29.4.21

Importförderinitiative (Trinkwasser Initiative)

Die Trinkwasserinitiative fördert den Import von Lebensmitteln. Deshalb sollte die Initiative abgelehnt werden. Eine Verweigerung  der Direktzahlungen an Bauern, wie es die "Volksinitiative für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung" verlangt, würde zahlreiche Betriebe eingehen lassen. Auch die Bauern sind für sauberes Trinkwasser. Es gilt schon heute: Damit Landwirte vom Bund Direktzahlungen erhalten, müssen sie den Nachweis erbringen, dass sie bestimmte Umweltauflagen einhalten. Für eine effiziente Nahrungsmittelproduktion sind gewisse Schädlingsbekämpfungsmittel notwendig. Auch Antibiotika müssen im Krankheitsfall eingesetzt werden können. Die Initiative möchte die Umweltauflagen in extremer Weise verschärfen und Direktzahlungen nur noch an Landwirte zahlen, die ohne Pestizide und ohne Antibiotika produzieren. Zudem wird der Zukauf von Futter verboten. Diese extremen Bedingungen verunmöglichen eine effiziente Produktion und sind an der Urne abzulehnen. Die Landwirtschaftsbetriebe könnten weniger Lebensmittel produzieren und der Import von Lebensmitteln nähme zu. Die Schweizer Bauern setzen sich ein, um die Umweltbelastungen zu minimieren.
Bauernverband:„Sauberes Wasser ist auch für die Landwirtschaft wichtig. Die Initiative verfehlt aber ihr Ziel, weshalb der Schweizer Bauernverband sie ablehnt: Es ist keine Trinkwasser- sondern eine Importförderinitiative". https://www.sbv-usp.ch/de/schlagworte/trinkwasserinitiative/

23.11.20

NZZ.ch: Kriegsmaterial: Wer die Nationalbank in Ketten legt, schadet der Schweiz

An die Schweizerische Nationalbank werden immer mehr Ansprüche gestellt. Jetzt soll sie auch noch den Weltfrieden fördern. Doch die Kriegsgeschäfteinitiative macht falsche Versprechen. Sie löst keine Probleme, sondern führt zu einer Verzettelung und Überforderung der Geldpolitik.

17.11.20

Kritik an Konzernverantwortung

Kritik an Konzernverantwortung. «Die Haftung wäre eine Bedrohung für jede Mine».
Eine kolumbianische Ökonomin warnt vor der Konzerninitiative. Sie befürchtet, die Vorlage könnte ihr Land zurückwerfen. Hinter der Abstimmung stecke eine globale Strategie der NGOs. «Um diese Region weiterzuentwickeln, brauchen wir mehr und nicht weniger ausländische Investitionen». 

6.11.20

Nein zum Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten

zhk.ch: Am 29. November 2020 stimmen wir über die Volksinitiative «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterial-produzenten» ab. Dabei handelt es sich um ein wirkungsloses Verbot, welches unsere Sozialwerke schädigt. Richtigerweise empfehlen daher der Bundesrat und das Parlament, die Initiative ohne Gegenvorschlag abzulehnen.

Die Initiative will die Finanzierung von Kriegsmaterialherstellern weltweit verbieten. Deshalb sieht sie vor, dass der Schweizerischen Nationalbank (SNB), den Stiftungen sowie den Einrichtungen der staatlichen und beruflichen Vorsorge (AHV/IV/EO und Pensions-kassen) die Finanzierung von Unternehmen untersagt wird, die mehr als fünf Prozent ihres Umsatzes mit der Herstellung von Kriegsmaterial erwirtschaften. Ausserdem soll sich der Bund auf nationaler und internationaler Ebene dafür einsetzen, dass für Banken und Versicherungen gleiche Bedingungen gelten.

https://www.zhk.ch/de/wirtschaft-und-politik/news/nein-zum-verbot-der-finanzierung-von-kriegsmaterialproduzenten.html

29.10.20

Die Konzernverantwortungsinitiative schadet den Entwicklunsländern.

Die Konzernverantwortungsinitiative würde bei Annahme durch das Stimmvolk den Entwicklungsländern eher schaden als nützen, weil durch die Klagemöglichkeit und die Rechtsunsicherheit weniger Projekte verwirklicht und weniger investiert würde. 

Die Grünliberale Nationalrätin Isabelle Chevalley arbeitet an Entwicklungsprojekten in afrikanischen Land Burkia Faso und warnt, dass die Initiative die Armut von afrikanischen Bauern vergrössern würde.

Paul Hälg, Verwaltungsratspräsident des Bauchemiekonzerns Sika, sagte es ähnlich in einem Interview mit diesem Medium. Mit der Initiative müsste man ein hohes Rechtsrisiko bei Investitionen etwa in Afrika einkalkulieren. Sie können davon ausgehen, dass diese Kalkulation schlecht aussehen würde, mit der Folge, dass wir weniger solcher Projekte angehen und unser Wachstum anderweitig suchen würden. Dabei sind es genau diese Investitionen, die helfen, Armut zu bekämpfen. Die Initiative würde also jenen schaden, die sie schützen will. https://www.aargauerzeitung.ch/schweiz/hilft-die-konzern-initiative-dem-afrikanischen-bauern-oder-nicht-jetzt-melden-sich-entwicklungsoekonomen-zu-wort-139634366

27.10.20

Konzernverantwortungsunitiative: Täuschungsmanöver der Initianten

Die Konzernverantwortungsunitiative wird zur Ablehnung empfohlen. Umstritten sind unter anderem die Beweislastumkehr und die Haftung für Lieferfirmen, die nicht im Ausland tätig sind.

baz: Für die Gegner ist klar, dass wegen der Initiative Unternehmen in der Schweiz angeklagt werden können und dann ihre Unschuld beweisen müssen. Sie sprechen von einer Beweislastumkehr. Eine solche ist unüblich und für das betroffene Unternehmen schwierig zu erbringen.

Die Konzernverantwortungsinitiative macht Firmen in der Schweiz nicht nur für Tochtergesellschaften im Ausland haftbar, sondern auch für wirtschaftlich kontrollierte Unternehmen. Die Gegner der Initiative finden, dies bedeute, dass ein Unternehmen für Fehler eines Lieferanten eingeklagt werden könnte.

Gemäss Initiativtext unterstehen alle Unternehmen der Sorgfaltspflicht. Viele sind jedoch gar nicht im Ausland tätig.

https://www.bazonline.ch/die-drei-taeuschungsmanoever-der-initianten-766558934984

https://www.bazonline.ch/konzernverantwortung-der-ueberblick-437605729498

23.10.20

Nein Konzernverantwortungsinitiative: Bis zu 80'000 Unternehmen betroffen

Am 29. November 2020 kommt die Konzernverantwortungsinitiative zur Abstimmung. Die Forschungsstelle sotomo kommt in einer Studie zum Schluss, dass je nach Umsetzung bis zu 80'000 Schweizer Firmen betroffen sein könnten. Damit wären in der Hälfte der Gemeinden über 20 Prozent der Arbeitsplätze betroffen.

22.10.20

Volksabstimmung vom 29. November 2020

Eidgenössische Volksabstimmung vom 29. November 2020:

1.Volksinitiative «Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt»

2.Volksinitiative «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten»

Abstimmungsbüchlein laden: Erläuterungen des Bundesrates