Bei der Ausschaffungsinitiative geht es vor allem um die Sicherheit der Schweizer Bevölkerung und keinesfalls um Diskriminierung von Ausländern. Es ist klar, dass Ausländer, die schwerste Verbrechen begangen haben, das Gastrecht verspielt haben und das Land zwingend verlassen müssen. Die allzu gutmütige Rechtsprechung der Schweizer Gerichte verhängt häufig milde Strafen ohne Ausweisung, so wie es die Verfassung vorschreibt. Die Initiative schafft Klarheit: auf die Verurteilung eines schwerkriminellen Ausländers folgt zwingend die Ausweisung ohne Wenn und Aber.
Stimmen Sie JA zur Ausschaffungs-Initiative. Stimmen Sie Nein zum Gegenvorschlag, der nichts bewirkt und sogar die Verbrecher noch in Schutz nimmt.
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NEIN zu Gegenvorschlag. FDP, CVP und andere Parteien, die den Gegenvorschlag zur Ausschaffungs-Initiative vertreten, widersprechen sich laufend in ihrer "Argumentation". Die gegenwärtige Praxis der Ausschaffung von straffälligen Ausländern sei ja schon so hart, dass der Gegenvorschlag sie kaum verstärken würde. Warum denn der Gegenvorschlag !
AntwortenLöschenEs ist doch dem Volk bekannt, dass die Gerichtspraxis zu lasch ist, und dass das Bleiberecht in den Urteilen oft nicht angetastet wird. Also braucht es die Ausschaffungs-Initiative.
Überfüllte Gefängnisse. Über die Hälfte der Strafgefangenen in Schweizer Gefängnissen sind Ausländer. Würden die verurteilten ausländischen Schwerkriminellen ausgewiesen und mit Einreiseverboten versehen, wie es die Ausschaffungsinitiative fordert, hätte es wieder Platz, vor allem wenn mit den Staaten vereinbart würde, dass die Verurteilten die Strafe im Heimatland absitzen müssten, anstatt dass diese auf Kosten der Schweizer Steuerzahler durchgefüttert werden müssten. Ausschaffungsinitiative JA. Gegenvorschlag NEIN. Uli Meier.
AntwortenLöschenLehnen sie den Gegenvorschlag ab, denn er ändert nichts an der gegenwärtigen Praxis. Die Initiative verlangt die Ausweisung von schwerkriminellen Ausländern, und das ist richtig. Der Gegenvorschlag enthält noch den Zusatz zur staatlochen Unterstützung der Integration von Kriminellen ! Der kriminelle Ausländer kann also nach Absitzung einer Strafe hier weirter sein unwesen treiben. Es ist erwiesen, dass Kriminelle meist wieder rückfällig werden. Ich stimme JA für die Initiative.
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