Samstag, 6. Februar 2016

Keine Kuscheljustiz und keine Härtefallklausel !

Ein Ja zur Ausschaffung krimineller Ausländer ! Keine Kuscheljustiz und keine Härtefallklausel, die Täter schützt und Opfer verhöhnt.

61% aller Vergewaltigungen werden von Ausländern verübt! Wir wollen, dass schwerkriminelle Ausländer und Wiederholungstäter ohne Wenn und Aber ausgeschafft werden. Im SonntagsBlick hat selbst SP-Ständerat Jositsch eingeräumt, dass die Härtefallklausel für solche Schwerverbrecher nicht hätte eingeführt werden dürfen:

Wenn man den Gegnern der Durchsetzungsinitiative gut zuhört hat man den Eindruck, "kriminell zu sein" sei ein anerkanntes Menschenrecht für jeden Ausländer in der Schweiz. Deshalb seine eine Ausschaffung von ausländischen Straftätern juristisch und moralisch verwerflich und sogar unchristlich. Weder in der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) noch in der christlichen Bibel findet sich aber ein solches Postulat.

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