Mit der Ausschaffungsinitiative werden Ausländer, die in unserem Land schwere Verbrechen begehen, konsequent des Landes verwiesen. Die Volksinitiative ist mit 210'919 gültigen Unterschriften 2008 in Rekordzeit zustande gekommen und befindet sich derzeit in parlamentarischer Beratung. Die Initiative hat Einbrecher, Drogenhändler, Sexualverbrecher oder Urheber von Tötungsdelikten im Visier. Die gegenwärtige politische Hektik zeigt, dass die Ausschaffung krimineller Ausländer breite Unterstützung im Schweizer Volke findet.
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Links: nzz.ch: Ausschaffungsinitiative wirkt. swissinfo.ch: Die Ausschaffungsinitiative – eine harte Nuss
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In der Arena vom Freitag 29.1. wurde dem Zuschauer klar, dass die Ausschaffungsinitiative als Verschärfung des Ausländergesetzes notwendig ist. Es ist auch klar, dass die Initiative nicht gegen das Menschenrecht verstösst. Die FDP und CVP wollen mit wenigen Änderungen einen Gegenvorschlag ausarbeiten, obwohl sie der Initiative grundsätzlich zustimmen; damit wollen sie auf der Woge der SVP mitreiten. Amstutz hat sehr präzise und gut argumentiert. Die Linken sind mit dem Professor Josic auf dem Irrweg und argumentieren mangels Argumenten gegen die Volksrechte und gegen die allgemeine Volksmeinung. Der Moderator Brennwald lässt die Redner nicht ausreden...
AntwortenLöschenDer Sozi Jositsch soll Professor des Rechts sein; sorry, merkt man nicht, so dumm und naiv dieser SP-Politiker in der Arena diskutiert.
AntwortenLöschenJetzt können Sie über die Ausschaffungsinitiative im Facebook lesen.
AntwortenLöschenNiemand will kriminelle Ausländer! Doch ich frage mich, wie denn eine Ausschaffung stattfinden soll, wenn ein gemeinsames Sorgerecht bei einer Scheidung entsteht (sie z.B. aus Afrika, er aus Asien). Kind lebt bei einem Elternteil und der eine wird kriminell. Was wird denn aus dem Kind, welches ja im Prinzip beide Elternteile braucht? Ist die Liste vollständig korrekt, oder gibt es nicht doch noch gewichtigere Vergehen, welche nicht aufgeführt sind anstelle von jenen, die aufgeführt sind? Hört und liest man doch auch über diesen Punkt. Dinge mal um nachzudenken....
AntwortenLöschenEs wird Ausnahmefälle geben, bei denen der Richter pragmatisch entscheiden muss.
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