Resultate Volksabstimmung 14. Juni 2015

Resultate der Volksabstimmung vom 14. Juni 2015. Vier Vorlagen stehen zur Abstimmung.

-Fortpflanzungsmedizin. Referendum zum Bundesbeschluss über Präimplantationsdiagnostik.
Angenommen mit 63.7 % JA.

-Stipendien. Volksinitiative «Stipendieninitiative».
Abgelehnt mit 71.6 % NEIN

-Nachlassbesteuerung. Volksinitiative (Erbschaftssteuerreform).
Abgelehnt mit 72.4 % NEIN

-Fernsehgebühren. Referendum über die Änderung des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen.
Knapp angenommen mit 50.1 % JA

Links: Teletext, Tagesanzeiger, Basler Zeitung, Blick

Erbschaftssteuerreform. Initiative der Sozialisten.

Diese Initiative wird zur Ablehnung empfohlen !

Was soll geändert werden ?

"Erbschaften über 2 Millionen Franken und Schenkungen über CHF 20'000 pro Jahr sollen mit 20 Prozent besteuert werden. Neu soll der Bund für die Erhebung der Steuer verantwortlich sein (und nicht mehr die Kantone) und auch direkte Nachkommen sollen besteuert werden. 2/3 der Einnahmen würden an die AHV gehen, 1/3 soll den Kantonen zu Gute kommen."

http://www.vimentis.ch/abstimmungen#a_280

Argumente dagegen:

-Die Initiative schafft die Steuerhoheit der Kantone ab und ist ein Angriff auf das Föderalismusprinzip der Schweiz

-Kantone müssen mit Mindereinnahmen rechnen, Steuererhöhungen sind die Folge.

-Die Erbschaftssteuer gefährdet Familienunternehmen. Die versprochenen Steuererleichtungen sind nicht definiert und sorgen für Unsicherheit.

-Die Rückwirkung der Initiative bringt hohen bürokratischen Aufwand mit sich.

Volksabstimmung vom 14. Juni 2015

Folgende 4 Geschäfte kommen am 14. Juni 2015 zur Abstimmung:
-Fortpflanzungsmedizin. Bundesbeschluss über die Änderung der Verfassungsbestimmung zur Fortpflanzungsmedizin und Gentechnologie im Humanbereich (Präimplantationsdiagnostik).
-Stipendien. Volksinitiative «Stipendieninitiative».
-Nachlassbesteuerung. Volksinitiative «Millionen-Erbschaften besteuern für unsere AHV (Erbschaftssteuerreform)».
-Fernsehgebühren. Änderung des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen (RTVG).
Links:
Info CH: Volksabstimmung vom 14. Juni 2015
https://www.ch.ch/de/volksabstimmung-14-06-2015/
Abstimmungsbüchlein. Erläuterungen des Bundesrates.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/abstimmungen/20150614.html