Politiker der EU reagieren wie Regime-Funktionäre mit Drohungen auf den demokratischen Akt der Schweizerischen Eidgenossenschaft. Dabei hat die Eidgenossenschaft lediglich bilaterale Verträge mit der EU und kann als souveräner Drittstaat auf Augenhöhe Vertragsänderungen vorschlagen und verhandeln. Die EU tut, als würden wir zu ihr gehören. In 20Minuten erschien ein Interview von von J. Büchi mit Christoph Blocher. Hier einige der bedeutendsten Antworten:
- Mit der Annahme der Zuwanderungsinitiative steht jetzt in der Verfassung, dass die Schweiz die Zuwanderung selbst steuert. Wir sind nicht Mitglied der EU und wollen es nie sein.
- Mit der Übernahme der Personenfreizügigkeit hat die Schweiz ihre Unabhängigkeit faktisch preisgegeben. Jetzt ist das korrigiert.
- ...wie 1992 hat das Volk auch gestern realisiert, dass die Unabhängigkeit unseres Landes auf dem Spiel steht. Die Bevölkerung, die unter den Folgen der explosiven Zuwanderung leidet, hat ihre Stimme erhoben, während die Classe politique und der Bundesrat die Gefahr nicht ernst nahmen.
- Sicher ist, dass der Bundesrat keine Strategie hat, wie er der EU entgegentreten soll.
- Zuerst ... ist der EU endlich klar mitzuteilen, dass die Schweiz nicht Mitglied ist und auch nicht werden will. Sie ist ein ausserhalb der Europäischen Union liegendes Land. Für sie gilt die Rechtsordnung der Schweiz und nicht der EU.
- Die Schweiz ist auch kein Mitglied des Europäischen Binnenmarktes und will es auch nicht sein. Sonst müssten wir nämlich alle EU-Regelungen übernehmen – in der Steuerpolitik, in der Aussenpolitik, bis hin zur Währung.
«Die EU tut, als würden wir zu ihr gehören»
http://www.20min.ch/schweiz/news/story/-Die-EU-tut--als-wuerden-wir-zu-ihr-gehoeren--28219559
