinitiative «Eigene vier Wände dank Bausparen»
Die Volksinitiative will den erstmaligen Erwerb von selbstgenutztem Wohneigentum durch Bausparen steuerlich fördern. Bei einer Annahme der Initiative wären Bund und Kantone verpflichtet, einen Steuerabzug für Bauspareinlagen einzuführen.
2. Volksinitiative «Staatsverträge vors Volk!»
Die Volksinitiative will das obligatorische Referendum bei Staatsverträgen ausweiten. Volk und Stände sollen in mehr Fällen als heute über Staatsverträge abstimmen müssen.
3. Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (Managed Care)
Die Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung verankert das Modell der integrierten Versorgung im Gesetz. Gegen die Gesetzesänderung wurde das Referendum ergriffen.
admin.ch
- die Volksinitiative "Eigene vier Wände dank Bausparen"
- die Volksinitiative "Staatsverträge vors Volk!"
- Referendum über die Krankenversicherung (Managed-Care-Vorlage).
1. Volksinitiative «Eigene vier Wände dank Bausparen»
Die Volksinitiative will den erstmaligen Erwerb von selbstgenutztem Wohneigentum durch Bausparen steuerlich fördern. Bei einer Annahme der Initiative wären Bund und Kantone verpflichtet, einen Steuerabzug für Bauspareinlagen einzuführen.
2. Volksinitiative «Staatsverträge vors Volk!»
Die Volksinitiative will das obligatorische Referendum bei Staatsverträgen ausweiten. Volk und Stände sollen in mehr Fällen als heute über Staatsverträge abstimmen müssen.
3. Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (Managed Care)
Die Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung verankert das Modell der integrierten Versorgung im Gesetz. Gegen die Gesetzesänderung wurde das Referendum ergriffen.
admin.ch
11.3.12
Resultate Abstimmungen 11.3.2012.
Resultate der eidgenoessischen Volksabstimmungen vom 11.3.2012.
Gesamtresultat:
Zweitwohnungs-Initiative JA 50.6 % NEIN 49.4 %
Kantone 13.5 9.5
Bauspar-Initiative JA 44.2 % NEIN 55.8 %
Kantone 4.5 18.5
Ferien-Initiative JA 33.5 % NEIN 66.5 %
Kantone 0 23
Geldspiel-Vorlage JA 87.0 % NEIN 13.0 %
Kantone 23 0
Buchpreisbindung JA 43.9 % NEIN 56.1 %
Kantone 6 17
bazonline.ch: Resultate, Reaktionen, Hintergründe
Gesamtresultat:
Zweitwohnungs-Initiative JA 50.6 % NEIN 49.4 %
Kantone 13.5 9.5
Bauspar-Initiative JA 44.2 % NEIN 55.8 %
Kantone 4.5 18.5
Ferien-Initiative JA 33.5 % NEIN 66.5 %
Kantone 0 23
Geldspiel-Vorlage JA 87.0 % NEIN 13.0 %
Kantone 23 0
Buchpreisbindung JA 43.9 % NEIN 56.1 %
Kantone 6 17
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