Montag, 6. Mai 2019

Eidgenössische Abstimmungen vom 19. Mai 2019

Am 19. Mai 2019 werden die Schweizer Stimmberechtigten über 2 Bundesgesetze abstimmen, gegen welche das Referendum ergriffen wurde.
1.Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF). Die Reform der Unternehmenssteuer ist notwendig, um diese dem heutigen internationalen Umfeld anzupassen. Vom Parlament wurde eine Verknüpfung mit der AHV vorgeschlagen. Gegen dieses Gesetzespaket wurde das Referendum ergriffen.
2.Umsetzung einer Änderung der EU-Waffenrichtlinie. Es handelt sich um die Übernahme der Änderung des EU-Waffengesetzes als Teil des Schengen-Abkommens der Schweiz mit der EU. Gegen diese Übernahme des EU-Waffengesetzes wurde das Referendum ergriffen.

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