Samstag, 27. Oktober 2018

Internationale Verträge hebeln unsere Demokratie aus.

Es gibt zahlreiche Gründe, ein Ja für die Selbstbestimmungsinitiative einzulegen. Gegenwärtig will die Schweizer Regierung dem UNO-Migrationspakt ohne Zustimmung des Parlaments beitreten. Dies wäre ein Verstoss gegen die Gewaltentrennung, weil die Exekutive nicht die gesetzgebende Gewalt ist. Dieser Pakt erklärt Migration für ein Menschenrecht und weitet die Genfer Flüchtlingskonvention aus. Man rechnet mit einer Migration von bis zu 300 Millionen Flüchtlingen aus Afrika. Parlament und Volk müssen diesen gefährlichen Pakt versenken.

1 Kommentar:

  1. Die Nein-Sager zur Selbstbestimmungsinitiative wollen ihre politischen Rechte gar nicht mehr wahrnehmen und lieber von einer Elite und internationalen Kommissären regiert werden.

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