Konzernverantwortungsunitiative: Täuschungsmanöver der Initianten

Die Konzernverantwortungsunitiative wird zur Ablehnung empfohlen. Umstritten sind unter anderem die Beweislastumkehr und die Haftung für Lieferfirmen, die nicht im Ausland tätig sind.

baz: Für die Gegner ist klar, dass wegen der Initiative Unternehmen in der Schweiz angeklagt werden können und dann ihre Unschuld beweisen müssen. Sie sprechen von einer Beweislastumkehr. Eine solche ist unüblich und für das betroffene Unternehmen schwierig zu erbringen.

Die Konzernverantwortungsinitiative macht Firmen in der Schweiz nicht nur für Tochtergesellschaften im Ausland haftbar, sondern auch für wirtschaftlich kontrollierte Unternehmen. Die Gegner der Initiative finden, dies bedeute, dass ein Unternehmen für Fehler eines Lieferanten eingeklagt werden könnte.

Gemäss Initiativtext unterstehen alle Unternehmen der Sorgfaltspflicht. Viele sind jedoch gar nicht im Ausland tätig.

https://www.bazonline.ch/die-drei-taeuschungsmanoever-der-initianten-766558934984

https://www.bazonline.ch/konzernverantwortung-der-ueberblick-437605729498

Nein Konzernverantwortungsinitiative: Bis zu 80'000 Unternehmen betroffen

Am 29. November 2020 kommt die Konzernverantwortungsinitiative zur Abstimmung. Die Forschungsstelle sotomo kommt in einer Studie zum Schluss, dass je nach Umsetzung bis zu 80'000 Schweizer Firmen betroffen sein könnten. Damit wären in der Hälfte der Gemeinden über 20 Prozent der Arbeitsplätze betroffen.

https://www.chgemeinden.ch/de/aktuelles/meldungen/archiv/studie-kovi.php

https://www.chgemeinden.ch/wAssets/docs/aktuell/deutsch/Studie-Sotomo.pdf

Volksabstimmung vom 29. November 2020

Eidgenössische Volksabstimmung vom 29. November 2020:

1.Volksinitiative «Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt»

2.Volksinitiative «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten»

Abstimmungsbüchlein laden: Erläuterungen des Bundesrates

Kampf gegen Konzernverantwortungsinitiative

Die Konzernverantwortungsinitiative ist abzulehnen. Dafür gibt es gute Gründe, wie dass bei einem Ja zur Initiative der Schweiz die Rolle als «Weltpolizist» zukäme. Das Volksbegehren stelle Schweizer Recht und Schweizer Gerichte über das Rechtssystem aller ausländischer Staaten. Die Initiative führe auch dazu, dass weltweit jeder gratis gegen Unternehmen in der Schweiz klagen könnte. Das sei «ein Eldorado für ausländische Klageanwälte».
https://www.bluewin.ch/de/news/schweiz/kampf-gegen-konzernverantwortungsinitiative-444287.html

Switzerland gets ready to vote on ending free movement with EU - BBC News

Swiss voters will decide on Sunday whether to abandon their free movement of people agreement with the EU.

Supporters say the move will allow Switzerland to control its borders and select only the immigrants it wants. 

Opponents argue it will plunge a healthy economy into recession, and deprive hundreds of thousands of Swiss citizens of their freedom to live and work across Europe.

https://www.bbc.com/news/world-europe-54269138

Erläuterungen des Bundesrates - Volksabstimmung vom 27. September 2020

• Erläuterungen des Bundesrates - Volksabstimmung vom 27. September 2020 (PDF, 909 kB, 29.07.2020)

https://www.admin.ch/dam/gov/de/Dokumentation/Abstimmungen/September2020/Abstimmungsbroschuere_27-09-2020_de.pdf.download.pdf/Abstimmungsbroschuere_27-09-2020_de.pdf

EIDGENÖSSISCHE VOLKSABSTIMMUNGEN

Die direkte Demokratie macht's möglich: Die Stimmberechtigten in der Schweiz stimmen jedes Jahr über eidgenössische Vorlagen ab. Für die Abstimmungen sind jeweils vier Sonntage vorgesehen.

https://www.parlament.ch/de/services/volksabstimmungen

Eidgenössische Abstimmungen vom 19. Mai 2019

Am 19. Mai 2019 werden die Schweizer Stimmberechtigten über 2 Bundesgesetze abstimmen, gegen welche das Referendum ergriffen wurde.

1.Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF). Die Reform der Unternehmenssteuer ist notwendig, um diese dem heutigen internationalen Umfeld anzupassen. Vom Parlament wurde eine Verknüpfung mit der AHV vorgeschlagen. Gegen dieses Gesetzespaket wurde das Referendum ergriffen.

Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF

2.Umsetzung einer Änderung der EU-Waffenrichtlinie. Es handelt sich um die Übernahme der Änderung des EU-Waffengesetzes als Teil des Schengen-Abkommens der Schweiz mit der EU. Gegen diese Übernahme des EU-Waffengesetzes wurde das Referendum ergriffen.

Umsetzung der EU-Waffenrichtlinie im Schweizer Waffenrecht

Waffengesetz: Vertraut den Bürgern

baz: Die Schweiz hat kein Problem mit Schusswaffen. Mit einer Verschärfung des Waffenrechts wäre niemandem ein Gefallen getan.

Das eigentliche Problem, das wurde an diesem Abend immer klarer, ist die Fremdbestimmung. Sie ist es, die stark polarisiert. Der Waffenbesitz per se ist keines der Themen, die die Bevölkerung beschäftigen.

https://www.bazonline.ch/schweiz/standard/vertraut-den-buergern/story/26891955

Resultat Eidgenössische Volksabstimmung „Zersiedlungsinitiative“

Abgelehnt von allen Kantonen und mit 63.6 % Nein Volksstimmen.