18.12.16

Unternehmenssteuerreform III

admin.ch: Mit der Unternehmenssteuerreform III (USR III) soll die ermässigte Besteuerung von Holding-, Domizil- und gemischten Gesellschaften abgeschafft werden. Diese steht nicht mehr im Einklang mit internationalen Standards. Um einen Wettbewerbsverlust der Schweiz zu verhindern, sollen international akzeptierte steuerliche Entlastungsmassnahmen eingeführt werden. Im Vordergrund steht dabei die Förderung von Innovationen. Auch wird der Bund die von den Kantonen beabsichtigten Gewinnsteuersenkungen mittragen. Deshalb ist vorgesehen, den Kantonsanteil an der direkten Steuer von heute 17 Prozent auf 21,2 Prozent zu erhöhen.
https://www.efd.admin.ch/efd/de/home/dokumentation/gesetzgebung/abstimmungen/reform-der-unternehmensbesteuerung--usr-iii-.html

17.12.16

Volksabstimmung vom 12. Februar 2017

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 12. Oktober 2016 beschlossen, die folgenden Vorlagen am 12. Februar 2017 zur Abstimmung zu bringen:
1. Bundesbeschluss vom 30. September 2016 über die erleichterte Einbürgerung von Personen der dritten Ausländergeneration.
2. Bundesbeschluss vom 30. September 2016 über die Schaffung eines Fonds für die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr.
3. Bundesgesetz vom 17. Juni 2016 über steuerliche Massnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmensstandorts Schweiz (Unternehmenssteuerreformgesetz III).

27.11.16

Resultat der eidgenössischen Volksabstimmung vom 27. November 2016

Die Initiative der Grünen Partei zum schnellen Ausstieg aus der Atomenergie wurde vom Schweizer Volk (54% Nein) und den Kantonen (18 Nein, 5 Ja) deutlich abgelehnt.

23.11.16

Schweiz riskiert mit Atomausstiegs-Votum Strom-Unabhängigkeit

welt: Mit einem schnellen Ausstieg aus der Atomkraft setzt die Schweiz ihre bisherige Autonomie in der Stromerzeugung aufs Spiel. Am kommenden Sonntag stimmen die Eidgenossen über eine Laufzeitbeschränkung für alle fünf laufenden Kraftwerke ab, womit die ersten drei Reaktoren bereits im nächsten Jahr stillgelegt würden.
Bis 2029 würde die Schweiz auf diese Weise rund ein Drittel ihrer inländischen Erzeugung verlieren und zu einem Nettokäufer von ausländischem Strom werden – falls sich die Ausstiegsbefürworter durchsetzen. Derzeit verfügt die Ausstiegsinitiative über einen knappen Vorsprung in Meinungsumfragen.

8.11.16

Überstürzter Atomausstieg NEIN. Strommix wird dreckiger.

Stimmen Sie Nein zur Atomaustiegsinitiative der Grünen. Der Ausstieg aus der Kernkraft ist schon beschlossene Sache des Parlaments. Nun möchten die Grünen einen rascheren Austritt erzwingen. Damit steigt die Abhängigkeit vom Ausland. Der Schweizer Strommix wird dadurch dreckig, weil viel Kohlestrom aus Deutschland importiert werden müsste. Der jetzige Strommix aus Schweizer Produktion (38 % Kernkraft, 60% Wasserkraft) ist sauber und fast frei von Treibhausgasen.
NZZ: ...So ist zu unterscheiden zwischen dem Strom, den die inländischen Kraftwerke produzieren (Produktionsmix), und jenem, der aufgrund des regen Aussenhandels an der Steckdose geliefert wird (Liefermix). Und es ist auch zu beachten, wie sich Bedarf und Verfügbarkeit von Strom im Tages- und Jahresverlauf verschieben.
Die AKW bringen mit ihrer Bandenergie Grundleistung. Flusskraftwerke liefern kontinuierlich, Stauseen können ihre Leistung nach Tages- und Jahresspitzen variieren, Pumpspeicherwerke ziehen Strom aus dem Netz und turbinieren bei Bedarf das hochgepumpte Wasser wieder. Sonne und Wind liefern einen Beitrag, aber unplanbar. 
NZZ: In der Eidgenossenschaft ist die Stromerzeugung heute fast frei von Treibhausgasen. Würde bei Annahme der Initiative mehr Strom importiert, wäre darunter auch Kohlestrom aus Deutschland.
AKW liefern während 90% des Jahres CO2-freien Strom. Wind ist dagegen nur in 17% der Zeit nutzbar, Photovoltaik nur zu 10%. Wenn man stabile Quellen vom Netz nimmt und durch stark schwankende ersetzt, ist dies für die Versorgungssicherheit eine Herausforderung und verteuert das Stromsystem. 
Der Anteil der Kernkraft an der Stromerzeugung ist in Deutschland innert fünf Jahren von 22,5% auf 14,2% gesunken. Dagegen stammen wie vor fünf Jahren gut 42% aus Stein- und Braunkohlekraftwerken. Deutschland läuft deshalb Gefahr, sein Ziel zu verfehlen, den Treibhausgasausstoss 2020 um 40% (gegenüber 1990) zu verringern.

29.10.16

Warum es dringend ein NEIN zur Atomausstiegsinitiative braucht.

Die heutige Schweizer Energieversorgung gehört zu den besten der Welt. Ein Grund dafür ist die weitgehend emissionsfreie Stromerzeugung aus Wasserkraft und Kernkraft.
Bei Annahme der Initiative müssten die Kernkraftwerke Beznau I und II sowie Mühleberg 2017 vom Netz gehen, Gösgen 2024 und Leibstadt 2029.
1. Die Atomausstiegsinitiative führt zu mehr Importen von dreckigem Kohlestrom aus Deutschland - sie ist ein Angriff auf unsere Umwelt!
2. Die Atomausstiegsinitiative verbietet die Nutzung von Kerntechnik zur Stromerzeugung in der Schweiz für immer – Forschung, Innovation und neue Technologien können aber Lösungen für unsere späteren Generationen liefern!
3. Die Atomausstiegsinitiative will innert kürzester Zeit mehr als ein Drittel der Schweizer Stromversorgung abschalten - unsere Energieversorgung wäre in Zukunft nur noch mit extremer Auslandabhängigkeit sichergestellt!
http://energyforhumanity.ch/?gclid=CJniqY6__88CFQw8Gwod2cgIf

15.10.16

Volksabstimmung vom 27. November 2016

Initiative der Grünen Partei der Schweiz von 2012.
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 6. Juli 2016 beschlossen, die folgende Vorlage am 27. November 2016 zur Abstimmung zu bringen: 
-Volksinitiative vom 16. November 2012 «Für den geordneten Ausstieg aus der Atomenergie (Atomausstiegsinitiative)» 
Die Initiative der Grünen will den Bau neuer Kernkraftwerke in der Schweiz verbieten und die Laufzeit der bestehenden Kernkraftwerke begrenzen.
Bundesrat und Parlament lehnen die Initiative ab, weil sie
zu einer übereilten Abschaltung der Schweizer KKW führen würde. Der wegfallende Strom könnte nicht rasch genug mit Schweizer Strom aus erneuerbaren Energien ersetzt werden. Der Nationalrat hat die Initiative mit 134 zu 59 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt, der Ständeratmit 32 zu 13 Stimmen ohne Enthaltung.

9.9.16

CVP sagt NEIN zur AHV-Initiative.

NEIN zur AHV-Initiative. Worum geht es? Der schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) will mit seiner Volksinitiative «AHVplus: für eine starke AHV» die Altersrenten der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) generell um zehn Prozent erhöhen. Die heutigen Renteneinkommen würden in vielen Fällen nicht mehr für ein anständiges Leben im Alter reichen, so die Initianten. Die erste Säule, die AHV, müsse deshalb gestärkt werden.
Die Kosten der Initiative werden derzeit mit 4,1 Milliarden Franken veranschlagt. 2030 wird mit 5,5 Milliarden Franken Mehrkosten pro Jahr gerechnet. Der Initiativtext schreibt die Finanzierung nicht vor. Jedoch wird von den Initianten eine Finanzierung über die Lohnprozente vorgeschlagen: Arbeitnehmer und Arbeitgeber müssten je 0,4 Prozent mehr einbezahlen.
https://www.cvp.ch/initiative-ahvplus

5.9.16

NEIN zur extremen Initiative der Grünen.

Das bürgerliche Lager hat sich geschlossen gegen die Initiative der Grünen zur Knebelung der Wirtschaft ausgesprochen.
economiesuissse: Täglich machen sich Schweizer Unternehmen für eine «grünere Wirtschaft» stark und belegen mit ihren Bestrebungen weltweit schon heute Spitzenpositionen. Zusätzliche Regulierungen und Vorschriften durch den Staat sind unnötig und gefährden die Wettbewerbs- und Leistungsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes. Die Konsequenzen sind weitreichend und erzwingen einen radikalen Strukturwandel. Zur Debatte stehen namentlich: Konsum- oder Produktionsbeschränkungen (planwirtschaftliche Steuerung der Ressourcen) zahlreicher Güter, Umweltabgaben und neue Vorschriften. Im Vordergrund stehen dabei die Lebensbereiche «Ernährung», «Wohnen» und «Mobilität». 
Das sind unsere zentralen Argumente gegen die Volksinitiative:
NEIN zu einem unkontrollierten Strukturwandel für Unternehmen und Gesellschaft, der unseren Wohlstand und Lebensqualität bedroht.
NEIN zu Konsum- oder Produktionsbeschränkungen/Verboten gewisser Güter sowie zahlreichen neuen Umweltabgaben.
NEIN zu mehr Bevormundung, die Eigenverantwortung und Innovation wegbürokratisiert.
NEIN zu einem Alleingang der Schweiz, der den Wirtschaftsstandort und Arbeitsplätze gefährdert.
Die Schweiz belegt bereits heute eine weltweite Spitzenposition bezüglich Ressourceneffizienz und Umweltschutz- ohne überbordende staatliche Eingriffe.