tagesanzeiger: Am 25. November kommt das Überwachungsgesetz zur Abstimmung. Darin wird der Einsatz von «verdeckten Beobachtungen» bei mutmasslichem Sozialversicherungsbetrug geregelt. Ein Beispiel, was Observationen von Privatdetektiven bewirken können, zeigt ein Prozess vor dem Zürcher Obergericht. Es ging dabei um einen heute 47-jährigen Kosovaren, der während knapp zehn Jahren unrechtmässig IV- und Suva-Beiträge sowie Ergänzungsleistungen von zwei Gemeinden in der Gesamthöhe von über 420'000 Franken ertrogen hat.
31.10.18
Sieben Gründe für die Selbstbestimmungsinitiative
Sollen Richter, (ein paar Männer und Frauen) die zum Teil selber von menschenverachtenden Regimes gestellt werden, über die Rechte der Völker bestimmen? Das wäre die Umkehr der Gewaltentrennung, bzw. ein Verschieben der Selbstbestimmung zu einer nicht kompetenten Macht, also eine massive Gleichgewichtsstörung des Systems der Gewaltentrennung. Wollen wir das riskieren? Deshalb habe ich noch einmal Sieben Gründe für die Selbstbestimmungsinitiative zusammengestellt. Mit freundlichen Grüssen
Alexander Steinacher, Thalwil, al.steinacher@gmail.com
Lesen Sie hier im Anhang:
Alexander Steinacher, Thalwil, al.steinacher@gmail.com
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Fake News der Gegner der Selbstbestimmungsinitiative
Es ist gelogen, wenn die Gegner der Selbstbestimmungsinitiative behaupten, dass die Initiative ein Demokratieabbau sei. Das Gegenteil ist wahr: Dem Souverän (in letzter Instanz dem Volk) werden durch die stete Zunahme des internationalen Völkerrechts und Entscheide der hohen Richter die Volksrechte beschnitten. Dem müsste nicht so sein, wenn die Schweizer Verfassung Vorrang hätte und nicht im Widerspruch zu internationalen Gesetzen stehen würde. Es ist nicht rechtens, wie sich der EGMR und das Bundesgericht gesetzgeberische Kompetenzen anmassen, anstatt sich auf die Auslegung geltenden Rechts zu beschränken. Wenn es so weiter geht, verkommen unsere direkt-demokratischen Rechte immer mehr zur Farce und können gleich ganz abgeschafft werden.
30.10.18
Was ist die Selbstbestimmungsinitiative ?
Der Bundesrat, die anderen politischen Parteien, das Bundesgericht sowie die Classe politique stufen die Bestimmungen des internationalen Rechts (Völkerrecht) höher ein als jene in unserer Verfassung.
Sie stellen sich mehr und mehr auf den Standpunkt, dass fremdes Recht, fremde Richter und Gerichte mehr zählen als das von Volk und Ständen bestimmte Schweizer Recht.
Politiker, Beamte und Professoren wollen, dass das Schweizer Volk nicht mehr das letzte Wort hat. Sie möchten die Volksrechte einschränken.
27.10.18
Internationale Verträge hebeln unsere Demokratie aus.
Es gibt zahlreiche Gründe, ein Ja für die Selbstbestimmungsinitiative einzulegen. Gegenwärtig will die Schweizer Regierung dem UNO-Migrationspakt ohne Zustimmung des Parlaments beitreten. Dies wäre ein Verstoss gegen die Gewaltentrennung, weil die Exekutive nicht die gesetzgebende Gewalt ist. Dieser Pakt erklärt Migration für ein Menschenrecht und weitet die Genfer Flüchtlingskonvention aus. Man rechnet mit einer Migration von bis zu 300 Millionen Flüchtlingen aus Afrika. Parlament und Volk müssen diesen gefährlichen Pakt versenken.
21.10.18
Richter gegen das Volk. Selbstbestimmungsinitiative - Volksabstimmung 25.Nov. 2018
Gestern, Samstag, 20. Oktober 18, war diese Strassburger Richterin Helen Keller bei Schawinski zum sanften Verhör (da gibt es ja je nach Gegenüber Unterschiede).
Zuerst steht noch unter dem Programm, Frau Keller sei eine grosse Anhängerin der Demokratie und des Initiativrechts. Doch dann sagt sie; „die Initiative, die vermeintlich Volksrechte (unsere Bundesverfassung!) schützen will, verletzt die politischen Rechte der Schweizer Stimmbürger" - eine typisch wirre Aussage mit reinem Suggestivcharakter. Die Stimmbürger sollen glauben, was die kompetenten Eliten sagen; in einem späteren Atemzug sagt sie nämlich „das Volk sei nicht kompetent" - und meint damit offensichtlich, richtige Initiativen zu ergreifen, „die Politik (wer?) sei viel zu lasch bei der Zulassung von Initiativen."
Also, sie möchte wohl eine internationale Initiativ-Kontrolle, quasi eine Demokratie-Zensur. Einzig die Richter sind wohl kompetent genug, zu wissen, was für die Völker recht und gut ist. „Das Völkerrecht sei für uns (in der Schweiz) jeden Tag wichtig, und auch, wenn man z.B. nach Mallorca reise". Völkerrecht!? Auch in Spanien gelten die nationalen Gesetze, und wenn einer auf Mallorca straffällig wird, bekommt er es mit der lokalen Polizei und Justiz zu tun. Vielleicht hilft ihm dann das „Völkerrecht" - nicht in die Schweiz ausgeschafft zu werden!?
Ein bekanntes juristisches Völkerrechtsabenteuer wurde von unserem Bundesgericht zelebriert, (2012) als es einen Strassburger Richterspruch über seine eigene Beurteilung stellte und damit verhinderte, dass ein notorischer Gesetzesbrecher nach Hause (Mazedonien) geschickt werden konnte.
Alexander Steinacher, al.steinacher@gmail.com
20.10.18
Die Schweizer Verfassung garantiert die Menschenrechte.
Unsere Verfassung garantiert Menschenrechte und ist älter als die europäische Menschenrechtskommission (EMRK). Die Selbstbestimmungsinitiative verlangt nicht die Kündigung der EMRK. Die Gegner behaupten, die Selbstbestimmungs-Initiative gefährde die Menschenrechte. Dem ist keinesfalls so. Die Schweiz ist und bleibt Mitglied des Europäischen Menschenrechtsrates (EMRK) und hält sich an das zwingende Völkerrecht (Verbote der Folter, des Völkermordes, des Angriffskrieges, der Sklaverei u.a.).
19.10.18
Was will die Selbstbestimmungsinitiative?
Im Beobachter Forum wurde folgende Diskussion eröffnet:
Die Selbstbestimmungsinitiative möchte die bewährte Ordnung wiederherstellen. Volk und Kantone (Stände) bestimmen, was in der Schweiz als höchstes Recht gilt. Sie sind der Souverän, die oberste rechtsetzende Gewalt im Land. Sie sind der Verfassungsgeber. Die Politiker verweigern dem Verfassungsrecht unter Berufung auf internationales Recht und sogenannt völkerrechtliche Verträge den Vorrang. Die Selbstbestimmungsinitiative will die bewährte Ordnung, dass die Schweizer Verfassung vor internationalen Verträgen Vorrang hat wiederherstellen. Dies garantiert Rechtssicherheit und Stabilität und ist damit eine wichtige Rahmenbedingung für einen attraktiven und erfolgreichen Wirtschaftsstandort. Alex Schneider, Küttigen
10.10.18
Das Gesetz über die Versicherungsdetektive
NZZ: Am 25. November entscheiden die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger darüber, ob die Sozialversicherungen Detektive einsetzen dürfen. Das sei für die Missbrauchsbekämpfung notwendig, sagen die Befürworter. Die Gegner warnen vor unverhältnismässigen Eingriffen in die Privatsphäre.
Zur Debatte steht eine Änderung des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts. Damit soll die Grundlage dafür geschaffen werden, dass Sozialversicherungen Versicherte observieren dürfen, falls ein Verdacht auf Missbrauch besteht. Vier Privatpersonen haben gegen die Vorlage das Referendum ergriffen, nachdem Parteien und Verbände darauf verzichtet hatten.
4.10.18
JA zur Schweizer Demokratie - JA zur Selbstbestimmung
In der Schweiz haben die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger im Rahmen von Volksabstimmungen das letzte Wort bei allen wichtigen politischen Entscheidungen. Diese weltweit einzigartige Selbstbestimmung in Form der bewährten direkten Demokratie hat der Schweiz Wohlstand, Freiheit und Sicherheit gebracht. Die Selbstbestimmungsinitiative sichert die Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger als wichtigen Pfeiler des Erfolgsmodells Schweiz auch in Zukunft.
Ein JA zur Selbstbestimmungsinitiative
- sichert das Stimmrecht der Bürgerinnen und Bürger auch in Zukunft;
- schützt die direkte Demokratie und damit das Erfolgsmodell Schweiz;
- schafft Rechtssicherheit;
- erhält die rechtliche Selbstbestimmung der Schweiz.
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