Resultate der eidgenössischen Volksabstimmungen 28.Feb.2016

Resultate der eidgnössischen Volksabstimmungen vom 28. Februar 2016.
Themen http://chabstimmungen.blogspot.ch/2016/01/eidgenossische-abstimmung-28-februar.html

Sanierung des Gotthard-Strassentunnel
Angenommen mit 57% JA und 43 % NEIN

Initiative gegen die Spekulation mit Nahrungsmitteln
Abgelehnt mit 59.9 % NEIN und 40.1 % JA

Initiative gegen die Heiratsstrafe (Steuer Gesetz)
Abgelehnt mit 50.8 % NEIN und 49.2 % JA

Durchsetzungsinitiative (Ausschaffung ohne Härtefallklausel)
Abgelehnt mit 58.9 % NEIN und 41.1 % JA

- Basler Zeitung: http://mobile2.bazonline.ch/categories/551a6591ab5c37387f001a70
- Tages Anzeiger: http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/resultate-durchsetzungsinitiative/story/28541071

Abschaffung der Heiratsstrafe

Die Volksinitiative der CVP Schweiz will die Benachteiligung der Ehe und der eingetragenen Partnerschaften gegenüber anderen Lebensformen konsequent beseitigen und enthält einen klaren Auftrag an den Gesetzgeber: Verheiratete und eingetragene Paare dürfen gegenüber Konkubinatspaaren nicht mehr benachteiligt werden.
http://www.heiratsstrafe.ch
https://www.cvp.ch/heiratsstrafe-abschaffen
http://www.aargauerzeitung.ch/schweiz/heiratsstrafe-oder-heiratsbonus-wer-von-der-cvp-initiative-wirklich-profitiert-130014921
https://www.svp.ch/kampagnen/uebersicht/volksinitiative-c2abfuer-ehe-und-familie-gegen-die-heiratsstrafec2bb/beitraege/

Durchsetzungsinitiative stärkt den Rechtsstaat

Wir dulden es nicht, dass kriminelle Ausländer, die wiederholt verurteilt wurden, nicht automatisch des Landes verwiesen werden. Die Ausschaffungsinitiative wurde vom Volk schon vor 5 Jahren gutgeheissen, wurde aber dann vom Parlament inhaltlich verwässert. Mit der Durchsetzungsinitiative soll die vormals vom Volk abgelehnte und vom Parlament eingeschmuggelte Härtefallklausel (=Täterschutzklausel) verhindert werden. Die Täterschutzklausel erlaubt es den Richtern, auf die Ausweisung zu verzichten und Gnade walten zu lassen. Das ist reine Kuscheljustiz. 

news.ch: Bei der Umsetzung der Ausschaffungsinitiative wollen die eidgenössischen Räte den Gerichten die Möglichkeit geben, wenigstens in krassen Härtefällen auf eine Wegweisung zu verzichten. Diese Regeln treten in Kraft, falls die Durchsetzungsinitiative abgelehnt wird....- ..Die Erfahrung zeige, dass solche Ausnahmen im juristischen Alltag rasch zur Regel würden.....

Das Parlament habe offenbar nicht begriffen, was Volk und Stände wollten. Mit der Härtefallklausel würden die Interessen der Täter einmal mehr höher gewichtet als jene der Opfer...

Zitiert aus news.ch. SVP: Durchsetzungsinitiative stärke den Rechtsstaat

http://www.news.ch/SVP+Durchsetzungsinitiative+staerke+den+Rechtsstaat/686652/detail.htm

Rechtsstaat und Demokratie. Abstimmung Durchsetzungsinitiative 28. Februar 2016.

Die Vorstellung vom dummen Volk, das nicht in der Lage sei, statt einer Elite urteilen zu können und deshalb nicht in der Lage sei, sich selbst eigene Gesetze zu geben, kommt aus der autoritären Mottenkiste des Mittelalters – egal ob von links oder rechts propagiert. Der Bürger soll systematisch so eingeschüchtert werden, dass er sich nicht getraut, selbst zu urteilen. Er gibt dann seine Mündigkeit an autoritär und selbstgerecht auftretende Besserwisser ab........
Im Bundesbüchlein zur kommenden Abstimmung am 28. Februar 2016 lese ich auf Seite 27 eine überraschende Definition von Demokratie, die in der schweizerischen Demokratie fehl am Platz ist. Sie erklären dort, dass in einer Demokratie das Parlament die Gesetze macht......
Entscheidend für eine eigentliche Demokratie ist, dass alle Gesetze vom Volk ausgehen und nur stellvertretend ein Parlament versucht, den Willen der Bürger umzusetzen. Falls das dem Parlament aus irgendeinem Grund nicht möglich ist, sei es aus Machtgründen, aus Parteisolidarität statt Bürgersolidarität, aus Manipulation durch Verwaltung oder Interessengruppen, aus Unkenntnis der Materie oder Unverstand, gibt es das Referendum, um den Willen der Mehrheit der Bürger herauszufinden und dabei zu erfahren, ob das Parlament den Volkswillen erfasst hat oder eben nicht.....
Sind Sie so weit von der Realität entfernt, dass Sie vergessen, dass im Schweizerischen Rechtsstaat das Volk die Gesetze macht und das auf allen Ebenen - ja dass die Direkte Demokratie in der Schweiz genau dies immer zum Ziel hatte? Und sind Sie sich bewusst, dass diese Selbstbestimmung in der ganzen Geschichte der Schweiz immer wieder von Neuem gegen Ansprüche von Eliten in der Schweiz durchgesetzt werden musste? .....
Diethelm Raff, Präsident Verein für Direkte Demokratie. E-Mail: diethelm.raff@bluemail.ch
Lesen Sie den ganzen Artikel "Rechtsstaat und Demokratie"
http://www.ch-libre.ch/neuebeitraege/rechtsstaat_und_demokratie.pdf

Statt die Verbrecher die Bürger schützen.

Die Härtefallklausel im vom Parlament vorgeschlagenem Gesetz führt weiterhin zu Kuscheljustiz, so wie sie seit Jahren praktiziert wurde. Da werden Mörder auf Urlaub geschickt und Vergewaltiger mit Therapien verhätschelt. Wir sind für härtere Urteile im allgemeinen und unbedingten Landesverweis für ausländische Straftäter.
Die Gegner der Ausschaffungsinitiative ohne Täterschutzklausel haben keine guten Argumente. Sie reden von Bagatelle-Delikten und Umständen, die einen Täter entschuldigen.
Zitat: Derzeit kümmert sich alles, was Rang und Namen haben will, geradezu rührend um den Schutz ausländischer Verbrecher. Diese sogenannt ‹namhaften› Personen zählen sich zur Elite des Landes. Sie fühlen sich dem einfachen Bürger überlegen. Die Durchsetzungsinitiative müsse zum Schutz der Täter abgelehnt werden. Um den Schutz künftiger Opfer der gravierenden Kriminalität aber kümmert sich niemand. Wer schützt unsere Frauen, Kinder, Bekannten vor Mördern, Totschlägern, Sexualdelinquenten, Drogenhändlern, Einbruchdieben? – Was bietet genügend Abschreckung? Genau die Durchsetzungs-Initiative!
Sollte die Durchsetzungs-Initiative am 28. Februar 2016 abgelehnt werden, träte die Täterschutzklausel – beschönigend ‹Härtefallklausel› genannt – in Kraft. Diese würde für ALLE ausländischen Schwerkriminelle gelten, das heisst eine Ausschaffung erfolgt nur dann, wenn der Richter findet, diese sei für den Kriminellen nicht zu hart. Damit geht der heutige Larifari weiter. An die Opfer denkt niemand.
....ganzen Artikel lesen....http://www.blick.ch/news/politik/durchsetzungs-initiative-duell-der-titanen-id4683190.html
Zitat Christoph Blocher aus "Duell der Titanen". http://www.blick.ch/news/politik/durchsetzungs-initiative-duell-der-titanen-id4683190.html

Zweite Gotthardröhre nötig für das Tessin und die Umwelt.

vimentis.ch: Leider ist der Kampf um die zusätzliche Gotthardröhre nicht fer­tig. Ei­nige wol­len die Natur ret­ten, indem sie ein zusätzliches Tun­nel ver­hin­dern wollen.
Während des Baus werden also viel mehr Autos über die Passstrasse fahren, was für die Umwelt eine Katastrophe wäre. Zudem nach der Renovierung bei einem Unfall im Tunnel keine Ausweichmöglichkeit ausser nochmals die Passstrasse, oder die Autos stauen sich kilometerweise vor den Tunnels, was einen CO2 Ausstoss bewirkt, der kaum zu überbieten ist.
Die Verladung auf die Schiene ist keine Lösung, da viele, vor allem ausländische Touristen nichts zahlen wollen. (Deutsche Autocars zum Beispiel machen fast nur Rast auf Parkplätzen mit Gratis- WC).
.....weiter lesen..https://www.vimentis.ch/d/dialog/readarticle/2-gotthardroehre-noetig-fuer-das-tessin-und-die-umwelt/

Angriff auf die direkte Demokratie

Politblog im Tagesanzeiger vom 14.4.2014 von Rechtsprofessorin Cesla Amarelle (SP-NR). Kommentar von Alexander Steinacher 14.4.2014
Ein paar Aussagen, die von der Professorin gemacht werden, können (nichts Neues) als erneuten, subtilen (suggestiven) Angriff auf die direkte Demokratie entlarvt werden. Einige Blog-Teilnehmer merken das nicht, andere hauen voll in die geöffnete Kerbe. Aber die direkte Demokratie wird auch vehement verteidigt.
Daher ein paar Fragwürdigkeiten aus dem Artikel, die den weiteren Versuch von suggestiver Zersetzung des demokratischen Selbstbewusstseins deutlich machen:
Der Titel: „Das Volk steht nicht über der Demokratie" ist bereits ein richtungsweisendes Absurdum; Ohne Volk gibt es keine Demokratie. Demokratie kann nur vom Volk entwickelt werden. Der daraus möglich resultierende Rechtsstaat auch.Ein paar Aussagen die von der Professorin gemacht werden, können (nichts Neues) als erneuten, subtilen (suggestiven) Angriff auf die direkte Demokratie entlarvt werden. Einige Blog-Teilnehmer merken das nicht, andere hauen voll in die geöffnete Kerbe. Aber die direkte Demokratie wird auch vehement verteidigt.
Daher ein paar Fragwürdigkeiten aus dem Artikel, die den weiteren Versuch von suggestiver Zersetzung des demokratischen Selbstbewusstseins deutlich machen:
Der Titel: „Das Volk steht nicht über der Demokratie" ist bereits ein richtungsweisendes Absurdum; Ohne Volk gibt es keine Demokratie. Demokratie kann nur vom Volk entwickelt werden. Der daraus möglich resultierende Rechtsstaat auch.
......weiterlesen...http://www.ch-libre.ch/neuebeitraege/volknichtueberdemokratie.pdf
Das Volk steht nicht über der Demokratie. Von Cesla Amarelle, 14. April 2014
http://blog.tagesanzeiger.ch/politblog/index.php/25423/das-volk-steht-nicht-ber-der-demokratie/

Arena: Sommaruga und Caroni in Bedrängnis.

Am Freitag 5. Februar 2015 standen sich in der Arena des Schweizer Fernsehens Befürworter und Gegner der Ausschaffungsinitiative (Durchsetzungsinitiative) gegenüber. Für Brunner und Rutz der SVP war es ein leichtes Spiel, die schlecht vorbereiteten Gegner Sommaruga und Caroni in Bedrängnis zu bringen.
Rasch war Sommaruga der Verdruss im Umgang mit ihren SVP-Gegnern anzusehen. Schon nach zehn Minuten, als Toni Brunner anfing, konsequent von der «Täterschutzklausel» zu sprechen und die Parole «Weniger Kriminelle, mehr Sicherheit» mantraartig zu wiederholen, war Sommarugas Geduld am Ende, was sich in genervtem Gesichtsausdruck zeigte, wann immer sie dachte, nicht im Bild zu sein.
Von da an hatten Brunner und Rutz die Sympathien sowohl des Studio- als auch des TV-Publikums in der Tasche und die Debatte gewonnen. Denn Sommarugas Flankenschutz Caroni machte auch den gravierenden Fehler, schlecht vorbereitet mit den immergleichen und nachweislich falschen Fallbeispielen von Bagatelldelikten um sich zu werfen, die gemäss Durchsetzungs-Initiative angeblich zur Ausschaffung führten (Fenster im Gartenhäuslein einschlagen und Schoggistängeli stehlen etc.).
.....weiter.....http://www.watson.ch/!659932727?utm_medium=earned&utm_source=facebook&utm_rainbowunicorn=0&utm_campaign=share-tracking
SRF-Aufnahme abspielen: http://www.srf.ch/play/tv/arena/video/arena-vom-05-02-2016?id=ad472fe3-2fef-4840-99b1-6b54895e0d35

Keine Kuscheljustiz und keine Härtefallklausel !

Ein Ja zur Ausschaffung krimineller Ausländer ! Keine Kuscheljustiz und keine Härtefallklausel, die Täter schützt und Opfer verhöhnt.

61% aller Vergewaltigungen werden von Ausländern verübt! Wir wollen, dass schwerkriminelle Ausländer und Wiederholungstäter ohne Wenn und Aber ausgeschafft werden. Im SonntagsBlick hat selbst SP-Ständerat Jositsch eingeräumt, dass die Härtefallklausel für solche Schwerverbrecher nicht hätte eingeführt werden dürfen:

Wenn man den Gegnern der Durchsetzungsinitiative gut zuhört hat man den Eindruck, "kriminell zu sein" sei ein anerkanntes Menschenrecht für jeden Ausländer in der Schweiz. Deshalb seine eine Ausschaffung von ausländischen Straftätern juristisch und moralisch verwerflich und sogar unchristlich. Weder in der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) noch in der christlichen Bibel findet sich aber ein solches Postulat.

JA zur Auschaffungsinitiative ohne Härtefall-Klausel

Wer traut noch der Kriminalstatistik ? Die Kriminalität gehe zurück. Das kann nicht stimmen. Fragen Sie einen ehrlichen Polizisten.

Politblog: Wir haben ein grosses Gewaltproblem in der Schweiz. Das wahre Ausmass der Gewalt wird von den Behörden und der Politik verschwiegen und verharmlost. Dazu kommt, dass zahlreiche, auch schwere Delikte nicht mehr angezeigt werden, mangels Vertrauen in den Staat, die Täterschaft zu ermitteln und das Delikt adäquat zu ahnden.

Die Frage, wer die Täter sind, versucht die Politik immer wieder elegant zu umgehen. Tatsache aber ist, dass bei physischen Gewaltdelikten (Raub, Körperverletzungen, Tätlichkeiten etc.) und dem Handel mit Heroin und Kokain der Anteil an Personen mit Migrationshintergrund, inklusive eingebürgerter Personen, bei weit über 80 Prozent liegt. Der Grossteil der Gewalttäter stammt aus der Balkanregion. Doch Täter aus den Maghreb-Staaten holen mit grossem Tempo auf. Solche Tätergruppierungen bedrohen, berauben oder verprügeln oft grundlos einzelne Personen oder Personen in kleineren Gruppen. Obschon in vielen Fällen die Polizei schnell vor Ort ist, können die meisten Täter fliehen. Auf Anzeigen wird immer öfter verzichtet und eine Anzeigepflicht besteht nicht. Die Übergriffe werden nicht aktenkundig.

....weiterlesen.....Ein Polizist redet Klartext. http://blog.tagesanzeiger.ch/politblog/index.php/64472/ein-polizist-redet-klartext/

Die Durchsetzungsinitiative ist exakt, aber keineswegs extrem.

TA: Die Gegenkampagne zur Durchsetzungsinitiative für die Ausschaffung verurteilter krimineller Ausländer vermittelt den Eindruck, es handle sich beim Volksbegehren um ein veritables Attentat auf unser Staatsgefüge: «Unverhältnismässig», «undemokratisch», ja «barbarisch» und «extrem» sei das Anliegen. Weil die Gegner mit völkerrechtlichen Argumenten nicht durchdringen, sprechen sie jetzt gar von den Kosten. Wie wenn unsere Justiz je kostenbewusst gearbeitet hätte! Tatsache ist, dass uns die nicht ausgewiesenen ausländischen Kriminellen als Wiederholungstäter und Nutzniesser von unzähligen Therapie-, Betreuungs- und Integrationsprogrammen ein Mehrfaches kosten. Auch die Aufstockung der Polizeikorps, der Strafverfolgungsbehörden oder der Alarm- und Sicherheitsvorrichtungen für Ein­familienhäuser, Geschäftsräume und den öffent­lichen Verkehr geht in die Milliarden.

...weiter...http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/exakt-aber-keineswegs-extrem/story/25395506