zhk.ch: Am 29. November 2020 stimmen wir über die Volksinitiative «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterial-produzenten» ab. Dabei handelt es sich um ein wirkungsloses Verbot, welches unsere Sozialwerke schädigt. Richtigerweise empfehlen daher der Bundesrat und das Parlament, die Initiative ohne Gegenvorschlag abzulehnen.
Die Initiative will die Finanzierung von Kriegsmaterialherstellern weltweit verbieten. Deshalb sieht sie vor, dass der Schweizerischen Nationalbank (SNB), den Stiftungen sowie den Einrichtungen der staatlichen und beruflichen Vorsorge (AHV/IV/EO und Pensions-kassen) die Finanzierung von Unternehmen untersagt wird, die mehr als fünf Prozent ihres Umsatzes mit der Herstellung von Kriegsmaterial erwirtschaften. Ausserdem soll sich der Bund auf nationaler und internationaler Ebene dafür einsetzen, dass für Banken und Versicherungen gleiche Bedingungen gelten.
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