Die sogenannte Abzocker-Initiative, die Lohnexzesse und Bonus-Zahlungen eindämmen will, wurde heute im Parlament zerzaust und verwässert. Diese Initiative behandelt Aktienrecht und gehört eigentlich auf Gesetzesstufe anstatt in die Verfassung. Das Parlament hat heute der Initiative und auch einem Gegenvorschlag zugestimmt. Es kommen damit die Initiative und der abgemilderte Gegenvorschlag zur Volksabstimmung, beide auf Verfassungsstufe. FDP und CVP haben die abgeschwächte Version vorgeschlagen und mit Hilfe der Linken durchgebracht. Die SVP ist gegen den verwässerten Gegenvorschlag und wird die schärfere Minder-Initiative unterstützen. Merkwürdig ist, dass SP und Grüne entgegen ihren Überzeugungen den Gegenvorschlag mittrugen, obwohl sie inhaltlich für die schärfere Initiative sind. "Wenn die SP – die ja den Gegenentwurf eigentlich auch nicht wolle – ehrlich wäre, würde sie die SVP unterstützen und ihn ablehnen", wurde im Parlament gesagt. Die bessere Lösung wäre der Vorschlag von SVP und dem Initianten Minder gewesen, die beide entsprechende Gesetzesänderungen im Sinne der Initiative verwirklichen und die Initiative auf Verfssungsstufe fallen lassen wollten. Das wäre der politisch vernünftige Weg gewesen. Der Vorschlag der SVP, überrissene Managergehälter und -Boni auf dem Gesetzesweg zu regeln, ist im Nationalrat gescheitert. Die SP hat mit ihrer sturen und trotzigen Anti-SVP-Haltung diese rationale Lösung verbaut.
Links:
Die Abzocker-Initiative ist zu schwach.Das grosse Hickhack um die Abzocker-Initiative,
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