Samstag, 2. Juni 2012

EWR-Beitritt ohne Referendum.

Die Schweizer Regierung wollte den EWR-Beitritt der Schweiz ohne Volksbefragung durchmogeln. Gottseidank haben kluge Köpfe Unterschriften gesammelt, und die Katastrophe der Anbindung der Schweiz an das unselige EU-Gebilde verhindert. 
Die Volksinitiative "Staatsverträge vors Volk" strebt einen logischen Weiterausbau der direkten Demokratie an, indem das Volk auch in der Aussenpolitik das letzte Wort bekommt. Aussenpolitik betrifft uns alle heutzutage je länger je mehr und kann nicht mehr von der Innenpolitik getrennt werden. Es geht darum, ob internationale Verträge zwingend dem Volk und Kantonen zur Abstimmung unterbreitet werden müssen (obligatorisches Referendum) ohne, dass zuerst Unterschriften gesammelt werden müssen (fakultatives Referendum). Vor allem sollten internationale Verträge obligatorisch zur Abstimmung kommen, wenn ein Vertrag die Schweiz verpflichtet, fremdes Recht zu übernehmen oder
sich fremden Gerichten zu unterstellen, zudem wenn Milliardenbeträge ans Ausland geleistet werden müssen.
staatsverträge.ch schreibt: Beispiel EWR: Der Bundesrat war gegen eine Volksabstimmung. Doch dann befürwortete er den Urnengang. Weil «…sachliche oder politische Gründe dafür sprechen». Am 6. Dezember 1992 verhinderten Volk und Stände den Beitritt zum EWR, was für EU-Befürworter ein wichtiger erster EU-Integrationsschritt hätte werden sollen. Volk und Kantone hat damit also die Beteiligung am EU/Euro-Debakel verhindert.

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