Sollen Video-on-Demand-Anbieter wie Netflix zu Investitionen in Schweizer Filme verpflichtet werden? Zahlreiche Jungparteien und Schweizer Anbieter finden nein.
26.1.22
Die Schweiz braucht keine subventionierten Journalisten.
Dem Medienpaket weht ein steifer Wind entgegen. Zu Recht: Die Schweiz braucht keine eidgenössisch subventionierten Journalisten. Eine Informationswüste droht deswegen nicht.
22.1.22
Gegen das Mediengesetz
• Grosse Verlage profitieren am meisten vom neuen Gesetz. Sie brauchen aber keine Unterstützung, da sie schon genug Gewinn machen.
• Medien müssen unabhängig bleiben. Das ist nicht möglich, wenn der Bund sie finanziert.
• Gratismedien bekommen keine finanzielle Unterstützung. Das ist problematisch, weil sich viele Menschen kostenpflichtige Medien nicht leisten können.
https://www.easyvote.ch/de/abstimmungen/februar2022/medienpaket
Ja zur Abschaffung der Stempelsteuer
| ||||||||||||||||||||||||
20.1.22
Nein zum Massnahmenpaket zugunsten der Medien
Die grossen Verlage bekommen trotz Millionengewinnen das meiste Geld aus der neuen Medien-Subventionierung. Viele kleine, regionale Medien gehen leer aus. Das ist weder fair noch sinnvoll. Warum? Darum!
13.12.21
Volksabstimmung vom 13. Februar 2022
Am 13. Februar 2022 stimmen die Schweizer Stimmberechtigten über vier Vorlagen ab:
-Volksinitiative «Ja zum Tier- und Menschenversuchsverbot»
-Volksinitiative «Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung »
-Änderung des Bundesgesetzes über die Stempelabgaben
-Bundesgesetz über ein Massnahmenpaket zugunsten der Medien
Volksabstimmung vom 28. November 2021
Am 28. November 2021 haben die Schweizer Stimmberechtigten über drei Vorlagen abgestimmt:
Pflegeinitiative (angenommen)
Justiz-Initiative (abgelehnt)
Änderung vom 19. März 2021 des Covid-19-Gesetzes (angenommen)
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/abstimmungen/20211128.html
Pflegeinitiative (angenommen)
Justiz-Initiative (abgelehnt)
Änderung vom 19. März 2021 des Covid-19-Gesetzes (angenommen)
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/abstimmungen/20211128.html
29.5.21
Ohne Pflanzenschutzmittel lässt sich die Welt nicht ernähren.
Die Schweiz leistet sich mit den Agrarinitiativen eine Luxusdiskussion – ohne Pflanzenschutzmittel lässt sich die Welt nicht ernähren. Der Einsatz von Chemie in der Landwirtschaft wird weltweit zunehmend kritisch betrachtet. Trotzdem bleibt er für den Schutz vor Ernteausfällen zentral.
https://www.nzz.ch/wirtschaft/pflanzenschutz-fuer-syngenta-und-bayer-ist-auch-bio-ein-thema-ld.1626878?mktcid=smsh&mktcval=E-mai
25.5.21
CO2-Gesetz Nein: Das neue CO2-Gesetz kostet viel und bringt nichts.
Es führt zu mehr Bürokratie, mehr Verboten, mehr Vorschriften und neuen Steuern und Abgaben. Dabei ist die Schweiz auch ohne CO2-Gesetz klimapolitisch vorbildlich unterwegs. Aus diesem Grund hat ein breit aufgestelltes Wirtschaftskomitee, dem Verbände aus verschiedensten Branchen angehören, das Referendum ergriffen. Mehr Informationen finden Sie unter www.vernuenftig-bleiben.ch
https://www.kaminfeger.ch/de/news/referendum-gegen-das-co2-gesetz
3.5.21
Schwerwiegende Verfassungskonflikte bei Annahme der Pestizid- und Trinkwasserinitiative
Die Annahme der Pestizid- und der Trinkwasserinitiative würde aus verfassungsrechtlicher Sicht zu beinahe unlösbaren Umsetzungsproblemen führen. Das spricht für eine Ablehnung der beiden Abstimmungsvorlagen. Bei der Beurteilung der Agrarinitiativen müssen auch andere ausdrückliche Verfassungsziele im Auge behalten werden.
Abonnieren
Kommentare (Atom)