Resultate Volksabstimmung 27.Sept.2009

Die Schweiz erhöht zugunsten der Invalidenversicherung die Mehrwertsteuer. Das Resultat ist äusserst knapp ausgefallen. Volk und Stände befürworteten am Sonntag die IV-Zusatzfinanzierung, mit der die Schuldenspirale der IV gestoppt werden soll. Trotz Wirtschaftskrise gelang es der SVP, der EDU und der Lega nicht, die von allen anderen Parteien befürwortete Vorlage zu versenken.
Unter dem Strich sagten 1'110'846 Stimmberechtigte Ja; 928'601 sagten Nein.
Resultate der Volsabstimmung vom 27.Sept.1009 findet man hier:
http://bazonline.ch/mobile/schweiz/standard/Zusatzfinanzierung-der-IV-Wird-die-Mehrwertsteuer-erhoeht/s/26206575/index.html

Gegen Erhöhung der Mehrwertsteuer.

Bei der IV-Zusatzfinanzierung geht es um eine Erhöhung der Mehrwertsteuer von 7,6 auf 8,0 Prozent. Damit soll das Defizit von 1,4 Milliarden Franken ausgeglichen werden. Die Steuererhöhung ist auf sieben Jahre befristet und soll aus Rücksicht auf die Konjunktur erst Anfang 2011 in Kraft treten. Die Vorlage wird von der SVP abgelehnt und fordert, dass bei den Missbräuchen der IV anzusetzen sei. Eine Steuerhöhung schade der Wirtschaft.

Volksabstimmung vom 27. September 2009.

Die folgenden Vorlagen kommen am 27. September zur Abstimmung:
1- der Bundesbeschluss über eine befristete Zusatzfinanzierung der Invalidenversicherung durch Anhebung der Mehrwertsteuersätze und
2- der Bundesbeschluss über den Verzicht auf die Einführung der allgemeinen Volksinitiative.

Abstimmungsfrage 1: IV - Zusatzfinanzierung:
Wollen Sie den Bundesbeschluss vom 13. Juni 2008 über eine befristete Zusatzfinanzierung der Invalidenversicherung durch Anhebung der Mehrwertsteuersätze, geändert durch den Bundesbeschluss vom 12. Juni 2009, annehmen?

Abstimmungsfrage 2: Verzicht auf die Einführung der allgemeinen Volksinitiative
Wollen Sie den Bundesbeschluss vom 19. Dezember 2008 über den Verzicht auf die Einführung der allgemeinen Volksinitiative annehmen?

Lesen Sie mehr: Schweizerische Bundeskanzlei

Resultate Abstimmung 17. Mai 2009.

Resultate der eidgenössischen Volksabstimmungen vom 17. Mai 2009:

Komplementärmedizin
67 % Ja, 33 % Nein

Biometrischer Pass
50.1 % Ja, 49.9 % Nein

Basler Zeitung:
- Resultate Biometrischer Pass
- Komplementärmedizin

Vom Biometriezwang zur obligatorischen Chip-Implantierung.

Warum ist die Volksabstimmung vom 17. Mai 2009 über die Zwangseinführung von biometrischen Ausweisen und Datenbanken nicht nur für uns SchweizerInnen, sondern für Europa und den Rest der Welt von grösster Bedeutung?
Von: Roger Burkhardt
gekürzte Version, vollständige Version hier als PDF: Biometriezwang.
Wie aus dem Nichts heraus schafften es Schweizer Bürgerrechtler mit Hilfe des Inter nets eine Volksbewegung aus allen politi schen, geistigen und kultu rellen Strömungen gegen das im Parlament durchgewunkene Gesetzespaket zur biometrischen Über wa chung loszutreten. Die vom Demokratie-Ausbruch völlig über raschte Schweizer Regie rung prüft nun, wie sie die verfassungsmässigen Rechte der Bevölkerung einschränken kann, um weiter die Kontrolle zu behalten und ihre Agenda durchzusetzen.
Ständig wird uns Sicherheit verkauft und Kontrolle geliefert: Biometrische Pässe sind in kürzester Zeit reproduzierbar: Nach dem Diebstahl von 3000 neuen Pässen und Visa ver suchte eine Sprecherin des Britischen Aussen ministeriums zu beruhi gen und erklärte, dass die Pässe nicht zu fälschen wären. Ein nie derländischer Sicherheitsexperte hat dann bei einem Test inner halb einer Stunde die persönlichen Daten auf einigen "Sicher heitschips" manipuliert und ganze Chips geklont.
Lesen Sie alles unter: http://geistige-landesverteidigung.ch/Aktuelles/Zwangsbiometrie/page28.html

Zwangs- und Überwachungsstaat.

Der Biometriepass ist nicht sicher und für das Individuum gefährlich. Identitätsdiebstahl und Betrug mit geklauten und gefälschten Identitäten sind möglich. Die elektronischen Ausweise lassen sich leichter fälschen als Papierausweise. Personen lassen sich mit dem Chip im Pass lokalisieren. Es können Bewegungsprofile erstellt werden, womit die Basis für einen Zwangs- und Überwachungsstaat gelegt ist.
"Wenn in Zukunft dann auch nur noch mit der elektronischen Identitätskarte gewählt und abgestimmt werden kann, wird es kaum noch jemandem möglich sein, seine demokratischen Rechte frei wahrnehmen und anonym stimmen und wählen zu können."
RFID begünstigt permanente Überwachung, Identitätsdiebstahl und Betrug.

Wie der neue biometrische Reisepass funktioniert und wie unsicher er ist, zeigte das Schweizer Fernsehen in der Sendung “Einstein” am 20. März:

Nein für die staatliche Finanzierung der Quacksalber und Zauberer.

Homöopathie wirkt nicht. Wer glaubt, dass reines Wasser eine Medizin ist, darf das zwar glauben, aber für die Verschreibung homöopathischer Mittel, welche in der Herstellung nichts kosten, verdient nur der Arzt und der Patient wird betrogen. Die Versicherung soll nur Mittel bezahlen, welche naturwissenschaftlich erwiesen wirksam sind. Sekten und Voodoo Medizinmmänner per Gesetz mit garantiertem Einkommen zu versehen ist eine Idiotie. Wer den Medizinmann haben will, soll es selber bezahlen. Meinung von Mao.

Gegen Komplementärmedizin in die obligatorische Kasse.

Stimmen Sie Nein, also gegen die Aufnahme der Komplementärmedizin in die obligatorische Krankenkasse. Das hätte einen massiven Kostenschub und noch höhere Prämien zur Folge. Die Komplementärmedizin könnte von den Mitgliedern freiwillig zusätzlich versichert werden, wodurch nicht alle belastet würden. Manche komplementären Methoden sind umstritten und verpuffen Unmengen Geld ohne Wirkung.

Neuer Pass: Fachleute zweifeln an Sicherheit

Es gibt unter Fachleuten grosse Zweifel über die Sicherheit der neuen Elektronischen Pässe. Die Technologie sei nicht ausgereift, und die Pässe nicht fälschungssicher.
Die zentrale Registrierung der digitalen Fingerabdrücke und des digitalen Gesichtsbilds verstösst gegen die Privatsphäre und fördert Missbrauch. Es gibt keine Garantie, dass die zentrale Datenbank von Fingerabdrücken und Gesichtbildern nicht missbraucht werden, zumal Polizei und Airlines Zugriff von vornherein auf die Daten zugreifen dürfen. bazonline.ch

Komplementärmedizin oft unwirksam

Hirschgeweihpulver, diverse Kräutermischungen, Homöopathie und Vitamine schneiden schlecht ab.
Viele Naturheilmittel seien wirkungslos, ergibt eine Untersuchung der Arthritis Research Campaign. Bei den Präparaten gegen rheumatoide Arthritis verfügten 13 von 21 über keine oder nur geringe Wirkung. Zu den 13 gehörten: Pulver aus Hirschgeweihen, Öl aus dem Samen schwarzer Johannesbeeren, Kollagen, Eazmov (eine Kräutermischung), Fieberklee, Leinsamenöl, Grünlippmuschelextrakt, Homöopathie, Reumalex (eine Kräutermischung), Selen, das chinesische Kraut Tong Luo Kai Bi, die Vitamine A,C und E sowie Weidenrinde. Fischöl erhielt in der aktuellen Studie fünf von fünf möglichen Punkten bei der Verringerung der Gelenkschmerzen und -steife. Sechs von 27 Naturheilmitteln gegen Arthrose hatten geringe oder keine Wirkung. Capsaicin Gel aus Chilischoten zeigte sich am effektivsten in der Schmerzstillung und Bewegungsförderung. Die Wirksamkeit von Glucosamin wurde erneut in Frage gestellt.
Diese Zeilen wurden im standard.at veröffentlicht.