Resultate Volksabstimmung 27.Sept.2009

Die Schweiz erhöht zugunsten der Invalidenversicherung die Mehrwertsteuer. Das Resultat ist äusserst knapp ausgefallen. Volk und Stände befürworteten am Sonntag die IV-Zusatzfinanzierung, mit der die Schuldenspirale der IV gestoppt werden soll. Trotz Wirtschaftskrise gelang es der SVP, der EDU und der Lega nicht, die von allen anderen Parteien befürwortete Vorlage zu versenken.
Unter dem Strich sagten 1'110'846 Stimmberechtigte Ja; 928'601 sagten Nein.
Resultate der Volsabstimmung vom 27.Sept.1009 findet man hier:
http://bazonline.ch/mobile/schweiz/standard/Zusatzfinanzierung-der-IV-Wird-die-Mehrwertsteuer-erhoeht/s/26206575/index.html

Gegen Erhöhung der Mehrwertsteuer.

Bei der IV-Zusatzfinanzierung geht es um eine Erhöhung der Mehrwertsteuer von 7,6 auf 8,0 Prozent. Damit soll das Defizit von 1,4 Milliarden Franken ausgeglichen werden. Die Steuererhöhung ist auf sieben Jahre befristet und soll aus Rücksicht auf die Konjunktur erst Anfang 2011 in Kraft treten. Die Vorlage wird von der SVP abgelehnt und fordert, dass bei den Missbräuchen der IV anzusetzen sei. Eine Steuerhöhung schade der Wirtschaft.