Bei der IV-Zusatzfinanzierung geht es um eine Erhöhung der Mehrwertsteuer von 7,6 auf 8,0 Prozent. Damit soll das Defizit von 1,4 Milliarden Franken ausgeglichen werden. Die Steuererhöhung ist auf sieben Jahre befristet und soll aus Rücksicht auf die Konjunktur erst Anfang 2011 in Kraft treten. Die Vorlage wird von der SVP abgelehnt und fordert, dass bei den Missbräuchen der IV anzusetzen sei. Eine Steuerhöhung schade der Wirtschaft.
Sonntag, 27. September 2009
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